Bundesstraßen

[19.04.2021] [32-0522/1038/3]

nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr

B 169 Ausbau östlich Heyda
NK 4944 045 Stat. 0.884 – NK 4844 043 Stat. 0.020

Az. 32-0522/1038/3
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat für das Bauvorhaben „B 169 Ausbau östlich Heyda NK 4944 045 Stat. 0.884 – NK 4844 043 Stat. 0.020 einen Antrag auf Planfeststellung gestellt. Das Vorhaben umfasst den Ausbau und teilweise Neubau durch Verlegung einer Bundesstraße und ist somit der Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen, so dass die Vorprüfung eines Einzelfalls gem. § 7 Abs. 1 UVPG durchzuführen war.

Für das Bauvorhaben B 169 Ausbau östlich Heyda, NK 4944 045 Stat. 0.884 – NK 4844 043 Stat. 0.020, wurde daher eine Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG durchgeführt.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

Im Einzelnen sind folgende tragende Erwägungen gemäß § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 UVPG hervorzuheben:
Merkmale des Vorhabens
Die Baulänge beträgt 2,675 km. Es erfolgt ein Neubau von Wirtschafts- und Erschließungswegen. Die geschätzte Flächeninanspruchnahme für den Bau/Anlage beträgt 0,126/5,589 ha. Der geschätzte Umfang der Neuversiegelung beträgt 3,824 ha und der geschätzte Umfang der Erdarbeiten beträgt 53 300 m³.
Standort des Vorhabens
Der Standort ist agrarwirtschaftlich geprägt. Entweder werden Ackerflächen oder Grünland sowie bereits genutzte Straßenflächen in Anspruch genommen. Soweit es Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, des Gebiets und seines Untergrunds (Qualitätskriterien) betrifft, sind die genutzten Flächen umweltfachlich von niedriger bis allenfalls mittlerer Qualität.
Die zu erwartenden Auswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter wurden unter Beachtung der vorgenannten Kriterien auf ihre Erheblichkeit untersucht:
Schutzgut Mensch:
Eine Erhöhung der Lärm-und Schadstoffimmissionen erfolgt nicht. Das Risiko von Unfällen und Katastrophen wird nicht erhöht.
Schutzgut Boden:
Die geschätzte Flächeninanspruchnahme für den Bau/Anlage beträgt 0,126/5,589 ha. Der geschätzte Umfang der Neuversiegelung beträgt 3,824 ha und der geschätzte Umfang der Erdarbeiten beträgt 53 300 m³.
Schutzgut Wasser:
Grundwasserabsenkungen oder Grundwasserstauungen erfolgen nicht. Gleiches gilt für Gewässerquerungen, Änderungen oder Gewässerverlegungen. Durch die Neuversiegelungen wird flächenmäßig die Versickerung beeinträchtigt
Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:
Der geplante Ausbau der B 169 östlich Heyda führt zu Eingriffen in Natur und Landschaft mit überwiegend geringer Schwere. Die davon betroffenen Werte und Funktionen sind überwiegend schon kurzfristig wieder herstellbar. Die Eingriffe sind im gleichen Naturraum durch entsprechende Maßnahmen direkt ausgleichbar. Da im Ergebnis der durchgeführten vertieften Artenschutzprüfung festgestellt wurde, dass die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz für die geschützten Arten nicht eintreten werden, sind keine CEF-Maßnahmen notwendig. Aufgrund des Prüfergebnisses sind außerdem keine Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutz-gesetz für die geschützten Arten erforderlich.
Schutzgut Klima und Luft:
Zu diesem Schutzgut erfolgt keine Beeinträchtigung.
Schutzgut Landschaftsbild:
Die Beeinträchtigungen sind gering und kurzfristig wieder ausgleichbar.
Kumulierende Vorhaben (alle Schutzgüter)
Das Zusammenwirken mit anderen beantragten, bestehenden oder zugelassenen Vorhaben (kumulierende Vorhaben § 10 Abs. 4 und Abs. 5 UVPG) sind nicht bekannt
Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen
Aufgrund der geländenahen Trassierung in Verbindung mit der geringen Trassenbreite und der Verkehrsbelegung haben Barriere- und Zerschneidungswirkungen nur eine untergeordnete Bedeutung als relevante Faktoren. Sonstige Maßnahmen, die Wirkungen auf das nicht anlage- und baubedingt zu nutzende Umfeld haben, können aufgrund der Vorhabenscharakteristik ausgeschlossen werden.
Artenschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich. Die Summe der Beeinträchtigungen des Boden- und Wasserhaushalts durch Vollversiegelung, Teilversiegelung und Überformung beträgt 55 890 m². Der Verlust an Bäumen beträgt 154 Stück. Dem stehen gegenüber 56. 900 m² Ausgleichsflächen sowie 313 Stück Bäume. Eine Betroffenheit von NATURA-2000-Schutzgebieten kann aufgrund der räumlich sehr großen Entfernung zu den nächstgelegenen NATURA-2000-Schutzgebieten sowie unter Berücksichtigung der Vorhabenspezifik sicher ausgeschlossen werden. Auch andere Schutzgebiete - einschließlich Wasserschutzgebiete - sind nicht betroffen.
Das geplante Vorhaben weist einen weitgehend unempfindlichen Standort auf, der im Wesentlichen durch Landwirtschaft geprägt ist. Erhebliche Beeinträchtigungen können durch die Flächenversiegelung und -verbrauch und den damit verbundenen Verlust von Einzelbäumen bzw. Gehölzstrukturen verbunden sein. Durch die teilweise Führung der Straße auf der vorhandenen B 169 konnten die Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die unvermeidbaren Beeinträchtigungen werden mithilfe des vom Vorhabenträger erstellten Maßnahmekonzeptes vollständig und vollwertig kompensiert. Die Eingriffs-Ausgleichsbilanz (vgl. Planunterlage 19) ist ausgeglichen.

Zusammenfassung:
Unter Berücksichtigung aller möglichen Wirkungsfaktoren und unter Summation der einzelnen nachteiligen Umweltauswirkungen ist hinsichtlich der Dauer, Häufigkeit, Schwere, Komplexität und Reversibilität der Auswirkungen auf diese Schutzgüter festzustellen, dass die Auswirkungen unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch die vorhandene Bahnanlage als nicht erheblich prognostiziert werden. Die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.
Die Feststellung, dass keine UVP-Pflicht besteht, ist gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
Die entscheidungserheblichen Unterlagen sind gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 14. April 2021

gez. Holger Keune
Referatsleiter Planfeststellung
 
 

Unterlagen

[19 Datensätze]

Inhalt

[28.4.2021]
(pdf-Datei; 6 KB)

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[28.4.2021]
(zip-Datei; 1,67 MB)

Teil B - Planteil

[28.4.2021]
(pdf-Datei; 1,06 MB)
 
[28.4.2021]
(zip-Datei; 4,5 MB)
 
[28.4.2021]
(zip-Datei; 7,39 MB)
 
[28.4.2021]
(zip-Datei; 4,18 MB)
 
[28.4.2021]
Lagepläne der Entwässerungsmaßnahmen
(zip-Datei; 4,65 MB)
 
[28.4.2021]
(zip-Datei; 11,27 MB)
 
[28.4.2021]
10.1 Grunderwerbspläne
(zip-Datei; 6,52 MB)
 
[28.4.2021]
10.2 Grunderwerbsverzeichnis
(pdf-Datei; 82 KB)
 
[28.4.2021]
(pdf-Datei; 0,29 MB)
 
[28.4.2021]
(zip-Datei; 0,7 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[28.4.2021]
Ermittlung der Belastungsklasse, Regel-, Sonderquerschnitte
(zip-Datei; 1,42 MB)
 
[28.4.2021]
Regenrückhaltebecken
(pdf-Datei; 0,78 MB)
 
[28.4.2021]
16.1 Leitungspläne
(zip-Datei; 4,73 MB)
 
[28.4.2021]
16.2 Sichtweiten-, Schleppkurvenpläne
(zip-Datei; 4,69 MB)
 
[28.4.2021]
Erläuterungen, Berechnungsunterlagen
(zip-Datei; 0,13 MB)
 
[28.4.2021]
Erläuterungen, Berechnungsunterlagen
(pdf-Datei; 0,17 MB)
 
[28.4.2021]
(zip-Datei; 18,56 MB)