Hochwasserschutz

[28.04.2021] [C46_L-0522/742]

Landkreis Leipzig - Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Vereinigte Mulde, rechts, Deichrückverlegung Hochwasserschutzdeich Nitzschka“


I.
 
Für das oben genannte Vorhaben führt die Landesdirektion Sachsen als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde auf Antrag der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Elbaue/Mulde/Untere Weiße Elster, Gartenstraße 34, 04571 Rötha, vom 30. Juni 2020 unter dem Geschäftszeichen C46_L-0522/742 ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 und § 70 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, in Verbindung mit § 83 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, und § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, sowie den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749), durch.
 
II.
 
Das Planungsgebiet befindet sich im Landkreis Leipzig und betrifft die Stadt Wurzen. Für das Bauvorhaben und die landschaftspflegerischen sowie naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen werden Flurstücke in der Gemarkung Nitzschka beansprucht.
Gegenstände des Planfeststellungsverfahrens sind:
  • der Neubau eines Flügeldeiches zwischen D-km 0+225 und 0+452 mit einer Länge von ca. 227 Metern und einer Deichhöhe von maximal 3,00 Metern zum Schutz der Einzelbebauung „Muldenhäuser“, 
  • die Instandsetzung des vorhandenen Deiches durch Anhebung der Kronenhöhe zwischen D-km 1+643 und 1+869 (Neudeich-km 0+000 bis 0+225), 
  • der Neubau einer baulich getrennten Hochwasserschutzwand in Form einer Spundwand zwischen km 0+000 und 0+260 auf einer Länge von 260 Metern und maximal freistehender Höhe von 1,60 Metern über Gelände am nördlichen Ortsrand der Ortslage Nitzschka; diese schließt jeweils an hoch liegendes Gelände an sowie 
  • der Rückbau des Altdeiches zwischen D-km 0+000 und 1+620 an drei Stellen durch Deichschlitzungen und Anordnung von Überlaufschwellen, verbunden mit dem Wegfall der Zweckbestimmung als öffentliche Hochwasserschutzanlage in diesem Abschnitt. 
  • Zudem soll die Unterhaltungslast für das Siel Sonnenmühle, welches einen unbenannten Graben an D-km 0+050 durch den Altdeich führt, im Zuge des Verfahrens der Stadt Wurzen übertragen werden. 

Hauptziel der beschriebenen Maßnahmen ist die Herstellung des Hochwasserschutzes mit Schutzziel HQ(100) für die Ortslage Nitzschka.

Die in den fachtechnischen Unterlagen (wie z. B. Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, Tragwerksplanung, Baugrunduntersuchung) enthaltenen Aussagen zum Hochwasserschutz für die Ortslage Oelschütz sind nicht Antragsgegenstand des Planfeststellungsverfahrens „Vereinigte Mulde, rechts, Deichrückverlegung Hochwasserschutzdeich Nitzschka“. Die Vorhabenträgerin Landestalsperrenverwaltung hat mit den betroffenen Grundstückseigentümern eine Einigung außerhalb des Planfeststellungsverfahrens erzielt, so dass auf die Errichtung einer Hochwasserschutzanlage in der Ortslage Oelschütz verzichtet werden kann. Die Unterlagen behalten aber für die Ortslage Nitzschka weiterhin ihre Gültigkeit.
 
III.
 
Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom
 
Mittwoch, dem 28. April 2021 bis einschließlich
 Donnerstag, dem 27. Mai 2021,
 
in der der Stadtverwaltung Wurzen, Fachbereich Service und Bauwesen, Friedrich-Ebert-Straße 2, 04808 Wurzen, Flur 2. Obergeschoss,

während der Dienstzeiten der Verwaltung:
Montag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag:  9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch:    geschlossen (Termine können vereinbart werden)
Donnerstag: 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr  
Freitag:  9:00 bis 12:00 Uhr
        
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Für Rückfragen steht Frau Neudert unter Tel. 03425 8560162 und k.neudert@wurzen.de zur Verfügung.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist bei einer Einsichtnahme in die Planunterlagen unter der vorgenannten Telefonnummer ein Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren, damit das physische Aufeinandertreffen von Personen, die Einsicht nehmen wollen und lange Wartezeiten, wenn möglich, vermieden werden können. Ebenso besteht während der Einsichtnahme das Erfordernis des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Die Einsichtnahme in die Unterlagen stellt gemäß § 8e Absatz 1 Nummer 12 der zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Bekanntmachung geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 5. März 2021 (SächsGVBl. S. 287), die durch die Verordnung vom 29. März 2021 (SächsGVBl. 334) geändert worden ist, bei Ausgangsbeschränkungen einen triftigen Grund für das Verlassen der Unterkunft dar.
 
Personenbezogene Daten sind in den Planunterlagen aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert.
 
IV.
  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt
     
bis einschließlich Montag, den 28. Juni 2021,
bei
  • der Stadtverwaltung Wurzen, Friedrich-Ebert-Straße 2, 04808 Wurzen, oder
  • der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, oder
  • der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder
  • der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig,

schriftlich (mit eigenhändiger Unterschrift) oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben.

Sofern die Erhebung einer Einwendung zur Niederschrift bei der Landesdirektion Sachsen erwogen wird, sollte zuvor bei der Landesdirektion Sachsen eine telefonische Voranmeldung erfolgen (Durchwahl 0341 977 4650). Aufgrund der Covid-19-Pandemie sind bei der Einwendungserhebung zur Niederschrift die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen der Landesdirektion Sachsen zu beachten:
  • Vor Zutritt zum Dienstgebäude sind Besucher angehalten, sich beim Einlass- und Kontrolldienst zu melden und dort eine Selbstauskunft darüber zu erteilen, ob sie spezifische Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu infizierten Personen hatten. Das Formular wird durch den Einlass- und Kontrolldienst ausgegeben und wieder entgegengenommen.
  • Auf die Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasenschutz bei der Einwendungserhebung zur Niederschrift wird hingewiesen.  

Sofern die Erhebung einer Einwendung zur Niederschrift bei der Stadt Wurzen erfolgen soll, ist für die telefonische Voranmeldung die oben genannte Telefonnummer zu nutzen sowie die oben genannten Schutzmaßnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie zu beachten.

Sofern die Erhebung der Einwendung bei der Landesdirektion Sachsen erfolgt, kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen.

Es ist ausreichend, wenn die Einwendung bei einer der oben genannten Stellen fristgemäß erhoben wird. Das Erheben von gleichlautenden Einwendungen bei jeder der oben genannten Stellen ist nicht erforderlich.

Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes einzulegen, können nach § 73 Absatz 4 Satz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bis zum Ende dieser Einwendungsfrist Stellungnahmen bei den oben genannten Behörden zu dem Plan abgeben.

Die Einwendungen müssen zumindest den Namen sowie die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Sie sollten den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Es wäre wünschenswert, wenn bei Eigentumsbeeinträchtigungen in den Einwendungen möglichst die Flurstücknummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke angegeben werden.

Unberücksichtigt bleiben vor Beginn der Auslegung erhobene Einwendungen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Es können ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
  1. Mit Ablauf der oben genannten Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Einwendungen und Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 und 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

    Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung können später nur nach § 14 Absatz 6 des Wasserhaushaltsgesetzes geltend gemacht werden (§ 119 Nummer 3 des Sächsischen Wassergesetzes).
     
  2. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan sind grundsätzlich in einem Termin zu erörtern (sogenannter Erörterungstermin).

    Der Erörterungstermin wird vorher bekannt gemacht.

    Grundsätzlich sind die Behörden, der Träger des Vorhabens, diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin gesondert zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Träger des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
     
  3. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, für die Erhebung von Einwendungen und das Vorbringen von Äußerungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
     
  4. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
     
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesdirektion Sachsen personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten finden Sie unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/datenschutz sowie in dem dort eingestellten Informationsblatt „Wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Hochwasserschutz“.
     
V.
 
Die Landesdirektion Sachsen hat als für die Zulassungsentscheidung zuständige Behörde nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c Satz 1 in Verbindung mit Nummer 13.6.2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt, dass für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die Entscheidung über Zulässigkeit oder Ablehnung des Vorhabens ergeht nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens mit einem Planfeststellungs- bzw. Versagungsbeschluss.

Die nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bis zum 16. Mai 2017 geltenden Fassung entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens beinhalten:
  1. eine Umweltverträglichkeitsstudie mit Untersuchungen zu den Schutzgütern gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 
     
  2. einen landschaftspflegerischen Begleitplan mit landschaftspflegerischer Konfliktanalyse und Maßnahmenkonzept,
     
  3. folgende Untersuchungen und Prüfungen zu den Belangen von NATURA 2000:
  • Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung und
  • Special Protection Areas-Verträglichkeitsprüfung, 
  1. ein spezieller artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zur Prüfung der vorhabenbedingten Auswirkungen auf besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten sowie 
     
  2. eine Floristische und Faunistische Sonderuntersuchung zur Deichrückverlegung, Hochwasserschutzdeich Nitzschka (Mulde).
Sie sind Bestandteil der ausliegenden Planunterlagen und können ebenfalls von der Öffentlichkeit eingesehen werden.

Weitere relevante Informationen können bei der für das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständigen Landesdirektion Sachsen eingeholt werden. Zudem können an diese auch Äußerungen und Fragen gerichtet werden. Insofern ist auf die unter Pkt. IV.1 dieser Bekanntmachung benannte Einwendungsfrist zu verweisen.


Wurzen, den 6. April 2021


Jörg Röglin
Oberbürgermeister
im Auftrag der Landesdirektion Sachsen
 

Unterlagen

[19 Datensätze]

Teil I - Fachplanung

[15.4.2021]
1. Ordner
(zip-Datei; 0,27 MB)
 
[15.4.2021]
1. Ordner
(zip-Datei; 0,33 MB)
 
[15.4.2021]
1. Ordner
(pdf-Datei; 0,91 MB)
 
[15.4.2021]
1. Ordner
(zip-Datei; 0,35 MB)
 
[15.4.2021]
1. Ordner
(zip-Datei; 19,08 MB)
 
[15.4.2021]
1. Ordner
(zip-Datei; 8,72 MB)
 
[15.4.2021]
2. Ordner
(zip-Datei; 11 MB)
 
[15.4.2021]
2. Ordner
(zip-Datei; 0,86 MB)
 
[15.4.2021]
2. Ordner
(zip-Datei; 11,37 MB)

Teil II - Eigentums-, Rechtsverhältnisse und Grundstücksunterlagen

[15.4.2021]
2. Ordner
(zip-Datei; 0,17 MB)
 
[15.4.2021]
2. Ordner
(pdf-Datei; 0,29 MB)
 
[15.4.2021]
2. Ordner
(pdf-Datei; 23 KB)
 
[15.4.2021]
2. Ordner
(pdf-Datei; 76 KB)

Teil III - Umwelt- und naturschutzfachliche Planung