Staatsstraßen

[05.05.2021] [32-0522/984]

Planfeststellung für das Bauvorhaben

"S 85 Ausbau südlich Lommatzsch, 3. Bauabschnitt, Abschnitt 1"

- Auslegung der Planunterlagen -
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1, Anlage 1 Nummer 2 c) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Lommatzsch, Zöthain, Mertitz, Piskowitz und Prositz beansprucht.
Für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr insbesondere folgende Unterlagen vorgelegt:
Nr. der Unterlage Bezeichnung der Unterlage
1 Erläuterungsbericht
UVP-Bericht
 
2 Übersichtskarte
 
3 Übersichtslageplan
 
5 Lagepläne
 
6 Höhenpläne
 
7 Lageplan Immissionsschutzmaßnahmen
 
9
9.1
9.2
9.3
9.4
Landschaftspflegerische Maßnahmen
Maßnahmenübersichtsplan
Maßnahmenpläne
Maßnahmenblätter
Tabellarische Gegenüberstellung Eingriff und Kompensation
 
10
10.1
10.2
Grunderwerb
Grunderwerbspläne
Grunderwerbsverzeichnis/Pächterverzeichnis
 
11 Regelungsverzeichnis
 
14
14.1
14.2
Straßenquerschnitt
Ermittlung Belastungsklasse
Regelquerschnitte
 
16
16.1
16.2
 
Sonstige Pläne
Umleitungskonzept
Grundstückszufahrten
17
17.1
 
Immissionsschutztechnische Untersuchungen
Erläuterungen und Berechnungsergebnisse
18
18.0
18.1
 
18.2
 
 
18.3
18.4
18.5
Wassertechnische Untersuchungen
Erläuterungsbericht
Lageplan Wassermengen Bestand
Ermittlung Wassermengen Bestand
Lageplan Wassermengen Planung
Ermittlung Wassermengen Planung
Beurteilung Regenwasserbehandlung
Nachweis Flächenversickerung
Nachweis Muldendimensionierung
Anträge auf wasserrechtliche Zulassung
 
19
19.1
19.1/1
19.1/2
19.2
 
19.3
 
 
19.4
 
19.5
Umweltfachliche Untersuchungen
Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Erläuterungsbericht
Übersichtskarte Bestand
Karte Bestand und Konflikte
Artenschutzbeitrag
Artenschutzplan
FFH-Verträglichkeitsprüfung
Übersichtskarte
Lebensraum und Arten
SPA-Verträglichkeitsprüfung
Übersichtskarte
Vorprüfung des Einzelfalls A 4.2
 
20
20.1
20.2
20.3
Geotechnische Untersuchungen
Baugrundgutachten
Erosionsschutzgutachten
Versickerungsgutachten
 
21 Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
Anlage 3.1.1 – 3.1.5 und 3.2.1 – 3.2.5
Pläne
 
22 Verkehrsuntersuchung
 
 
Diese Bekanntmachung und die Planunterlagen werden auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen, Rubrik - Infrastruktur  veröffentlicht (§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie [PlanSiG]).
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 19 Abs. 2 UVPG auszulegenden  Planunterlagen sind zusätzlich über das zentrale Internetportal https://www.uvp-verbund.de zugänglich.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegt zudem in der Zeit
 
vom 5. Mai 2021 bis 4. Juni 2021
 
in der Stadtverwaltung Lommatzsch, Am Markt 1, 01623 Lommatzsch
und in der Stadtverwaltung Nossen, Markt 31, 01683 Nossen
 
während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Da der öffentliche Besucherverkehr in der Stadtverwaltung Lommatzsch und in der Stadt Nossen aufgrund der aktuellen Lage durch das Coronavirus eingeschränkt ist, bitten wir Sie
  • bei der Stadtverwaltung Lommatzsch unter der Telefonnummer 035241/54042 oder 0172/3776174 und
  • bei der Stadtverwaltung Nossen unter der Telefonnumer 035242/43421
einen Termin für die Einsichtnahme in die Unterlagen zu vereinbaren.
Beim Betreten der Verwaltungsgebäude ist zwingend eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ zu tragen.
  1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis            zum 5. Juli 2021, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei den oben genannten Stadtverwaltungen Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden. Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte Signatur), sind grundsätzlich unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen im Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsgesetzes für den Freistaat Sachsen [SächsVwVfZG] und § 7 Absatz 4 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [UmwRG]). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf das Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
    Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG).Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).
  8.  Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
    • dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
    • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
    • dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde und
    • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 UVPG ist.
  9. Die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen ist eine „Einsichtnahme in Unterlagen, die nach den geltenden Vorschriften auszulegen oder niederzulegen sind“ (§ 2b Satz 1 Nr. 9 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO). Die Einsichtnahme stellt daher einen triftigen Grund zum Verlassen der Unterkunft dar.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.

 
 

Unterlagen

[18 Datensätze]

Ordner 1

[8.4.2021]
(pdf-Datei; 1,39 MB)
 
[8.4.2021]
Erläuterungsbericht, UVP-Bericht
(zip-Datei; 26,6 MB)
 
[8.4.2021]
Grunderwerb
(zip-Datei; 9,46 MB)
 
[8.4.2021]
Regelungsverzeichnis
(zip-Datei; 12,62 MB)
 
[8.4.2021]
Straßenquerschnitt
(zip-Datei; 3,83 MB)
 
[8.4.2021]
Sonstige Pläne
(zip-Datei; 1,81 MB)
 
[8.4.2021]
Landschaftspflegerische Maßnahmen
(zip-Datei; 33,17 MB)
 
[8.4.2021]
Übersichtskarte, Übersichtslageplan, Lagepläne, Höhenpläne, Lageplan Immissionsschutzmaßnahmen
(zip-Datei; 17,45 MB)

Ordner 2

[8.4.2021]
Immissionstechnische Untersuchungen
(zip-Datei; 4,75 MB)
 
[8.4.2021]
Wassertechnische Untersuchungen
(zip-Datei; 20,01 MB)
 
[8.4.2021]
19.1 Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Erläuterungsbericht
(zip-Datei; 36,84 MB)
 
[8.4.2021]
19.2 Artenschutzbeitrag
(zip-Datei; 44,85 MB)
 
[8.4.2021]
19.3 FFH-Verträglichkeitsprüfung
(zip-Datei; 16,34 MB)
 
[8.4.2021]
19.4 SPA-Verträglichkeitsvorprüfung
(zip-Datei; 6,59 MB)
 
[8.4.2021]
19.5 Vorprüfung des Einzelfalls
(zip-Datei; 2,59 MB)

Ordner 3

[8.4.2021]
Geotechnische Untersuchungen
(zip-Datei; 24,6 MB)
 
[8.4.2021]
Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
(zip-Datei; 17,31 MB)
 
[8.4.2021]
Verkehrsuntersuchung
(zip-Datei; 2,49 MB)