Abfall, Altlasten, Bodenschutz

[07.04.2021] [Gz: DD43-0522/1207]

Stadt Dresden - Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse 0 (DK 0) im Bereich Kiessandtagebau Eschdorf

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die AMAND GmbH & Co. KG beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse 0 (DK 0) gemäß Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Juni 2020 (BGBl. I S. 1533) geändert worden ist, auf dem und um das Gelände des Kiessandtagebaus Eschdorf. Für dieses Vorhaben ist ein Plangenehmigungsverfahren gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, durchzuführen, soweit die Errichtung und der Betrieb keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des UVPG genanntes Schutzgut haben können. Der Vorhabensträger stellte mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 den Antrag auf UVP-Vorprüfung.

Es handelt sich hier um ein Neuvorhaben, nach § 7 Absatz 1 UVPG i. V. m. Anlage 1 Nr. 12.3, welches mit dem Buchstaben „A“ in Spalte 2 gekennzeichnet ist, weshalb hier eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen war. Die UVP-Pflicht besteht, wenn für das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde (Landesdirektion Sachsen) erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht auszuschließen sind. Die durchgeführte Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

Betreffend das Vorhaben besteht eine UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs.1 Satz 3 UVPG.

Es sind erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter Landschaft, Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt zu besorgen. Insbesondere die Beseitigung von besonders geschützten Biotopen nach § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 SächsNatSchG (hier insbesondere Trocken- und Halbtrockenrasen sowie Gebüsche und naturnahe Wälder trockenwarmer Standorte) sowie die Beseitigung von Gewässern (hier der Gickelsberger Teiche) waren hier ausschlaggebend für die Feststellung der UVP-Pflicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 43, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Dresden, den 6. April 2021

Landesdirektion Sachsen
gez.: Ulrike Wietek
Referatsleiterin Abfall, Altlasten, Bodenschutz