Energie

[30.03.2021] [32-0522/1237]

Planfeststellung für das Bauvorhaben
„Neubau Ferngasleitung (FGL) 012 – Abschnitt Strehla - Canitz“

Die ONTRAS Gastransport GmbH, Maximilianallee 4, 04129 Leipzig hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Landesdirektion Sachsen beantragt.
 
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
 
Der Vorhabenträger hat die folgenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil Auslegungsunterlagen sind:
 
Nr. der Unterlage Bezeichnung
1 Erläuterungsbericht
2 Übersichtspläne
3 Detailpläne
4 Kreuzungsverzeichnis
5 Grundstücksverzeichnis
6 Wasserrecht
7 UVP-Bericht
8 Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
9 NATURA 2000
10 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
11 Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
12 Bodenschutzkonzept
 
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Riesa, Gemarkungen Canitz, Gröba, Merzdorf und Pochra sowie in der Stadt Strehla, Gemarkungen Forberge und Unterreußen beansprucht.
 
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt zur allgemeinen Einsichtnahme vom 12. April bis 25. Mai 2021 aus.
 
Bei der Stadtverwaltung Riesa, Rathausplatz 1, 01589 Riesa, während der Dienststunden
montags 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 14:00 Uhr
dienstags 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 14:00 Uhr
mittwochs 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 14:00 Uhr
donnerstags 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 14:00 Uhr
freitags 08:00 - 12:00 Uhr
Da der öffentliche Besucherverkehr der Stadtverwaltung Riesa aufgrund der aktuellen Lage durch den Coronavirus eingeschränkt ist, bitten wir Sie, unter der allgemeinen Servicetelfonnummer 03525/700-210 einen Termin für die Einsichtnahme in die Unterlagen zu vereinbaren. Beim Betreten des Verwaltungsgebäudes ist zwingend eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ zu tragen. Außerdem muss vor der Wahrnehmung eines Termins das Formulag „Aufnahme personenbezogener Daten aufgrund der Corona-Pandemie“ ausgefüllt werden.
 
Sowie bei der Stadtverwaltung Strehla, (Vereinsraum Markt 2), Markt 1, 01616 Strehla während der Dienststunden
Montag 07:00 - 15:45 Uhr
Dienstag 07:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 07:00 - 15:15 Uhr
Donnerstag 07:00 - 16:15 Uhr
Freitag 07:00 - 12:00 Uhr
Da der öffentliche Besucherverkehr der Stadtverwaltung Riesa aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt ist, bitten wir Sie, unter 035264/95921 (Frau Friede) einen Termin für die Einsichtnahme in die Unterlagen zu vereinbaren.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen.
Da der öffentliche Besucherverkehr der Landesdirektion Sachsen aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt ist, bitten wir Sie, unter 0351 825 3212 bei Frau Staupe einen Termin für die Einsichtnahme in die Unterlagen zu vereinbaren.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und der nach § 19 Abs. 2 UVPG auszulegenden Unterlagen ist zusätzlich über das zentrale Internetportal (§ 20 UVPG) https://uvp-verbund.de zugänglich. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 UVPG).
 
1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 25. Juni 2021 bei der Landesdirektion Sachsen, 09120 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei den oben aufgeführten Gemeinden schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden. Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte Signatur), sind grundsätzlich unwirksam.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titel beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen, die   nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG für das Verwaltungs- und Klageverfahren ausgeschlossen. Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
 
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der anerkannten Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 VwVfZG von der Auslegung des Plans.
 
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 43a Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Ein-wendungen wird der Vertreter, von dem Temin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Be-kanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
 
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
 
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 
7. Vom Beginn der Auslegung des Plans tritt die Veränderungssperre nach § 44a EnWG in Kraft. Darüber hinaus steht ab dem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).
 
Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen stellen Sie der Landesdirektion Sachsen Personen bezogene Daten zur Verfügung. Die Landesdirektion Sachsen erhebt solche Daten auch bei Meldebehörden, Grundbuchämtern und im Handelsregister. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden dem Vorhabenträger und ggf. seinen mitarbeitenden Büros übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen, erfahren Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz ( Unterlagen; Planfeststellungsverfahren; Infrastruktur). Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 

Unterlagen


[30.3.2021]
(zip-Datei; 4,49 MB)
 
[8.4.2021]
U 02.2 - Übersichtsplan Vorzugstrasse
(pdf-Datei; 7,58 MB)
 
[30.3.2021]
U 02.1 - Übersichtsplan Varianten
(pdf-Datei; 7,58 MB)
 
[30.3.2021]
U 03.1 - Baupläne/Grundriss
(pdf-Datei; 7,92 MB)
 
[30.3.2021]
U 03.2 - Regelpläne
(zip-Datei; 3,65 MB)
 
[30.3.2021]
U 03.3 - Sonderbaupläne/Längsschnitt (Kreuzungen)
(zip-Datei; 3,61 MB)
 
[30.3.2021]
U 03.4 - Sonderbaupläne/Grundriss (Molchstation Canitz)
(pdf-Datei; 0,78 MB)
 
[30.3.2021]
(zip-Datei; 0,19 MB)
 
[30.3.2021]
(pdf-Datei; 0,14 MB)
 
[30.3.2021]
U 06 - Textteil
(pdf-Datei; 0,91 MB)
 
[30.3.2021]
U 06 - Anlagen 1 - 10
(zip-Datei; 20,07 MB)
 
[30.3.2021]
(zip-Datei; 14,21 MB)
 
[30.3.2021]
(zip-Datei; 10,59 MB)
 
[30.3.2021]
(pdf-Datei; 3,41 MB)
 
[30.3.2021]
(zip-Datei; 26,36 MB)
 
[30.3.2021]
(pdf-Datei; 1,98 MB)
 
[30.3.2021]
(zip-Datei; 14,21 MB)