Immissionsschutz

[26.03.2021] [Gz.: 44-8431/2251]

Stadt Leipzig - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
„Wesentliche Änderung des Heizwerkes Nordost“ der Stadtwerke Leipzig GmbH am Standort 04347 Leipzig, Heiterblickstraße 29

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: 44-8431/2251 vom 23. März 2021

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Stadtwerke Leipzig GmbH in 04109 Leipzig, Augustusplatz 7 beantragte mit Datum vom 22. September 2020 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung des Heizwerkes Nordost der Stadtwerke Leipzig GmbH am Standort 04347 Leipzig, Heiterblickstraße 29, Gemarkung Abtnaundorf, Flur 44, Flurstück 24. Die Anlage unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 1.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69) geändert worden ist.

Gegenstand des Vorhabens ist die Errichtung und der Betrieb eines Blockheizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 MW. Das Heizwerk Nordost ist der Nummer 1.1.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Im Einwirkungsbereich der Anlage befinden sich Gebiete mit besonderer ökologischer Empfindlichkeit oder besonderen Nutzungs- und Schutzkriterien. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die nächstgelegenen gesetzlich geschützten Biotope sowie auf das FFH-Gebiet „Partheaue“ sind auf Grund der geringen Luftschadstoffemissionen in Form von Stickstoffoxiden und Ammoniak sowie den hieraus resultierenden Stickstoffeinträgen nicht zu erwarten. Weiterhin sind vom Vorhaben auf Grund der geringen Zusatzbelastung an Luftschadstoffen keine Auswirkungen auf die Immissionssituation der im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig geregelten Luftschadstoffe Staub und Stickstoffoxide im Einwirkungsbereich zu erwarten. Ebenso ist von keiner relevanten Zusatzbelastung durch Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft auszugehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 44, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zugänglich.

Leipzig, den 23. März 2021
 
Landesdirektion Sachsen
Bobeth
Referatsleiter Immissionsschutz