Autobahnen

[30.03.2021] [32-0522/1068]

über die Planfeststellung für das Bauvorhaben

Ausbau der A 4 mit PWC-Anlage "An der Neiße"

- Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses -
I.
 
Mit Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 12. März 2021, Gz.: 32-0522/1068/15, ist der Plan für das Bauvorhaben Ausbau der A 4 mit PWC-Anlage „An der Neiße“ gemäß § 17 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und § 74 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) festgestellt worden.
 
II.
 
Je eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit
 
vom 6. April 2021 bis 20. April 2021
(jeweils einschließlich)
 
bei der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz, linker Gang, aus.
Da der öffentliche Besucherverkehr der Stadtverwaltung Görlitz aufgrund der aktuellen Lage durch das Coronavirus eingeschränkt ist, bitten wir Sie, sich unter der Telefonnummer 03581/672145 einen Termin für die Einsichtnahme in die Unterlagen zu vereinbaren.
Beim Betreten der Verwaltungsgebäude ist zwingend eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ zu tragen.
 
Der Planfeststellungsbeschluss wurde denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahme entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 VwVfG). Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich angefordert werden.
Zusätzlich kann der Planfeststellungsbeschluss über die Internet-Seite http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen unter der Rubrik Infrastruktur, Autobahnen, eingesehen werden. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.
 
III.
Gegenstand des Vorhabens
 
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sind neben der nachträglichen Planfeststellung der bereits erfolgten Ausbaumaßnahmen an der PWC-Anlage umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen. Dazu werden die vorhandenen Lärmschutzwände demontiert. Auf beiden Seiten der A 4 vom westlichen Ende der PWC-Anlage Nord werden in Richtung Osten über eine Gesamtlänge von 1.951 m neue Lärmschutzwände errichtet. Die Höhe der Wände beträgt südlich der A 4 6,0 m, nördlich der A 4 im Bereich der PWC-Anlage 6,5 m, im weiteren Verlauf ebenfalls 6,0 m. Ergänzend wird der Fahrbahnbelag fast im gesamten Baubereich als offenporiger Asphalt ausgeführt, der eine schallmindernde Wirkung hat. Die Errichtung der Lärmschutzwände bedingt Anpassungen an Schutz- und Leiteinrichtungen sowie an Entwässerungsanlagen. Dem Träger der Straßenbaulast wurden Auflagen erteilt.
In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
IV.
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim
Bundesverwaltungsgericht,
Simsonplatz 1,
04107 Leipzig
erhoben werden.
Für diejenigen, denen der Planfeststellungsbeschluss nicht zugestellt wurde, gilt als Zeitpunkt der Zustellung der letzte Tag der Auslegungsfrist dieses Beschlusses.
Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erheben. Sie kann auch elektronisch erhoben werden nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln.
Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann beim oben genannten Verwaltungsgericht gestellt werden.
 
Dresden, den 23.März 2021
 
gez. Regina Kraushaar
Präsidentin