Bundesstraßen

[08.04.2021] [C32-0522/1118]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben des Landesamtes für Straßenbau

B 283 Radweg nördlich Eibenstock
Abschnitt NK 5441 017, Stat. 2,077 - NK 5441 017, Stat. 0,665

Gz.: C32-0522/1118
Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBI. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, hat mit Schreiben vom 21. Januar 2021 für das Vorhaben „B 283 Radweg nördlich Eibenstock“ die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens beantragt und die dafür erforderlichen Unterlagen eingereicht.

Bestandteil des Verfahrens ist die allgemeine Vorprüfung nach §§  9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Das Vorhaben umfasst für die Bundesstraße B 283 im Abschnitt nördlich Eibenstock die Herstellung eines straßenbegleitenden Radweges.

Der Anbau des Radweges erfolgt an der nördlichen Seite der B 283 auf freier Strecke in einem Teilstück zwischen den Abzweigen der S 277 nach Schönheide und der S 275 nach Eibenstock, im Bereich zwischen Windischweg und Gerstenbergweg.

Der Abschnitt hat eine Gesamtlänge von 1,413 km und ist Bestandteil des Radfernweges I-2 (Mulderadweg).

Der Radwegquerschnitt wird als einseitiger Zweirichtungsradweg mit 2,50 m breiter Fahrbahn und beidseitig 0,50 m breitem Bankett ausgelegt. Auf der bundesstraßenzu-gewandten rechten Seite wird zusätzlich eine verbleibende Fahrbahnbankettbreite von mindestens 1,50 m berücksichtigt.

Das Vorhaben umfasst den Ausbau einer Bundesstraße und ist somit der Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen. In der Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist das Vorhaben mit einem „A“ gekennzeichnet.

Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach §§ 7 Abs. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens durch.
 
Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Die bereits bestehende B 283 verläuft hauptsächlich durch Waldgebiet, einige Ackerflächen und Wirtschaftsgrünland sind betroffen. Mit dem Anbau des Radweges werden auf den beantragten 1,4 km Länge ca. 0,34 ha Fläche dauerhaft versiegelt, die Flächeninanspruchnahme des Gesamtvorhabens einschließlich Böschung und Randstreifen beträgt ca. 1 ha.

Die vorgesehenen Gehölzentfernungen werden durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert. Eine zusätzliche, erhebliche Zerschneidungswirkung durch den geplanten Radweg ist wegen der bereits vorhandenen B 283 nicht zu erwarten. Durch den straßenbegleitenden Radweg sind keine zusätzlichen erheblichen visuellen Veränderungen zu erwarten.

Die Biotopverbundfunktion zwischen dem Gewässer nördlich der B 283 und dem Landlebensraum für Amphibien südlich der B 283 ist bereits durch die bestehende Bundesstraße beeinträchtigt. Zur Verbesserung der Habitatfunktion der Amphibien ist die Anlage einer Amphibienleiteinrichtung vorgesehen. Es erfolgt durch den Radweg keine erhebliche Beeinträchtigung von Schutzgebieten oder -objekten.

Insgesamt sind die Beeinträchtigungen, auch mit Blick auf den zu erwartenden Radverkehr, als nicht erheblich anzusehen.

Risiken für die menschliche Gesundheit sind nicht zu erwarten.

Unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien ergibt sich damit, dass das Änderungsvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben wird, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes in Frage stellen würden.

Die Feststellung über die Notwendigkeit der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

Die entscheidungserheblichen Unterlagen sind gemäß den Bestimmungen des sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32 C, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, auf Antrag zugänglich.

Chemnitz, 12. März 2021

Landesdirektion Sachsen
Keune
Referatsleiter Planfeststellung