Hochwasserschutz

[31.03.2021] [Gz.: C46_L-0522/285/43]

Landkreis Nordsachsen - Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Planfeststellung für das Vorhaben „Elbe, Errichtung eines gesteuerten Flutungspolders bei Außig“

- Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses -
Die Landesdirektion Sachsen hat den Plan für das oben bezeichnete Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss vom 10. März 2021, Geschäftszeichen: C46_L-0522/285/43, auf Antrag der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Elbaue/Mulde/Untere Weiße Elster, Gartenstraße 34, 04571 Rötha, gemäß § 68 Absatz 1 und 3, § 67 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 3, § 70 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 bis 6 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, in Verbindung mit § 63 Absatz 2, § 78 Absatz 1, § 79 Absatz 1 und 2 und § 83 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, und den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), geändert worden ist, sowie § 2 und § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, festgestellt.

I
 
Gegenstände der Planfeststellung sind einerseits die Errichtung und der Betrieb des gesteuerten Flutungspolders bei Außig an der Elbe für ein Gesamtvolumen von circa elf Millionen Kubikmeter auf einer Gesamtfläche von circa 370 Hektar einschließlich aller dafür erforderlichen Bauwerke und Anlagen und andererseits die Herstellung eines Absperrdeiches mit Absperrbauwerk und Schöpfwerk in der Dahle. Der gesteuerte Flutungspolder dient der wirksamen Scheitelreduzierung der abfließenden Hochwasserwelle der Elbe bei einem Hochwasser, wie es statistisch alle einhundert Jahre auftritt, und damit dem Schutz der Unterlieger. Mit dem Absperrdeich und dem Absperrbauwerk in der Dahle werden die Ortslagen Seydewitz, Außig, Schirmenitz und Paußnitz bis zu einem Hochwasserereignis der Elbe, wie es statistisch alle einhundert Jahre auftritt, vor Dahle- und Elbehochwasser geschützt. Von der Planfeststellung umfasst sind ebenfalls Folgemaßnahmen wie die Errichtung einer Deichscharte im Zuge der Bundesstraße B 182 sowie naturschutzfachliche Maßnahmen, unter anderem Renaturierungen an der Dahle und der Tauschke und der Rückbau eines Wehres in Schirmenitz. Die planfestgestellten Maßnahmen befinden sich auf dem Gebiet der Gemeinden Belgern-Schildau, Strehla sowie Cavertitz.

Für das Vorhaben bestand die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3a, 3b bis 3e in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 13.6.1, 13.13 und 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt. Die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens wurde bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens berücksichtigt.
 
II

Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet die Feststellung des Plans einschließlich Änderungen zur baulichen Umsetzung des Vorhabens. Zudem enthält er Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere zu wasserfachlichen und bautechnischen Belangen, zu Belangen des Gewässerschutzes, der Schifffahrt, von Naturschutz und Landschaftspflege, der Fischerei, des Bodens und der Abfallwirtschaft sowie des Immissionsschutzes, zu Belangen der Landwirtschaft und von Archäologie und Denkmalschutz, zum Wege- und Straßennetz, zu Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung, verkehrspolizeilichen und straßenrechtlichen Belangen sowie zu sonstigen öffentlichen und privaten Belangen. Damit darf das Vorhaben entsprechend dem verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses umgesetzt werden.

Der Beschluss schließt aufgrund der Konzentrationswirkung der Planfeststellung gemäß § 75 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz auch wasser-, naturschutz- und fischereirechtliche Ausnahmeentscheidungen, die Änderung bestehender wasserrechtlicher Entscheidungen, eine strom- und schifffahrtspolizeiliche sowie eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung, naturschutzrechtliche Befreiungen sowie die Zulassung von Eingriffen in Natur und Landschaft, straßenbau- und straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen sowie die Entscheidung über eine Waldumwandlung mit ein. Mit dem Beschluss sind auch straßenrechtliche Widmungen ausgesprochen worden. So ergibt sich aus der Planfeststellung des Vorhabens dessen Zulässigkeit hinsichtlich aller öffentlich-rechtlichen Zulassungserfordernisse.

In dem Planfeststellungsbeschluss ist im Übrigen über die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Stellungnahmen, Forderungen und Anregungen, welche das oben genannte festgestellte Vorhaben betreffen, entschieden worden.
Der Planfeststellungsbeschluss besitzt enteignungsrechtliche Vorwirkung und ist sofort vollziehbar.

III

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Planes liegen in der Zeit vom
 
Mittwoch, dem 14. April 2021,
bis einschließlich Dienstag, dem 27. April 2021,

in der Stadtverwaltung Belgern-Schildau, Rathaus Belgern, Bauamt, Ortsteil Belgern, Markt 3, 04874 Belgern-Schildau, Telefon: 034224 44070,
 
während der Öffnungszeiten:    Montag:   geschlossen,
  Dienstag:    9:00 – 12:00 Uhr und
13:00 – 15:00 Uhr,
  Mittwoch:     9:00 – 12:00 Uhr,
  Donnerstag:    9:00 – 12:00 Uhr und
13:00 – 18:00 Uhr,
  Freitag:   9:00 – 12:00 Uhr,
                                                                   
in der Stadtverwaltung Belgern-Schildau, Außenstelle Schildau, Bauamt, Ortsteil Schildau, Marktstraße 1, 04889 Belgern-Schildau, Telefon: 034224 44071,
 
während der Öffnungszeiten:   Montag:            geschlossen,
  Dienstag:   9:00 – 12:00 Uhr und
13:00 – 18:00 Uhr,
  Mittwoch:   9:00 – 12:00 Uhr,
  Donnerstag:   9:00 – 12:00 Uhr und
13:00 – 15:00 Uhr,
  Freitag:    9:00 – 12:00 Uhr,
                                                               
in der Gemeindeverwaltung Cavertitz, Verwaltungssitz Schöna, Sekretariat, Friedensstraße 4, 04758 Cavertitz, Telefon: 034363 5040,
 
während der Dienststunden: Montag:   9:00 – 12:00 Uhr,
  Dienstag:     9:00 – 12:00 Uhr und
13:00 – 18:00 Uhr,
  Mittwoch:     geschlossen,
  Donnerstag:   9:00 – 12:00 Uhr und
13:00 – 17:00 Uhr,
  Freitag:   geschlossen,

                                                        
und in der Stadtverwaltung Strehla, Zimmer 14 - Bauamt, Markt 1, 01616 Strehla, Telefon: 035264 95925,
 
während der Dienststunden:   Montag:    7:00 – 15:45 Uhr,
  Dienstag:   7:00 – 18:00 Uhr,
  Mittwoch:          7:00 – 15:15 Uhr,
  Donnerstag:   7:00 – 16:15 Uhr,
  Freitag:   7:00 – 12:00 Uhr,
                                                          
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Auslegung wird ortsüblich bekannt gemacht.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind bei einer Einsichtnahme die nachfolgend genannten Hygieneregeln der auslegenden Gemeinden zu beachten:
  • Einsichtnahmen nur nach Terminvereinbarung unter den oben angegebenen Telefonnummern,
  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,
  • Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen,
  • in den Auslegungsräumen in Belgern und Schildau Zutritt nur für höchstens zwei Personen aus einem gemeinsamen Haushalt.

Die Einsichtnahme in die Unterlagen stellt gemäß § 8e Absatz 1 Nummer 12 der zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Bekanntmachung geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 5. März 2021 (SächsGVBl. S. 287) bei Ausgangsbeschränkungen einen triftigen Grund für das Verlassen der Unterkunft dar.

Personenbezogene Daten sind im Planfeststellungsbeschluss aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert.

Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG). Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss auch gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 74 Absatz 4 Satz 3 VwVfG).
 
IV
 
Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses
 
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung schriftlich Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, erhoben werden. Die Klage kann auch elektronisch erhoben werden nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummer 3 bis 7 sowie Absatz 4 Satz 4 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Das sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, welche die Befähigung zum Richteramt besitzen. Weiter sind das Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten; berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder; Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder; Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten; juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 VwGO bezeichneten Organisation stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit der Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit einer Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
 
Leipzig, den 11. März 2021
 
Landesdirektion Sachsen
Regina Kraushaar
Präsidentin