Hochwasserschutz

[01.04.2021] [C46_L-0522/670/7]

Landkreis Nordsachsen - Umweltverträglichkeitsprüfung für die 6. Änderung (Deichüberfahrt B2 Schnaditz) des planfestgestellten Vorhabens „Einrichtung des gesteuerten Polders Löbnitz“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung a. F.
Gemäß § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Elbaue/Mulde/Untere Weiße Elster, Gartenstraße 34, 04571 Rötha hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 7. September 2016 eine Änderung für das am 7. August 2013 planfestgestellte Vorhaben „Einrichtung des gesteuerten Polders Löbnitz“ angezeigt und dessen Zulassung beantragt. Mit der Änderung soll im Zuge der Kreuzung des neuen Ringdeiches Schnaditz mit der Bundesstraße B2 (Deich-km 0+689) anstelle der planfestgestellten Deichscharte nunmehr eine Deichüberfahrt errichtet werden.

Da das Änderungsvorhaben in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, fällt (dort § 3e Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nummer 13.13 der Anlage 1), hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3a Satz 1, § 3c Satz 1, § 3e Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2 vorgenommen.

Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde am 23. Februar 2021 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil die Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter haben kann, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu berücksichtigen wären.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April  2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zugänglich.

Leipzig, den 16. März 2021



 
Landesdirektion Sachsen
Kammel
Referatsleiter