Hochwasserschutz

[12.02.2021] [Gz.: C46_DD-0522/1171/6]

Landeshauptstadt Dresden - „Umsetzung des HWSK der Elbe in Dresden – Kaditzer Flutrinne, südliche Hochwasserschutzlinie, Maßnahme M 53“

Bekanntgabe der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) geändert worden ist.

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Oberes Elbtal, Am Viertelacker 14 in 01259 Dresden hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 7. Juli 2020 die Entscheidung beantragt, ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.

Das Vorhaben „Umsetzung des HWSK der Elbe in Dresden – Kaditzer Flutrinne, südliche Hochwasserschutzlinie, Maßnahme M 53“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 21. Januar 2021 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
 
- das nicht vorhandene Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten,
- die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
- die bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),
- die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
  • Natura 2000-Gebiete,
  • Landschaftsschutzgebiete,
  • Naturdenkmäler,
  • gesetzlich geschützte Biotope,
  • Überschwemmungsgebiete,

- die unerhebliche Schwere und Komplexität der Auswirkungen,
- das nicht vorhandene Zusammenwirken der Auswirkungen mit den Auswirkungen anderer bestehender oder zugelassener Vorhaben,
- die Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern.

Für die Entscheidung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:
  • Die Reduzierung der Auswirkungen auf das Grundwasser bzw. den vorhandenen Boden durch die Verwendung des Bodenmischverfahrens zur Herstellung der Untergrundabdichtung.
  • Die Reduzierung der Auswirkungen auf das Grundwasser durch die Anordnung von Aussparungen in der Untergrundabdichtung.
  • Die geringe sichtbare Höhe der Hochwasserschutzwand von maximal einem Meter.
  • Die lediglich mittlere Bodenqualität und geringe Schutzwürdigkeit der Böden im Bereich des Vorhabens.

Darüber hinaus sind folgende Vorkehrungen für diese Einschätzung maßgebend:
  • Fällung von Gehölzen außerhalb des Vegetationszeitraums sowie der Schutz verbleibender Gehölze.
  • Die artenschutzrechtliche Begleitung bzw. ökologische Baubegleitung des Vorhabens.
  • Die Ausweisung von Bautabuzonen.
  • Bauzeitenregelung zum Schutz von Fledermäusen und des Neuntöters.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Dresden, den 9. Februar 2021



 
Landesdirektion Sachsen
Kammel
Referatsleiter