Gemeindestraßen, sonstige öffentliche Straßen

[12.02.2021] [32-0522/723]

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben
Ausbau Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Repitzer Weg (Solarstraße)
2. Tektur

Auslegung der Unterlagen der 2. Tektur
Die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig führt auf Antrag der Stadt Torgau das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Ausbau Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Repitzer Weg (Solarstraße) in Torgau“ durch.
 
Das Vorhaben unterliegt der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
 
Die ursprünglichen Antragsunterlagen haben in der Zeit vom 31. August 2015 bis einschließlich 30. September 2015 ausgelegen. Die Auslegung wurde im Zeitraum vom 4. September 2017 bis 4. Oktober 2017 wiederholt.
 
Zwischenzeitlich hatte die Stadt Torgau eine 1. Planänderung (Tektur) vorgenommen, deren öffentliche Auslegung aufgrund der Geringfügigkeit geänderter Planunterlagen nicht erforderlich war.
 
Aufgrund von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Stadt Torgau eine weitere Planänderung (2. Tektur) beantragt.
 
Die 2. Tektur umfasst im Wesentlichen folgende Sachverhalte:

-   Rückbau der bestehenden Brücke über den Schwarzen Graben;
-   Verzicht auf eine Befestigung der Gewässersohle unterhalb des neuen Brückenbauwerks;
-   Herstellung eines Gehwegs zwischen PKW-Parkplatz an der Solarstraße und dem Betriebsgelände Flachglaswerk;
-   Anbindung der Deichverteidigungswege an die Solarstraße;
-   Änderung der räumlichen Lage der Anbindung des Betriebsgeländes Flachglaswerk an die Solarstraße;
-   Einordnung einer Bushaltebucht an der Solarstraße in Fahrtrichtung Gewerbegebiet;
-   Änderung des Konzeptes der landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen:
     Entfallen der Maßnahmen V3 (Umpflanzung von zu entfernenden Junggehölzen), A1 (Entsiegelung einer Bushaltestelle, Strauchpflanzung, Entwicklung einer Gras-/Kraut-vegetation) und A2/E1 (Entsiegelung von vollversiegelten Flächen und Wegeflächen, Anlegung eines Feldgehölzes an der Bahnlinie Torgau-Wittenberg);

    Neue Maßnahmen V3 (Fischschutz während der Bauzeit), R/A1 (Rückbau bestehende Brücke, Entfernung Böschungsbefestigung, Wiederherstellung einer naturnahen Böschung), R/A2 (Entsiegelung der bisherigen Brückenanbindung und einer Bushalte-stelle, Ansaat von Landschaftsrasen) und E1 (Erstaufforstung einer stadteigenen Ackerfläche im Anschluss an das Waldgebiet Kolbitzer Heide, nordwestlich der Ortslage Staupitz).

Von der Planänderung (2. Tektur) sind Flurstücke in den Gemarkungen Torgau (Flur 1) und Staupitz (Flur 6) der Stadt Torgau betroffen.

Die Stadt Torgau hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltaus-wirkungen der Planänderung (2. Tektur) vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Nr. Bezeichnung der Unterlage
1 Erläuterungsbericht
2 Übersichtskarte
3 Übersichtslageplan, Blatt-Nr. 1
5 Lageplan, Blatt-Nr. 1
6 Höhenplan, Blatt-Nrn. 1 bis 3
8 Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen, Blatt-Nrn. 1 und 2
9.1 Maßnahmenübersichtsplan zum Landschaftspflegerischen Begleitplan
9.2 Landschaftspflegerischer Begleitplan, Maßnahmenblatt, Blatt 1 und 2
9.3 Maßnahmenblätter zum Landschaftspflegerischen Begleitplan
10.1 Grunderwerbsplan, Blatt-Nr. 1
10.2 Grunderwerbsverzeichnis
11 Regelungsverzeichnis
12 Widmung/Umstufung/Einziehung, Blatt-Nr. 1
14 Straßenquerschnitte, Blatt-Nrn. 1 bis 6
15 Bauwerksplan, Blatt 1A
16 Lageplan Schleppkurven, Blatt-Nr. 1
Lageplan Haltesichtweiten, Blatt-Nr. 2
Koordinierter Leitungsplan, Blatt-Nr. 3
18 Wassertechnische Untersuchungen
19 Umweltfachliche Untersuchungen
20 Geotechnische Untersuchungen
21 Verkehrstechnische Untersuchungen
 
Die ausgelegten geänderten Planunterlagen enthalten die nach § 16 Absatz 1 UVPG notwendigen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie enthalten ebenfalls die geringfügigen Änderungen, die im Rahmen der 1. Planänderung erfolgt waren. Die hiermit eingeleitete Anhörung zu den geänderten Planunterlagen (§ 39 Absatz 3 Satz 2 des Sächsischen Straßengesetzes – SächsStrG - in Verbindung mit § 73 Absatz 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG) stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Absatz 1 UVPG dar.

Die geänderten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 15. Februar 2021 bis 15. März 2021
in der Stadtverwaltung Torgau, Markt 1, 04860 Torgau, vor den Räumen des Planungsamtes L 2.05 bis L 2.07 nach vorheriger telefonischer Anmeldung (03421-748-0) und Eintragung der Kontaktdaten vor Ort während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen, ist eine „Einsichtnahme in Unterlagen, die nach den geltenden Vorschriften auszulegen oder niederzulegen sind“ (§ 2b Satz 1 Nr. 9 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO). Die Einsichtnahme stellt daher einen triftigen Grund zum Verlassen der Unterkunft dar.

Die geänderten Unterlagen können im gleichen Zeitraum in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Raum 356 (nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung) eingesehen werden.

Der Inhalt der vorliegenden Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 UVPG und der nach § 19 Absatz 2 UVPG auszulegenden Unterlagen werden außerdem im UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/ zugänglich gemacht. Das UVP-Portal entspricht den Anforderungen des § 27a VwVfG.

1. Jeder, dessen Belange durch den geänderten Plan erstmalig oder anders als bisher berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 15. April 2021, bei der Landesdirektion Sachsen (Postfachanschrift: Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz) sowie bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, oder bei der Stadtverwaltung Torgau, Markt 1, 04860 Torgau, Einwendungen gegen den geänderten Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden; Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind unwirksam.

Bei der Abgabe schriftlicher Einwendungen ist zu beachten, dass sie nur berücksichtigt werden können, wenn sie den vollständigen Vor- und Nachnamen sowie die vollständige Adresse in lesbarer Form und die Unterschrift(en) enthalten und innerhalb der Frist eingehen.

Das Erfordernis vollständiger Namensangaben gilt auch und im Besonderen für Familien, die gemeinsam eine Einwendung verfassen. Es sind die Namen aller Familienmitglieder, für die die Einwendung gelten soll, leserlich anzugeben und von allen unterschriftsberechtigten Familienmitgliedern selbst zu unterschreiben.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.    

Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Absatz 4 Satz 1 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Absatz 5 UVPG, § 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG).
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Die im bisherigen Verfahren bereits erhobenen Einwendungen und eingegangenen Stellungnahmen behalten ihre Gültigkeit.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Absatz 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG.

3. Die Planfeststellungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen und der Stellungnahmen, auch in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG, verzichten (§ 39 Absatz 4 Satz 1 SächsStrG). Im Regelfall kann von der Erörterung abgesehen werden, wenn ein bereits ausgelegter Plan geändert werden soll (§ 39 Absatz 4 Satz 2 SächsStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Planfeststellungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche werden, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des geänderten Plans tritt eine Veränderungssperre nach § 40 Absatz 1 Satz 1 SächsStrG für die neu betroffenen Flächen in Kraft. Auf den vom Plan betroffenen Flächen dürfen wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Maßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an diesen Flächen zu (§ 40 Absatz 1 Satz 3 SächsStrG).

8.    Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass
a. die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
b. über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
c.  weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig erhältlich sind und bei ihr Äußerungen und Fragen bis einschließlich 15. April 2021 eingereicht werden können.

Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen stellen sie der Landesdirektion Sachsen Personen bezogene Daten zur Verfügung. Die Landesdirektion Sachsen erhebt solche Daten auch bei Meldebehörden, Grundbuchämtern und im Handelsregister. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden der Vorhabenträgerin (Stadtverwaltung Torgau) übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen, erfahren Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz ([ Unterlagen [ Planfeststellungsverfahren Infrastruktur). Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
 
 

Unterlagen

[22 Datensätze]

Teil A - Vorhabenbeschreibung

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Teil B - Planteil

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(pdf-Datei; 0,13 MB)
 
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Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[12.2.2021]
(zip-Datei; 1,34 MB)
 
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(zip-Datei; 2,05 MB)
 
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(zip-Datei; 10,88 MB)
 
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