Immissionsschutz

[15.02.2021] [448431/1880]

Landeshauptstadt Dresden - Stadtentwässerung Dresden GmbH beantragte die wesentliche Änderung der Schlammfaulungsanlage der Kläranlage Dresden Kaditz

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Stadtentwässerung Dresden GmbH, Scharfenberger Straße 152, 01139 Dresden beantragte mit Datum vom 14. August 2020 die Genehmigung gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt mit Bekanntmachung vom 25. Januar 2021 (BGBI. I S. 123) berichtigt worden ist, für die wesentliche Änderung der Schlammfaulungsanlage der Kläranlage Dresden Kaditz durch die Errichtung und den Betrieb einer Abluftbehandlungsanlage an der Klärschlammverladung auf dem Baufeld B.

Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 8.6.2.1 (G, E) und 9.1.1.2 (V) [die Klärschlammverladung wird als dienende Nebeneinrichtung der Faulungsanlage (Hauptanlage) zugeordnet] der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69) geändert worden ist.

Die Schlammfaulungsanlage ist der Nummer 8.4.1.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion Sachsen hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht besteht, weil die Änderung keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Hinsichtlich der Lage des Anlagenstandortes zu Schutzgebieten ist die ökologische Empfindlichkeit als gering einzustufen.

Durch die Abluftbehandlung entstehen keine zusätzlichen Luftschadstoffe. Die Abluftbehandlung dient der zukünftigen Vermeidung von Gerüchen.

Mit dem Betrieb der Abluftbehandlung entstehen zusätzliche Schallemissionen. Auf der Grundlage der vorliegenden Schallimmissionsprognose ist einzuschätzen, dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm an allen Immissionsorten eingehalten werden und keine kurzzeitigen Geräuschspitzen auftreten. Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sind daher nicht zu erwarten.

Der Flächenverbrauch wird auf der intensiv bewirtschafteten Rasenfläche innerhalb des Betriebsgeländes als nicht erheblich eingestuft. Wertvolle Lebensräume werden nicht zerstört.
Die Beeinträchtigung der Bodenfunktion durch die Überbauung wird aufgrund der gewerblichen Vorprägung des Geländes als unerheblich eingestuft.

Die Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser sind als gering einzustufen.

Die geplanten Änderungen führen zu keinen zusätzlichen Gefahrenpotentialen und lassen keine Erhöhung der Anfälligkeit der Anlage für Störfälle, schwere Unfälle oder Katastrophen erwarten.

Durch den Prozess der Abluftbehandlung entstehen keine zusätzlichen Abfälle in relevanter Menge.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Dresden, den 8. Februar 2021
Landesdirektion Sachsen

gez. Bobeth
Referatsleiter