Bundesstraßen

[15.01.2021] [32-0522/1132]

nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Vorhaben Bundesstraße 96, Ausbau nördlich Caminau

Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist.

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben Bundesstraße 96, Ausbau nördlich Caminau fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 14. Januar 2021 gegenüber dem Antragsteller festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:

Das Vorhaben umfasst den bestandsnahen Ausbau der bestehenden Bundesstraße 96 von NK 4651 035 Stat. 2,592 bis NK 4651 035 Stat. 3,407 zwischen dem Ortsausgang Caminau, Gemarkung Caminau und der Zufahrt zur Caminauer Kaolinwerk GmbH. Die Länge der Ausbaustrecke beträgt 815 Meter. Die Bundesstraße 96 ist eine entscheidende Nord-Süd-Verbindung im ostsächsischen Raum. Sie befindet sich derzeit im Ausbaubereich in einem ungenügenden baulichen Zustand. Durch das Vorhaben sollen die Verkehrssicherheit erhöht und die Verkehrsqualität verbessert werden. Im Zuge der Planung erhält die Bundesstraße einen geordneten Straßenquerschnitt und wird einheitlich durchgehend mit einer Asphaltbefestigung ausgebaut. Der Querschnitt setzt sich aus 2 Fahrstreifen á 3,50 Meter, 2 Randstreifen á 0,50 Meter und 2 Banketten á 1,50 Meter sowie einem mindestens 1,75 Meter breiten Sicherheitstrennstreifen zum bestehenden Radweg links zusammen. Die Haltestelle „Caminauer Kaolinwerk“ in Fahrtrichtung Hoyerswerda wird als Busbucht ausgebildet. Am  Knotenpunkt B 96/ Zufahrt Kaolinwerk (Ende der Baustrecke) ist analog dem Bestand eine Querungshilfe mit einer Breite von 2,50 Metern im Bereich der Rückverziehung des Linksabbiegestreifens vorgesehen. In Folge der regelgerechten Einordnung der Haltestelle „Caminauer Kaolinwerk“ und des Linksabbiegestreifens an der Zufahrt zum Kaolinwerk wird der bestehende Radweg höhen- und lagemäßig angepasst. Im gesamten Ausbaubereich erfolgt die Entwässerung des Straßenoberflächenwassers durch Einseitneigung der Fahrbahn zusammen mit dem Radweg in vorhandene Versickerungsmulden. Die vorgesehene Flächeninanspruchnahme für das Vorhaben beträgt ca. 0,7 Hektar.  

Natura 2000-Gebiete sowie Schutzgebiete und Schutzobjekte nach dem Naturschutzrecht sind von dem Vorhaben nicht betroffen. Das Vorhaben liegt außerhalb von Wasserschutzgebieten. 

Nachteilige Auswirkungen für das Schutzgut Mensch bzw. die menschliche Gesundheit sind von dem Vorhaben nicht zu erwarten. Baubedingt entstehende Beeinträchtigungen durch Staub- und Lärmeinträge während der Bauphase sind räumlich und zeitlich eng begrenzt und mit Abschluss der Baumaßnahmen beendet. Sie werden durch technische Maßnahmen auf das absolut unvermeidbare Maß beschränkt. Darüber hinaus gehende Schadstoff- und Lärmemissionen sind nicht zu erwarten.

Das Vorhaben hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt. Im Rahmen der Bauausführung kommt es zur Fällung von 27 Laubbäumen und zur Rodung von 265 Quadratmetern Nadelgehölzen am südlichen Bauanfang. Der Vorhabenträger hat eine Reihe von Vermeidungsmaßnahmen geplant, mit denen das Eintreten von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen während der Bauausführung ausgeschlossen werden kann. Da die bestehende Straßenverkehrsanlage im Bestand ausgebaut wird, kommt es anlage- und betriebsbedingt zu keiner zusätzlich erheblichen Zerschneidung essentieller Lebensräume oder Wanderbeziehungen potentiell vorhandener Arten. Die Beseitigung der Gehölze ist auf das nötigste Mindestmaß beschränkt. Bestehende Einzelgehölze und Vegetationsbestände werden während der Bauphase durch Schutzmaßnahmen nach DIN 18920 und RAS-LP 4 geschützt. Anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen, insbesondere auf die Avifauna, Fledermäuse und Säugetiere sowie auf Pflanzen und die biologische Vielfalt sind in den durch die bestehende Verkehrsanlage vorbelasteten Bereichen des Planungsgebietes nicht zu erwarten. Aufgrund der  bestehenden Straßenverkehrsanlage existiert bereits ein Grundstörungspotential. Nicht ausschließbare geringe Auswirkungen bleiben lokal und zeitlich begrenzt. Der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff in Natur und Landschaft ist kompensierbar.

Nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser sind durch das Bauvorhaben nicht zu erwarten. Das Baufeld wird auf einen technologisch notwendigen Bereich beschränkt. Nach der Beendigung der Baumaßnahme werden die bauzeitlich in Anspruch genommen Flächen zurückgebaut und rekultiviert. Da die Durchführung der Baumaßnahme unter halbseitiger Sperrung der Bundesstraße erfolgt und der bestehende Radweg für die Verkehrsführung genutzt wird, erfolgt auch keine Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen während der Bauphase. Durch den nachhaltigen Umgang mit dem Oberboden während der Bauausführung und dem Einsatz von technisch einwandfreien Baufahrzeugen, die hinsichtlich ihrer Schadstoffemissionen dem Stand der Technik entsprechen sowie durch die sachgerechte Lagerung von Bau- und Betriebsstoffen wird gewährleistet, dass alle Vorschriften zum Schutz des Bodens eingehalten werden. Eine betriebsbedingte Erhöhung der Schadstoffemissionen durch den Straßenverkehr kann ebenfalls ausgeschlossen werden, da ein deutlicher Anstieg des Verkehrsaufkommens auf dem auszubauenden Streckenabschnitt nicht zu erwarten ist. Das Verkehrsaufkommen bleibt tendenziell gleich. Im Zuge der Maßnahme kommt es zu einer geringfügigen Neuversiegelung von ca. 0,139 Hektar.

Die Auswirkungen auf die Schutzgüter Luft und Klima sind nur temporär und damit insgesamt als unerheblich zu bewerten.

Nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft sind als unerheblich zu beurteilen. Die visuellen Beeinträchtigungen und der Verlust der ökologischen Funktionen durch die Baumfällungen und die Rodung der Nadelgehölze werden durch die Neupflanzung von straßenbegleitenden Bäumen linksseitig der Ausbautrasse und Sträuchern rechtsseitig der geplanten Trasse kompensiert.

Das Vorhaben hat auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter. Der Ausbaubereich liegt innerhalb eines archäologischen Relevanzbereiches. Durch die Vorhabenträgerin werden – in Abstimmung mit dem Landesamt für Archäologie – vor Beginn der Baumaßnahme im Baubereich archäologische Grabungen durchgeführt. Durch die geplanten Grabungen können erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter ausgeschlossen werden.

Mit nachteiligen Auswirkungen aufgrund von Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern ist aufgrund der Vorbelastungen entlang der Trasse der Bundesstraße 96 nicht zu rechnen.

Für diese Einschätzung sind auch die folgenden, vom Vorhabenträger vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen maßgeblich:
- Beschränkung des Baufeldes während der Bauausführung auf ein technologisch erforderliches Mindestmaß sowie Rückbau und Herstellung des ursprünglichen Zustandes der in Anspruch genommenen Flächen
- Nachhaltiger Umgang mit dem Oberboden zur Vermeidung baubedingter Beeinträchtigungen des Bodens durch Bodenverlust
- Einsatz von technisch einwandfreien Baufahrzeugen, die hinsichtlich ihrer Schadstoff- und Lärmemissionen dem Stand der Technik entsprechen
- Baufeldfreimachung und Aufnahme der Bautätigkeit außerhalb der Hauptbrut- und Fortpflanzungszeiten europäischer Vogelarten und außerhalb der Vegetationsperiode vom 1. Oktober bis 28./ 29 Februar
- Überprüfung der zu fällenden Bäume und zu rodenden Nadelgehölze durch einen Fachgutachter unmittelbar vor Baubeginn/ Baufeldfreimachung
- Errichtung eines Amphibienschutzzaunes sowie eines Reptilienschutzzaunes
- Umweltbaubegleitung und regelmäßige Kontrolle des Baufeldes während der Bauphase auf innerhalb der Schutzzäune befindliche Amphibien, Reptilien und Gelege von Bodenbrütern
- Schaffung künstlicher Quartiere für Vögel und Fledermäuse in Abstimmung mit der zuständigen unteren Naturschutzbehörde
- Schutzmaßnahmen nach DIN 18920 und RAS-LP 4 zum Schutz bestehender Einzelgehölze und Vegetationstatbestände   

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungserheblichen Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zugänglich.

Leipzig, den 15. Januar 2021
Landesdirektion Sachsen
 
Keune
Referatsleiter