Straßenbahnen

[14.01.2021] [32-06522/1177]

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
"Ratzelstraße zwischen Schönauer- und Diezmannstraße"

Gz.: 32-0522/1177
vom 13. Januar 2021
Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 einen Antrag auf Planfeststellung des Vorhabens nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gestellt.

Das Vorhaben Ratzelstraße zwischen Schönau- und Diezmannstraße fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 12. Januar 2021 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
  •  die Straßenbahntrasse wird im vorhandenen, bereits versiegelten Straßenquerschnitt ausgebaut,
  •  das nicht vorhandene Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten,
  • die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
  •  die unerhebliche Erzeugung von Abfällen,
  • die bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Wohnbebauung mit Einzelhandelseinrichtungen und bereits vorhandener Straßenverkehrsanlagen,
  •  die Art und das unerhebliche Ausmaß der Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich des betroffenen geographischen Gebietes,
  •  der voraussichtliche Zeitpunkt des Eintretens sowie die Umkehrbarkeit und die geringe Dauer und Häufigkeit der Auswirkungen,
  •  die Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern.

Die Feststellung über das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung ist gemäß
§ 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245, 254) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig zugänglich.

Diese Bekanntmachung ist auch auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de unter der Rubrik „Negative Vorprüfungen“ einsehbar.

Leipzig, den 13. Januar 2021
 
Keune
Referatsleiter Planfeststellung