Immissionsschutz

[14.01.2021] [Gz.: 44-8431/2387/7]

Landkreis Leipzig - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
„Wesentliche Änderung der Biogasanlage“ der Firma Land-Service Pöhsig GmbH am Standort Grimma OT Pöhsig

Bekanntmachungder Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: 44-8431/2387/7 - vom 17. Dezember 2020

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Landservice Pöhsig GmbH in 04668 Grimma, Grimmaer Landstraße 10 beantragte mit Datum vom 2. Oktober 2020 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Biogasanlage in 04668 Grimma, OT Pöhsig, Zum Gutewasser 8.

Geplant ist der Ersatz der als Nebeneinrichtung zur Biogasanlage gehörenden BHKW-Anlage, bestehend aus zwei BHKW’s  mit einer Gesamt-Feuerungswärmeleistung von 1,317 MW, durch ein BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von1,319 MW.

Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 8.6.3.2 V der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die Biogasanlage ist den Nummern 8.4.2.1 (A) der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Der Anlagenstandort ist bereits durch die vorhandene Milchvieh-, Biogas- und BHKW-Anlage geprägt. Der Austausch der BHKW-Anlage erfolgt innerhalb der bestehenden Gebäudehülle und führt somit zu keinem zusätzlichen Flächenverbrauch. Die Ableitung der Luftschadstoffe erfolgt ungestört über einen 13,8 m hohen Schornstein; die Emissionsmassenströme der für die Beurteilung maßgeblichen Luftschadstoffe CO und SO2 liegen unterhalb der Bagatellmassenströme der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Das Vorhaben entspricht dem Stand der Lärmminderungstechnik. Zusätzliche Lärmbelastungen werden sind durch das Vorhaben nicht  zu erwarten. Durch das Vorhaben ist mit keinen zusätzlichen oder sonst erheblichen Belastungen durch Luftschadstoff-, Geruchs- oder Lärmemissionen zu rechnen. Auch die im Einwirkungsbereich der Anlage liegenden gesetzlich geschützten Biotope (Streuobstwiesen in einer Entfernung von 490 m bis 990 m) werden durch das Vorhaben keinen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgesetzt. Stoffeinträge in den Boden und in das Grundwasser sind nicht zu besorgen. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen wären, sind folglich nicht zu erwarten.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 44, Braustraße 2, 04107 Leipzig zugänglich.

Leipzig, den 12. Januar 2021
 
Landesdirektion Sachsen
Bobeth
Referatsleiter