Wasserwirtschaft

[13.01.2021] [Gz.: C42-8615/175/5]

Landkreis Zwickau - Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Zwickau, Ersatzneubau Durchlass Wolfsgraben/Audistraße, BW "DU-4.29.8" (Ausbau der Audistraße zwischen Kurt-Eisner-Straße und Zufahrt Zwickauer System- und Haustechnik GmbH)“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C42-8615/175/5 - vom 7. Januar 2021

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S.2694) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Stadt Zwickau, Hauptmarkt 1, 08056 Zwickau, beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, die Prüfung, ob für das Vorhaben „Zwickau, Ersatzneubau Durchlass Wolfsgraben/Audistraße, BW "DU-4.29.8" (Ausbau der Audistraße zwischen Kurt-Eisner-Straße und Zufahrt Zwickauer System- und Haustechnik GmbH)“ eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht eröffnet.
 
1.    Die Stadt Zwickau plant, im Rahmen des Ausbaus der Audistraße in Zwickau zwischen der Kurt-Eisner-Straße und der Zufahrt zur Zwickauer System- und Haustechnik GmbH den Wolfsgraben auf einer Länge von insgesamt 100 m im Bereich des Durchlasses in ein neues, künstliches und geschlossenes Gewässerbett zu legen, wobei der Abflussquerschnitt vereinheitlicht und die Gewässertrasse um maximal 3,40 m in Richtung öffentlicher Verkehrsraum verschoben werden soll.

Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

2.    Das Vorhabengebiet liegt im Innenstadtbereich von Zwickau, war früher in weiten Bereichen ein Industriegebiet und besteht vorwiegend aus öffentlichem Verkehrsraum und zum geringen Teil aus privaten Zufahrtsflächen.

Die naturschutzfachliche Qualität im Vorhabengebiet ist sehr gering. Das Vorhabengebiet besitzt einen stark anthropogen geprägten Charakter (Siedlungsstruktur, Verkehrswege).

3.    Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde am 7. Januar 2021 festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Der Ersatzneubau des Durchlasses führt zu einer Perpetuierung eines hohen Grades an technischem Gewässerausbau, der die Durchgängigkeit einschränkt und den betroffenen Gewässerabschnitt dauerhaft als Habitat ausschließt. Die Auswirkungen des Ersatzneubaus sind dauerhaft und grundsätzlich nicht regenerierbar, entsprechen jedoch grundsätzlich dem Ist-Zustand des betroffenen Gewässerabschnittes sowie des stromaufwärts liegenden Abschnittes. Diese Auswirkungen werden daher als nicht erheblich nachteilig eingeordnet.
     
  • Im Zuge des Neubaus wird der bereits vorhandene Durchlass mit geringfügig veränderter Lage lediglich ersetzt und der Abflussquerschnitt vereinheitlicht werden. In der Genehmigungsplanung wird in der hydraulischen Berechnung nachgewiesen, dass die Hochwasserabflusssituation durch die Umsetzung dieses Vorhabens nicht nachteilig verändert werden wird.
     
  • Im Hinblick auf die Vorgaben aus § 27 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, ist keine Verschlechterung des ökologischen Potentials des Oberflächenwasserkörpers „Marienthaler Bach“, in dessen Einzugsgebiet sich der Wolfsgraben befindet, zu erwarten, da es sich hierbei grundsätzlich um einen Ersatzneubau des bestehenden Durchlasses handelt. Die Realisierbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erreichung der festgelegten Gewässerbewirtschaftungsziele für diesen Oberflächenwasserkörper sowie für den einschlägigen Grundwasserkörper „Zwickau“ werden durch das Vorhaben nicht beeinflusst werden.
     
  • Im Vorhabenbereich sind keine Schutzgebiete gemäß §§ 22 bis 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Art. 290 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, sowie keine gesetzlich geschützten Biotope gemäß § 30 BNatSchG vorhanden. Auch „Natura 2000“ – Gebiete sind im Plangebiet nicht ausgewiesen. Erheblich nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter „Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“ sind nicht zu erwarten.
 
Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.


Chemnitz, den 12. Januar 2021
 
Landesdirektion Sachsen
Pfeifer
Referatsleiter