Immissionsschutz

[14.01.2021] [44-8431/2269/4]

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Faunas Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG beantragte die Änderung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Stoffen - Auslegung Genehmigungsbescheid

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 7 i. V. m. § 16 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Die Landesdirektion Sachsen hat der Faunas Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG in 04838 Mainz, Emy-Röder-Straße 2, mit Datum vom 22. Dezember 2020 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Stoffen mit folgendem verfügenden Teil erteilt:
 
„1.  Entscheidung

     1.1 Der Faunas Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG, Emy-Roeder-
           Straße 2, 55129 Mainz, wird auf den Antrag gemäß § 16 BImSchG i. V. m. § 1 Absatz 1 und den 
           Nrn. 9.1.2, 9.2.2 und 9.3.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV die
      
      Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

      zur Änderung des Gefahrstofflagers am Standort Hühndorfer Höhe in 01723 Wilsdruff (Flst.-Nrn. 21
      und 38, Flur 727, Gemarkung Wilsdruff) durch Änderung der Brandschutzanlage vom Löschmittel
      Leichtschaum auf das Löschmittel Kohlenstoffdioxid erteilt. Außerdem dürfen neben der bereits
      genehmigten Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten mit weiteren gefährlichen Eigenschaften, die 
      von der Nr. 9.3.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV erfasst werden statt dieser auch brennbare
      Flüssigkeiten ohne weitere gefährliche Eigenschaften entsprechend der Nr. 9.2.2 des Anhangs 1
      der 4. BImSchV mit einem Anteil von maximal 9.990 t an der unverändert bleibenden Gesamtmenge
      von 14.000 t flüssiger Stoffe gelagert werden.

      1.2. Die Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG die folgenden Entscheidungen ein:
  • Baugenehmigung nach § 72 Absatz 1 SächsBO für die Installation der Druckentlastungsklappen im Dach (6 Klappen pro Löschbereich),
  • Erlaubnis nach § 18 BetrSichV mit der Reg.-Nr. E-DD/4-03/20 zur Änderung der Erlaubnis Reg.-Nr. E-BZ/4-01/18 vom 25. März 2020
     
      1.3. Bestandteil dieser Entscheidung sind die in Abschnitt 2.1 aufgeführten und mit Ge
             nehmigungsvermerk versehenen Antragsunterlagen (Anlage) sowie die in Abschnitt 3.
             genannten Nebenbestimmungen und die weiteren Anlagen zu diesem Bescheid.

      1.4. Die Kosten dieser Entscheidung trägt die Faunas Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH &
             Co. Vermietungs KG.

      1.5. Für diese Entscheidung werden Verwaltungskosten in Höhe von XXXXXXXXXXXX festgesetzt.
             Darin sind die Kosten der eingeschlossenen Baugenehmigung in Höhe von XXXXXXXXX und
             die Kosten in Höhe von XXXXXXXXX für die eingeschlossene Änderung der Erlaubnis nach § 18
             BetrSichV enthalten.“

Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite abrufbar.
 
Der vollständige Genehmigungsbescheid mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung und den zugehörigen Antragsunterlagen liegt
 
vom 15. Januar 2021 bis 29. Januar 2021
 
bei der Landesdirektion Sachsen auf deren Homepage sowie in der Dienststelle Dresden, Abteilung Umweltschutz, Referat Immissionsschutz, Zimmer 4079, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr
 
zur öffentlichen Einsichtnahme aus und kann während der angegebenen Dienstzeiten dort eingesehen werden. Wegen des im Rahmen der Coronaschutzmaßnahmen gültigen Hygienekonzepts mit Zugangsbeschränkungen für das Dienstgebäude Stauffenbergallee 2 empfehlen wir Ihnen, den Bescheid online zur Kenntnis zu nehmen und veröffentlichen diesen in Übereinstimmung mit § 2 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I. S. 2694) geändert worden ist, unter dem unten vermerkten Link zur Homepage der Landesdirektion Sachsen vollständig.
 
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Absatz 7 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, unter folgenden Hinweisen:

1. Der Genehmigungsbescheid enthält zahlreiche Nebenbestimmungen/Auflagen. 

2. Der Genehmigungsbescheid gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist als zugestellt. Die
    Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheides gilt entsprechend. 

Dresden, den 30. Dezember 2020
 
Landesdirektion Sachsen

gez. Svarovsky
Abteilungsleiter