Bundesstraßen

[11.01.2021] [32-0522/1215]

nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Bundesstraße 96, Ausbau Ortsdurchfahrt Caminau

Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist.

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 26. Februar 2019 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben Bundesstraße 96, Ausbau Ortsdurchfahrt Caminau fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 7. Januar 2021 gegenüber dem Antragsteller festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:

Das Vorhaben umfasst den bestandsnahen Ausbau der bestehenden Bundesstraße 96 innerhalb der geschlossenen Bebauung zwischen NK 4651 035 Stat. 2,136 und NK 4651 035 Stat. 2,592 in der Ortsdurchfahrt Caminau, Gemeinde Königswartha, Landkreis Bautzen. Die Länge der Ausbaustrecke beträgt 456 m. Die Bundesstraße 96 ist eine entscheidende Nord-Süd-Verbindung im ostsächsischen Raum. Sie befindet sich derzeit im Ausbaubereich in einem verschlissenen und ungenügenden baulichen Zustand. Durch das Vorhaben sollen die Verkehrssicherheit erhöht und die Verkehrsqualität verbessert werden. So erhält die Bundesstraße in der Ortslage Caminau einen geordneten Straßenquerschnitt und wird einheitlich durchgehend mit einer Asphaltbefestigung ausgebaut. Die bisherige Fahrbahn wird durchgängig mit 6,50 Metern (7 Meter am Bauende) ausgebaut. Die Einmündungen „Am Dorfteich“ und „Schwalbenweg“ werden umgestaltet und die Bushaltestelle „Caminau Dorf“ wird zu einer regelkonformen Busbucht ausgebaut. Zwischen der Einmündung „Schwalbenweg“ und Bau-km 1+665 wird ein Radweg mit Asphaltbefestigung auf der rechten Fahrbahnseite hergestellt. Im gesamten Ausbaubereich werden Entwässerungseinrichtungen mit abschnittsweisen unterschiedlichen Entwässerungselementen (Bankette, Bordrinnen, Straßenabläufe) errichtet. Die vorgesehene Flächeninanspruchnahme für das Vorhaben beträgt ca. 1,03 Hektar.

Natura 2000-Gebiete sowie Schutzgebiete und Schutzobjekte nach dem Naturschutzrecht sind von dem Vorhaben nicht betroffen. Das Vorhaben liegt außerhalb von Wasserschutzgebieten. 

Nachteilige Auswirkungen für das Schutzgut Mensch bzw. die menschliche Gesundheit sind von dem Vorhaben nicht zu erwarten. Baubedingt entstehende Beeinträchtigungen durch Staub- und Lärmeinträge während der Bauphase sind räumlich und zeitlich eng begrenzt und mit Abschluss der Baumaßnahmen beendet. Sie werden durch technische Maßnahmen auf das absolut unvermeidbare Maß beschränkt. Darüber hinaus gehende Staub- und Lärmemissionen sind nicht zu erwarten. 

Das Vorhaben hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt. Im Rahmen der Bauausführung kommt es zur Fällung von fünf Fichten und zur Rodung von 20 m² Ligusterhecke. Der Vorhabenträger hat eine Reihe von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen geplant, mit denen das Eintreten von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen während der Bauausführung ausgeschlossen werden kann. Da die bestehende Straßenverkehrsanlage im Bestand ausgebaut wird, kommt es anlage- und betriebsbedingt zu keiner zusätzlich erheblichen Zerschneidung essentieller Lebensräume oder Wanderbeziehungen potentiell vorhandener Arten. Die Beseitigung der Gehölze ist auf das nötigste Mindestmaß beschränkt. Bestehende Gehölze werden während der Bauphase durch Schutzmaßnahmen nach DIN 18920 geschützt. Anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen, insbesondere auf die Avifauna, Fledermäuse und Säugetiere sowie auf Pflanzen und die biologische Vielfalt sind in den durch die innerörtliche Lage und die bestehende Verkehrsanlage vorbelasteten Bereichen des Planungsgebietes nicht zu erwarten. Nicht ausschließbare geringe Auswirkungen bleiben lokal und zeitlich begrenzt. Der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff in Natur und Landschaft ist kompensierbar.

Nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser sind durch das Bauvorhaben nicht zu erwarten. Das Baufeld wird auf einen technologisch notwendigen Bereich beschränkt. Nach der Beendigung der Baumaßnahme werden die bauzeitlich in Anspruch genommen Flächen zurückgebaut und rekultiviert. Durch eine Umweltbaubegleitung während der Bauausführung wird gewährleistet, dass alle Vorschriften zum Schutz des Bodens, des Grundwassers, zum sachgerechten Umgang sowie zur sachgerechten Lagerung von Bau- und Betriebsstoffen eingehalten werden. Eine betriebsbedingte Erhöhung der Schadstoffemissionen durch den Straßenverkehr kann ebenfalls ausgeschlossen werden, da ein Anstieg des Verkehrsaufkommens auf dem auszubauenden Streckenabschnitt nicht zu erwarten ist. Im Zuge der Maßnahme werden an den Einmündungen „Am Dorfteich“ und „Schwalbenweg“ Flächen entsiegelt. Aufgrund der Herstellung einer einheitlichen Fahrbahnbreite, der Errichtung eines Fahrbahnteilers, der regelkonformen Ausbildung von Bushaltebuchten und der Herstellung einer Asphaltbefestigung eines Radweges kommt es zu einer geringfügigen Neuversiegelung von ca. 0,06 Hektar.

Die Auswirkungen auf die Schutzgüter Luft, Klima und Landschaft sind nur temporär und damit insgesamt als unerheblich zu bewerten.

Das Vorhaben hat auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter. Im Baufeld sind keine geschützten oder schützenswerten Kultur-, Bau- oder Bodendenkmale vorhanden.

Mit nachteiligen Auswirkungen aufgrund von Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern ist aufgrund der Vorbelastungen entlang der Trasse der Bundesstraße 96 nicht zu rechnen.

Für diese Einschätzung sind auch die folgenden, vom Vorhabenträger vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen maßgeblich:
- Baufeldfreimachung und Aufnahme der Bautätigkeit außerhalb der Hauptbrut- und Fortpflanzungszeiten europäischer Vogelarten und außerhalb der Vegetationsperiode vom 1. Oktober bis 28./ 29 Februar
- Überprüfung der Bäume und Heckengehölze durch einen Fachgutachter unmittelbar vor Baubeginn/ Baufeldfreimachung
- Umweltbaubegleitung
- Schutz des Bodens durch sparsamen Umgang und fachgerechte Handhabung und Minimierung der Beeinträchtigungen auf die Schutzgüter Boden und Wasser
- Rückbau und Rekultivierung bauzeitlich in Anspruch genommener Flächen
- Einhaltung aller Vorschriften zum Schutz des Bodens, des Grundwassers und zum sachgerechten Umgang sowie zur sachgerechten Lagerung von Bau- und Betriebsstoffen
- Schutzmaßnahmen nach DIN 18920 zum Schutz bestehender Vegetationstatbestände   

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungserheblichen Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zugänglich.

Leipzig, den 8. Januar 2021
Landesdirektion Sachsen
 
Keune
Referatsleiter