Hochwasserschutz

[07.01.2021] [Gz.: C46_DD-0522/1183]

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - „Maßnahme G8 - Anpassung des Gewässerprofils des Stürzaer Bachs zwischen Fluss-km 6+558 bis 6+768 in 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach OT Stürza"

Bekanntgabe der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist.

Die Gemeindeverwaltung Dürrröhrsdorf-Dittersbach hat über das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 6. Juli 2020 die Entscheidung beantragt, ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann. Dazu ist gemäß § 5 Abs. 1 UVPG die Feststellung notwendig, ob für das Vorhaben gemäß § 7 Abs. 2 UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben „Maßnahme G8 - Anpassung des Gewässerprofils des Stürzaer Bachs zwischen Fluss-km 6+558 bis 6+768 in 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach OT Stürza" fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 4. Januar 2021 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
  • die unerhebliche Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens, 
  • das nicht vorhandene Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten, 
  • die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, 
  • die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
    • Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 WHG,
    • Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,  
  • die unerhebliche Schwere und Komplexität der Auswirkungen.

Für die Entscheidung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:
  • das Nichtvorhandensein von Naturschutzgebieten, Nationalparken und nationalen Naturmonumenten, Biosphärenreservaten, Landschaftsschutzgebieten, Naturdenkmälern, geschützten Landschaftsbestandteilen, gesetzlich geschützten Biotopen, Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, festgesetzten Überschwemmungsgebieten und Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte sowie in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind,
  • keine Betroffenheit von in der Nähe des Vorhabens befindlichen Natura 2000-Gebieten, 
  • keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen auf Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 WHG und Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Dresden, den 6. Januar 2021



 
Landesdirektion Sachsen
Kammel
Referatsleiter