Kommunalwesen

[30.12.2020] [20-2217/3/26]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Genehmigung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Hainichen und dem Landkreis Mittelsachsen zur Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Straßenverkehrsordnung, sofern diese den fließenden Verkehr betreffen, einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheiden vom 17. Dezember 2020 auf der Grundlage von § 72 Absatz 1 Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 49 Absatz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) die am 14./17. Dezember 2020 zwischen der Stadt Hainichen und dem Landkreis Mittelsachsen geschlossene Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Straßenverkehrs-Ordnung, sofern diese den fließenden Verkehr betreffen, einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen genehmigt.

Die Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung und der Zweckvereinbarung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.

Chemnitz, den 18. Dezember 2020

Landesdirektion Sachsen
Weihe
Referatsleiter Kommunalwesen