Kommunalwesen

[30.12.2020] [20-2217/3/23]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Genehmigung der Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Vogtlandkreis und der Großen Kreisstadt Klingenthal über die Aufgaben nach § 29 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (Übermäßige Straßenbenutzung durch Großraum- und Schwerlasttransporte) und nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (Ausnahmen von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung) vom 20. Oktober/5. November 2020

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheiden vom 10. Dezember 2020 auf der Grundlage von § 72 Absatz 1 Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 49 Absatz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) die am 20. Oktober/5. November 2020 zwischen dem Vogtlandkreis und der Großen Kreisstadt Klingenthal geschlossene Zweckvereinbarung über die Aufgaben nach § 29 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (Übermäßige Straßenbenutzung durch Großraum- und Schwerlasttransporte) und nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (Ausnahmen von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung und der Zweckvereinbarung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.

Chemnitz, den 15. Dezember 2020

Landesdirektion Sachsen
Weihe
Referatsleiter Kommunalwesen