Energie

[07.01.2021] [C32-0522/963/3]

nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Änderungsvorhaben der Envia Mitteldeutsche Energie AG

Neubau 110-kV Freileitung Abzweig Berbersdorf

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBI. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Envia Mitteldeutsche Energie AG hat mit Schreiben vom 6. November 2019 für das Vorhaben „Neubau 110-kV Freileitung Abzweig Berbersdorf“ einen Antrag auf standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt. Dafür hat Sie eine entsprechende Unterlage vorgelegt.

Die beantragte Leitung bindet das „Industrie- und Gewerbegebiet Striegistal an der Bundesautobahn A4-Anschlussstelle Berbersdorf“ mit einer 110-KV Leitung an das Hochspannungsnetz an. Der Leitungsabschnitt beginnend am Mast 1035/14/F des bestehenden 110-kV-Abzweiges Freiberg/Nord Bl. 1035 der enviaM und hat eine Länge von ca. 3,44 km. Als Neubauabschnitt fällt das Vorhaben unter Ziffer 19.1.4 Anlage 1 UVPG. Es ist eine standortbezogene Vorprüfung vorzusehen (Hochspannungsfreileitung mit einer Länge von weniger als 5 km und mit einer Nennspannung von 110 kV und mehr).

Durch Bekanntmachung vom 29. Juni 2020 (SächsABl. Nr. 30 vom 23. Juli 2020, S. 834) war bekanntgegeben worden, dass ein UVP-Verfahren entbehrlich ist. Die Entscheidung wurde abgeändert.

Für das Vorhaben ist ein UVP-Verfahren durchzufühen.

Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung nach § 7 Absatz 2 UVPG

Nach § 7 Absatz 2 UVPG ist die standortbezogene Vorprüfung als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchzuführen. Es wurde festgestellt, dass besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorlagen. Dabei handelt es sich um folgende Gebiete:
 
Natura 2 000-Gebiet  
§ 7 Absatz 1 Nr. 8 BNatSchG
Die Querung folgender Natura2000-Gebiete erfolgt:
SPA „Täler in Mittelsachsen“ (DE4842-451) und
•  FFH-Gebiet „Striegistäler und Aschbachtal“ (DE4944-301).
Landschaftsschutzgebiete
§ 26 BNatSchG
Die geplante 110-kV-Freileitung befindet sich fast vollständig im Landschaftsschutzgebiet „Striegistäler“
gesetzlich geschützte Biotope
nach § 30 BNatSchG
Im potenziellen Schutzstreifen (25 m Puffer um die geplante 110-kV-Freileitung) befindet sich die „Große Striegis“, welche gesetzlich geschützt wird.
Überschwemmungsgebiete
nach § 76 des WHG
Im potenziellen Schutzstreifen (25 m Puffer um die geplante 110-kV-Freileitung) befindet sich die Überschwemmungsfläche U-5421008 der Großen Striegis.
 
Die zweite Prüfungsstufe war gemäß § 7 Absatz 2 Satz 5 UVPG durchzuführen. Dabei wurde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass das Vorhaben erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Folgende Gründe waren dabei maßgebend:

Biotope
Der Fluss wird großräumig (gesamte Tal) überspannt. Es ist von keiner direkten oder indirekten Beeinträchtigung des gesetzlich geschützten Biotopes auszugehen.

Überschwemmungsgebiet
Der Fluss wird großräumig (gesamte Tal) überspannt. Es ist von keiner direkten oder indirekten Beeinträchtigung des Überschwemmungsgebietes auszugehen.

Landschaftsschutzgebiet
Aufgrund der vollständigen Überspannung der Striegis, einschließlich deren Hänge  und Grünlandbereiche, wird die geschlossene Biotopverbindung vorhabensbedingt nicht zerstört.
Die geplante 110-kV-Freileitung verläuft parallel, unmittelbar nördlich der bestehenden BAB 4. Zudem befinden sich im unmittelbaren Umfeld eine Biogasanlage sowie ein Hoch-Zentrallager des EDEKA-Verbundes. Das Landschaftsbild nördlich der BAB 4 ist im Vorhabensbereich demnach bereits deutlich anthropogen vorbelastet. Zudem wird der Flusslauf mit seinen Felsbildungen, den artenreichen und standorttypischen Mischwälder an den Hängen und Steilhängen sowie die bisher überwiegend extensiv genutzten Grünlandbereiche überspannt, so dass von keiner Beschädigung der Biotopkomplexe auszugehen ist. Aufgrund der anthropogenen Vorbelastungen des Landschaftsbildes, vor allem aber durch die BAB 4 und den damit zusammenhängenden Beeinträchtigungen (v.a. Landschaftsbild, Lärm) ist im überspannten Bereich der Großen Striegis bereits jetzt eine naturnahe Erholung nur sehr eingeschränkt möglich.
Auch während der Bauzeit sind keine erheblichen Auswirkungen zu befürchten. Für die Baustraßen kommt es zu temporären Eingriffen. Nach Beendigung der Bauarbeiten kann die vorherige Nutzung auf diesen Flächen wieder aufgenommen werden. Durch Anwendung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sowie einer ökologischen Bauüberwachung werden die Beeinträchtigung der Flora und Fauna auf ein Mindestmaß reduziert.
Insgesamt ist mit keinen erheblichen Beeinträchtigungen zu rechen.

Natura 2000 (FFH und SPA)
Die Beeinträchtigung der Vogelwelt durch einen Freileitungsbau ist in der Wissenschaft stark umstritten. Einheitliche Regelwerke oder gesetzliche Beurteilungsmaßstäbe dazu existieren nicht.
Durch die Bezugnahme des OVG Sachsen in neuer Rechtsprechung auf aktuelle Fachliteratur des Bundesamtes für Naturschutz als Bewertungsmaßstab, können Beeinträchtigungen nicht von vorne herein ausgeschlossen werden. Es hat eine Art- und Vorhabensspezifische Bewertung stattzufinden.
Nach diesen Bewertungsmaßstäben sind Beeinträchtigungen von Vögeln durch Freileitungen grundsätzlich möglich, wobei pauschale Aussagen nicht getroffen werden können und jede Art und jeder Standort gesondert zu betrachten sind. Bei Arten, bei denen erhebliche Beeinträchtigungen möglich sind, können in vielen Fällen zielgerichtete Vermeidungsmaßnahmen in Form von Vogelschutzarmaturen angebracht werden, die jedoch an die konkreten Arten angepasst sein müssen.
Nach alledem sind erhebliche Beeinträchtigungen hier möglich. Die im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens vorgelegte FFH und SPA Vorprüfung hat ergeben, dass für alle in den jeweiligen Erhaltungszielen genannten Arten und Lebensraumtypen keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind einem UVP-Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterziehen.
Unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien ergibt sich damit, dass das Änderungsvorhaben erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die Feststellung über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).
Die entscheidungserheblichen Unterlagen sind gemäß den Bestimmungen des sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32 C, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, auf Antrag zugänglich.

Die Bekanntmachung erfolgt zusätzlich auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter der Rubrik Infrastruktur Energie.

Chemnitz, 15. Dezember 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Keune
Referatsleiter Planfeststellung