Raumordnung

[28.12.2020] [L34-2417/780/5]

Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über die öffentliche Auslegung der Verfahrensunterlagen
im Raumordnungsverfahren für das Vorhaben
Kiessandtagebau Löbnitz "Erweiterung Sandfeld Nord"
vom 22. Dezember 2020

Gz.:  L34-2417/780/5

Das Unternehmen Kieswerke Löbnitz GmbH & Co. KG plant in der Gemeinde Löbnitz, Ortslage Roitzschjora, auf einer Fläche von ca. 41 ha Größe einen Kiesabbau. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein bergbauliches Vorhaben nach § 1 Nr. 16 Raumordnungsverordnung (RoV). Weil das Vorhaben raumbedeutsam ist und überörtliche Bedeutung hat führt die Landesdirektion Sachsen vor dem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren zunächst ein Raumordnungsverfahren durch, um die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Die Öffentlichkeit ist in die Durchführung dieses Raumordnungsverfahrens einzubeziehen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 Raumordnungsgesetz (ROG) sind die Verfahrensunterlagen auf Veranlassung der Raumordnungsbehörde für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen.

Die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren umfassen einen Ordner mit dem Inhalt
  • Beschreibung des Vorhabens,
  • Darstellung der Umweltbelange,
  • Umweltverträglichkeit,
  • Anlagen:
    • Lageplan; Landschaftsgestaltungsplan
    • Natura-2000-Belange für drei FFH- und zwei SPA-Gebiete
    • Fachgutachten Immissionen (Geräusche, Staub)
    • Unterlagen zu Hydrogeologie, Grundwasser und Limnologie

und liegen im Zeitraum

vom 4. Januar bis 12. Februar 2021

in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz während der Dienststunden
Dienstag: 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr
Freitag: 08.00 – 12.00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die öffentliche Auslegung ergänzend werden die vollständigen Verfahrensunterlagen ab 29. Dezember 2020 im Internet im Bekanntmachungsportal der Landesdirektion Sachsen unter der Adresse https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ unter der Rubrik Infrastruktur/Raumordnung zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Anregungen können bis eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist bei der Landesdirektion Sachsen und bei der vorgenannten Stadt- und Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen und Abgabe von Stellungnahmen entstehende Kosten werden nicht erstattet.
 
Hinweise zur Abgrenzung des Raumordnungsverfahrens zum nachfolgenden Planfeststellungsverfahren
 
Es ist zu beachten, dass im hier durchgeführten Raumordnungsverfahren nach § 15 ROG die Raumverträglichkeit des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten geprüft wird. Das Raumordnungsverfahren schließt nicht mit der Genehmigung des Vorhabens ab. Das Raumordnungsverfahren geht einem noch zu beantragenden bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren voraus.
 
Sofern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren Anregungen vorgebracht werden, haben diese keinen rechtlichen Bezug auf das nachfolgende, vom Vorhabenträger erst noch zu beantragende Planfeststellungsverfahren. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits im Raumordnungsverfahren erhobene Einwendungen gegen die Baumaßnahme nicht im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden. Einwendungen gegen die Baumaßnahme sind ausschließlich im Rahmen der Anhörung im Planfeststellungsverfahrens zu erheben. Sofern bereits im Raumordnungsverfahren Einwendungen oder Forderungen erhoben worden sind, müssen diese im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren daher erneut erhoben werden, um berücksichtigt werden zu können. Die Anhörung zum nachfolgenden Planfeststellungsverfahren erfolgt nach den fachgesetzlichen Regelungen einschließlich der Verweise auf das VwVfG. Danach erfolgt nach Antragstellung auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens in den betroffenen Kommunen eine Auslegung der Planunterlagen für einen Monat zur allgemeinen Einsichtnahme. Ort und Zeit der Auslegung sowie Hinweise zum Verfahren und zur Einhaltung von Fristen bei der Erhebung von Einwendungen werden vorher ortsüblich bekanntgemacht.
 
Datenschutzhinweis
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen werden zum Zwecke der Durchführung dieses Raumordnungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter  https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 
Leipzig, den 22. Dezember 2020
 
 
Landesdirektion Sachsen
 
 
Joachim Anlauf
Stellvertretender Referatsleiter Raumordnung, Stadtentwicklung, Dienststelle Leipzig
 

Unterlagen

[28 Datensätze]

.Antragsunterlagen - Kurzfassung

Antragsunterlagen

Fachgutachten

[23.12.2020]
(pdf-Datei; 21,18 MB)
 
[23.12.2020]
(pdf-Datei; 4,39 MB)
 
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(pdf-Datei; 14,1 MB)
 
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(zip-Datei; 4,18 MB)
 
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(pdf-Datei; 5,84 MB)
 
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(pdf-Datei; 1,97 MB)
 
[23.12.2020]
(pdf-Datei; 6,69 MB)
 
[23.12.2020]
(zip-Datei; 88,17 MB)
 
[23.12.2020]
(zip-Datei; 81,07 MB)
 
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(pdf-Datei; 97 KB)
 
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(pdf-Datei; 0,12 MB)
 
[23.12.2020]
(pdf-Datei; 93 KB)
 
[23.12.2020]
(pdf-Datei; 0,67 MB)
 
[23.12.2020]
(pdf-Datei; 8,03 MB)
 
[23.12.2020]
(zip-Datei; 5,21 MB)