Immissionsschutz

[31.12.2020] [44-8431/2370]

Landkreis Meißen - Wacker Chemie AG Nünchritz beantragte die Errichtung und den Betrieb der Alkoholyse-Lack-Anlage - Auslegung des Antrags und der Unterlagen

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3, 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für das Vorhaben
Die Wacker Chemie AG, Friedrich-von-Heyden-Platz 1 in 01612 Nünchritz, beantragte mit Datum vom 24. August 2020 die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und der Nummer 4.1.8 des Anhangs 1 dieser Verordnung die Errichtung und den Betrieb der Alkoholyse-Lack-Anlage am Standort Friedrich-von-Heyden-Platz 1 in 01612 Nünchritz (Flst.-Nrn. 380/15 und 373/1 der Gemarkung Nünchritz).
 
Die Alkoholyse-Lack-Anlage soll der Herstellung von Flüssigharz dienen und aus folgenden Betriebseinheiten (BE) bestehen:
 
BE 1: Produktionsanlage (Gebäude N13)
BE 2: ALA-Produkttanklager (Gebäude N27)
 
Die voraussichtliche Inbetriebnahme der Anlage soll im August 2022 erfolgen.
 
Für dieses Vorhaben wurde die Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für Errichtungsmaßnahmen der Anlage beantragt.
 
Genehmigungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. Die Verfahrensführung erfolgt durch das Referat Immissionsschutz der Landesdirektion Sachsen in 01099 Dresden, Staufenbergallee 2.
 
Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und wird hiermit gemäß § 10 Absätze 3, 4 und 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz i. V. m. §§ 8 bis 10a und 12 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht.
 
Der Genehmigungsantrag und die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse), sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Landesdirektion Sachsen im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekanntmachung einen Monat, vom
 
7. Januar 2021 bis einschließlich 8. Februar 2021
 
für jedermann zur Einsichtnahme digital als Anlage (s. u.)
 
sowie in der
 
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Abteilung Umweltschutz,
Referat Immissionsschutz,
Zimmer 4087, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden,
Tel.: 0351-8250
 
Montag und Mittwoch von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
 Dienstag und Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
und Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 
und in der
 
Gemeindeverwaltung Nünchritz,
Rathaus Foyer, Glaubitzer Straße 10 in 01612 Nünchritz,
Tel.: 035265-5000
 
Montag, Mittwoch und Donnerstag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr
sowie von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr
Dienstag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr sowie 12:30 Uhr bis 18.00 Uhr
und Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 
aus.
 
Auf Grund der aktuellen Situation wird empfohlen, die Einsichtnahme in die Unterlagen – wenn möglich – auf elektronischem Weg wahrzunehmen. Für die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen in den Behördenräumen wird empfohlen, einen Termin unter den oben genannten Telefonnummern zu vereinbaren.
 
In begründeten Fällen können die ausgelegten Unterlagen durch postalische Versendung von der Landesdirektion Sachsen zur Verfügung gestellt werden.
 
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
 
Einwendungen gegen das Vorhaben können
 
bis einschließlich 9. März 2021
 
schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen und der Gemeindeverwaltung Nünchritz unter den vorgenannten Adressen oder elektronisch unter post@lds.sachsen.de vorgebracht werden. Für beide Varianten gilt das Eingangsdatum.
 
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.
 
Die Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.
 
Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
 
Darüber hinaus können auch nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Einwendungsschreiben werden der Antragstellerin zwecks Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
 
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Landesdirektion Sachsen als Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.
 
Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der öffentliche Erörterungstermin hiermit für den
 
25. März 2021 ab 10:00 Uhr (Einlass ab 9:45 Uhr),
 
im Bürgerhaus (Ratssaal) in 01612 Nünchritz, Dorfplatz 1 bestimmt.
 
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.
 
Zu diesem Termin sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, eingeladen. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Zum Erörterungstermin erfolgt keine gesonderte Einladung. Der Erörterungstermin wird beendet, wenn dessen Zweck erreicht ist.
 
Im Falle einer Absage oder Verlegung des Erörterungstermins aufgrund einer behördlichen Entscheidung oder auch im Hinblick auf eine mögliche Online-Konsultation nach § 5 Absatz 2 Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung. Der Erörterungstermin entfällt, wenn keine form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen vorliegen.
 
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.


Dresden, den 18. Dezember 2020

 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter