Hochwasserschutz

[23.12.2020] [Gz.: C46_L-0522/463/41]

Landkreis Bautzen - „Rückstaubauwerk am Schönberger Wasser in Niedercunewalde Gemeinde Cunewalde (WAP ID-Nr. 6755)“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) geändert worden ist.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2018 beantragte das Ingenieurbüro Giehler GbR im Auftrag der Gemeinde Cunewalde, die Entscheidung, ob anstelle eines Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden kann. Dazu ist gemäß § 5 Abs. 1 UVPG die Feststellung notwendig, ob für das Vorhaben gemäß § 7 Abs. 1 UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben „Rückstaubauwerk am Schönberger Wasser in Niedercunewalde. Gemeinde Cunewalde (WAP ID-Nr. 6755)“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 18. Dezember 2020 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Entscheidung vom 17. Dezember 2019, Gz.: C46_DD-0522/948, dass für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wird durch diese Feststellung der Entbehrlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
  • die unerhebliche Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens
  • die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
  • die nicht vorhandene Schwere und Komplexität der Auswirkungen.

Für die Entscheidung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:
  • das Nichtvorhandensein von FFH-/SPA-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparken und Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte
  • keine Betroffenheit von in der Nähe des Vorhabens befindlichen Landschaftsschutzgebieten und Naturdenkmälern
  • keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen auf geschützte Landschaftsbestandteile, festgesetzte Überschwemmungsgebiete, Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind sowie Denkmäler, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele dieser örtlichen Gegebenheiten betreffen.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Die Bekanntmachung ist zusätzlich auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de einsehbar.

Dresden, den 21. Dezember 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Kornelia Schober
Sachgebietsleiterin Planfeststellungsverfahren Hochwasserschutz
in Vertretung des Referatsleiters