Immissionsschutz

[21.12.2020] [Gz.: 44-8431/2381/7]

Landkreis Nordsachsen - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben„Wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Peressigsäure, Mischen/Umfüllen von Pestiziden sowie des Chemikalienlagers“ der Firma Stockmeier Chemie Eilenburg GmbH & Co. KG am Standort Eilenburg

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: 44-8431/2381/7 vom 15. Dezember 2020

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Firma Stockmeier Chemie Eilenburg GmbH & Co. KG in 04838 Eilenburg, Gustav-Adolf-Ring 2 beantragte mit Datum vom18. September 2020 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 2, Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Peressigsäure, sowie des Chemikalienlagers in 04838 Eilenburg, Gustav-Adolf-Ring 2, Flur 2, Flurstücke 93/8, 106/8, 108/14, 108/40 und 108/42.

Geplant ist die Erhöhung der Produktionskapazität an Peressigsäure von 10.000 t/a auf 30.000 t/a, die Aufstellung eines neuen Mischers und einer neuen automatischen Abfüllanlage für biozide Stoffe sowie die Erhöhung der Lagermengen im Chemikalienlager von akut toxischen Stoffen der Kategorie 1 von 2 t auf 4 t und der Kategorie 3 von 80,8 t auf 160 t.

Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach den Nummern 4.1.2 (G, E), 4.2 (V) und 9.3.1 G der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die Anlage ist den Nummern 4.2 A und 9.3.2 A der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Insgesamt sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen wären, nicht zu erwarten. Im Einwirkungsbereich des Vorhabens befinden sich weder Gebiete mit besonderer ökologischer Empfindlichkeit oder besonderen Nutzungs- und Schutzkriterien, noch sind beim bestimmungsgemäßen Betrieb mit erhöhter Produktions- und Lagerkapazität nachteilige Umweltauswirkungen durch zusätzlichen Emissionen von Schadstoffen, Lärm und Gerüchen zu erwarten. Neue Flächen werden nicht in Anspruch genommen. Eine nachteilige Veränderung des Bodens, Grundwassers bzw. der Oberflächengewässer am Standort ist nicht zu besorgen. Es erfolgt keine Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 44, Braustraße 2, 04107 Leipzig zugänglich.


Leipzig, den 15. Dezember 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Bobeth
Referatsleiter