Arbeitsschutz

[17.12.2020]

Allgemeinverfügung
Vollzug des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG);
Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 ArbZG

Die Landesdirektion Sachsen erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz [1] in Verbindung mit § 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen[2] in Verbindung mit §§ 35 S. 2, 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz[3] folgende
 
 
Allgemeinverfügung:
 
  1. Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit
  1. Auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG wird abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen mit folgenden Tätigkeiten bewilligt:
  1. Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern an Unternehmen, Be- und Entladen, Lagern und Einräumen von Medizinprodukten, Arzneimitteln, Impfstoffen sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln und medizinischem Verbrauchsmaterial, sowie die dafür notwendige Produktion aller erforderlichen Eingangsstoffe (Rohstoffe, Zwischenprodukte),
  2. Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern an Unternehmen, Be- und Entladen, Lagern und Einräumen von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) eingesetzt werden (beispielsweise Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel),
  3. Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,
  4. Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Impfungen, einschließlich telefonischer und elektronischer Dienstleistungen,
  5. Telefonische und elektronische Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit der Corona -Pandemie, sofern diese für eine Behörde erbracht wird,
  6. Betrieb von Krematorien,
  7. Testungen auf das Vorliegen von Corona-Virus-Infektionen, einschließlich der notwendigen Laboruntersuchungen,
  8. Tätigkeiten im Bereich der psychologischen und sozialpädagogischen Hilfesysteme.
  1. Abweichend von § 11 Abs. 3 ArbZG wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist.
 
  B. Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit
 
  1. Abweichend von § 3 ArbZG kann bei den unter Buchstabe A. Nr. 1. genannten Tätigkeiten sowie bei
  1. Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie dem Zivilschutz,
  2. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
  3. in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
  4. beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
  5. in Verkehrsbetrieben,
  6. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
  7. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
  8. im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
  9. bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
 
die zulässige tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden pro Tag verlängert werden.
 
  1. Abweichend von § 5 Abs. 2 ArbZG muss nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 11 Stunden hinaus eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet werden.
 
C. Dokumentation
 
Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Anwendung der Ausnahmen nach Buchstabe A. und B. dieser Allgemeinverfügung die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende), die Pausen und die Freischichten für jeden Beschäftigten zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren.
 
D. Befristung

Die Bewilligung nach den Buchstaben A. und B. ist bis einschließlich 31. März 2021 befristet. Davon Abweichend ist die Bewilligung nach den Buchstaben A. und B. für die Tätigkeit nach Buchstabe A Nr. 1 d) bis einschließlich 30. Juni 2021 befristet.  
Der vollständige oder teilweise Widerruf dieser Allgemeinverfügung mit Wirkung für die Zukunft wird ausdrücklich vorbehalten. 


E. Inkrafttreten und Anordnung der sofortigen Vollziehung
 
  1. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt mit diesem Zeitpunkt in Kraft.
     
  2. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
 
F. Kosten
 
Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
 
Begründung  
 
I.
Die Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 breiten sich erneut in großer Geschwindigkeit in Deutschland flächendeckend aus. In den letzten Wochen sind die Infektionszahlen in weiten Teilen Sachsens wieder gestiegen. Die Landesregierung des Freistaats Sachsen musste daher durch die Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 11. Dezember 2020 erneut drastische Maßnahmen treffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dazu gehören neben der Schließung von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
 
II.
Die vorliegende Entscheidung ergeht auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG. Nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde abweichend u.a. von §§ 3 und 11 Abs. 2 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die zulässige Höchstarbeitszeit von täglich acht Stunden zulassen, soweit über die im ArbZG vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Ferner kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von § 9 Abs. 1 ArbZG zulassen und Sonn- und Feiertagsarbeit für zulässig erklären.
 
Für den Erlass einer solchen Zulassung ist die Landesdirektion Sachsen sachlich und örtlich zuständig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Satz 2 i. V. m. Anlage A I Nr. 7  der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, technischen Verbraucherschutzes, Strahlenschutzrechts im Anwendungsbereich der Röntgenverordnung und des Sprengstoffrechts und über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen (Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung - SächsArbSchZuVO) vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist.
 
Diese Ausnahmen sollen dazu beitragen, in der aktuellen Situation der COVID-19-Pandemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie durch den Corona-Virus (SARS-CoV-2) sicherzustellen.
 
III.
Nach § 15 Abs. 2 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde über die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig sind. Diese Voraussetzungen liegen vor. 
 
Die im Arbeitszeitgesetz neben § 15 Abs. 2 ArbZG vorgesehenen gesetzlichen und behördlichen Ausnahmen und Abweichungen vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot reichen nicht aus, um die im dringenden öffentlichen Interesse zu erledigenden Arbeiten ausführen zu können. 
 
Das für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG erforderliche dringende öffentliche Interesse ist gegeben. Öffentliche Interessen sind grundsätzlich nur Interessen der Allgemeinheit. Außer Betracht zu bleiben haben damit in der Regel alle privaten, insbesondere wirtschaftlichen Belange der Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigen wollen. Das öffentliche Interesse muss auch ein gewisses Gewicht haben. Erforderlich ist, dass die Maßnahmen einem erheblichen Teil der Bevölkerung dienen. Die Ausnahme muss schließlich dringend nötig werden. Das ist nur der Fall, wenn ohne eine unverzüglich erteilte Ausnahmebewilligung ganz erhebliche, für die Allgemeinheit nicht hinnehmbare Nachteile entstehen, diese aber durch die Ausnahme vermieden werden können.
 
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 sind in allen Bundesländern nachgewiesen. Die Anzahl der Infizierten mit dem SARS-CoV-2 nimmt aktuell wieder deutlich zu. Die Einstufung der Ausbreitung des Virus als Pandemie durch die WHO vom 11. März 2020 bleibt weiterbestehen. Die durch die Bundesländer zur Eindämmung der Ausbreitung zu ergreifenden Maßnahmen reichen von der Untersagung von Veranstaltungen bis hin zur Schließung von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege. Die Bevölkerung ist dazu angehalten, soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und nicht notwendige Reisen zu vermeiden.
 
Um die Versorgung der Bevölkerung insbesondere mit den oben aufgeführten Dienstleistungen und Produkten auch weiterhin sicherzustellen, ist die Zulassung der Produktion und Kommissionierung dieser Produkte sowie die weiteren damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die oben explizit aufgeführt sind, an Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse dringend nötig. Ferner wird die flexible Erbringung labordiagnostischer Leistungen an Sonn- und Feiertagen ermöglicht.  Weiterhin wird die flexible Erbringung medizinischer Behandlung und Versorgung unter anderem auch in niedergelassenen Arztpraxen an Sonn- und Feiertagen ermöglicht. Ferner wird die flexible Erbringung von psychologischen Hilfeleistungen (beispielsweise durch psychologische Beratungsangebote) und sozialpädagogische Leistungen (beispielswiese durch Einrichtungen der Familienhilfe) an Sonn- und Feiertagen ermöglicht, um schwerwiegende Krisensituationen zu verhindern.
 
Gleichzeitig muss auch die telefonische und elektronische Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im dringenden öffentlichen Interesse sichergestellt werden, sofern diese für eine Behörde erbracht wird. Es besteht bezüglich der aktuell geltenden Regelungen, die zur Bekämpfung der Corona- Pandemie erlassen worden sind, seitens der Bürger und Unternehmen -auch an den Sonn- und Feiertagen - ein hoher Informationsbedarf. Diese Dienstleistungen tragen zum Verständnis sowie der Einhaltung der Regelungen bei und dienen somit der Bekämpfung der Pandemie.
 
Auch für Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Impfungen besteht das notwendige dringende öffentliche Interesse. Zur Bekämpfung der Pandemie ist es erforderlich, möglichst zügig eine hohe Durchimpfrate in der Bevölkerung zu erreichen. Hierfür müssen unter anderem die Kapazitäten der Impfzentren optimal ausgenutzt und Lücken bei der Terminvergabe vermieden werden.  Insbesondere vulnerable Personengruppen sollten so schnell wie möglich geimpft werden, um weitere Todesfälle zu vermeiden. Die zeitgerechte Beantwortung von Fragen zur Impfung und dem Impfverfahren sowie die Möglichkeit,              Impftermine auch an den Sonn- und Feiertagen zu vereinbaren, kann Unsicherheiten beseitigen und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern.    
 
Es ist im weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens und aufgrund der seit dem Frühjahr 2020 bestehenden hohen Arbeitsbelastung in diesen Bereichen mit einem stark erhöhten Krankenstand bei den Beschäftigten zu rechnen. Durch Quarantänemaßnahmen, Grenzschließungen und etwaige Verpflichtungen zur Kinderbetreuung aufgrund der Schließung von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege können zusätzliche Fehlzeiten von Personal entstehen. Um möglichen kritischen Personalengpässen in den erwähnten Branchen vorzubeugen, wird daher die Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit für diese Beschäftigten für einen befristeten Zeitraum auf zwölf Stunden erhöht. Damit haben die Betriebe die nötige Flexibilität, um mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen und die für die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen unverzichtbaren Leistungen sicherzustellen.
 
Da die derzeitige Entwicklung der Ausbreitung des Virus und der Erkrankungen weiterhin nicht vollständig abschätzbar ist, wurde unter Berücksichtigung des im Grundgesetz verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes diese Bewilligung befristet bis zum 31.03.2021 erlassen. Für die Tätigkeiten nach Buchstabe A Nr. 1 d) erfolgt eine Befristung der Bewilligung bis einschließlich 30. Juni 2021.
 
 
IV.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Die Voraussetzung liegt hier vor. 
 
Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung dieser Ausnahmegenehmigung zur umgehenden Sicherstellung insbesondere der medizinischen Versorgungslage der Bevölkerung überwiegt das eventuelle Aufschubinteresse der von dieser Allgemeinverfügung Betroffenen. Ohne die Ermöglichung von Ausnahmen ist die Versorgung der Bevölkerung mit den erwähnten Gütern und die dringend notwendige Testung auf das Vorliegen von Corona-Virus-Infektionen gefährdet. Demgegenüber sind die Interessen der in den relevanten Branchen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an beschäftigungsfreien Sonn- und Feiertagen sowie an einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit auf zehn Stunden für den begrenzten Zeitraum der Ausnahmegenehmigung von geringerem Gewicht. Daher muss vorliegend das Interesse der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegenüber dem besonderen öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug dieser Ausnahmegenehmigung zurücktreten. 
 
V.
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Regelungen erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung als Notbekanntmachung, nach Nr. 2 a der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur Vereinheitlichung der Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen (Sächsisches Amtsblatt 2019, Nr. 22, S. 826), auf der Internetseite der LDS unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung. Die vollständige Begründung kann unter der genannten Internetadresse (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 2018 – 1 KN 53/17 –, Rn. 21, juris) und in den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz; Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig) zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich im Sächsischen Amtsblatt wiedergegeben.
 
Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
 
VI.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).
 
Hinweise

Mindestens 15 Sonntage müssen jeweils im Jahr 2020 sowie 2021 beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Abs. 1 ArbZG).
Auf die Regelung des § 15 Abs. 4 ArbZG wird hingewiesen. Danach darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.
 
Nach § 4 ArbZG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger als 6 Stunden ohne Ruhepause beschäftigt werden. Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.
 
Die unter den Buchstaben A. und B. genannten Ausnahmeregelungen gelten für Beschäftigte über 18 Jahre. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.
 
Diese Genehmigung ersetzt nicht die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. § 77 Sächsisches Personalvertretungsgesetz.       
 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
 
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.
 
 
Chemnitz, den 17. Dezember 2020
 
 
 
Regina Kraushaar
Präsidentin der Landesdirektion Sachsen
 
 
[1]Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 8 u. Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575)
[2] Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940)
[3] Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetztes vom 21. Juni 2019 (BGBI. I S. 846)