Tierseuchenbekämpfung

[09.12.2020] [25-5133/125/32]

Erweiterung der Pufferzone und weitere Anordnungen
Tierseuchenverhütung und -bekämpfung
Afrikanische Schweinepest (ASP)



Die Landesdirektion Sachsen erlässt folgende
 
Allgemeinverfügung
 Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)
 
Auf Grund der Feststellung des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei mehreren Wildschweinen im Freistaat Sachsen werden auf der Grundlage der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 2020 i. V. m. der Richtlinie 2002/60/EG vom 27. Juni 2002 und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2014/709/EU der Europäischen Kommission (KOM) vom 9. Oktober 2014 (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63) in der derzeit gültigen Fassung nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
 
  1. Es wird eine Restriktionszone im Freistaat Sachsen wie nachfolgend dargestellt festgelegt:

    Als Pufferzone wird das Gebiet um das mit der Allgemeinverfügung vom 9. Dezember 2020, Az.: 25-5133/125/33, festgelegte gefährdete Gebiet bestimmt. Die Pufferzone umfasst folgende Gemeinden und Teile von Gemeinden im Landkreis Görlitz und ist in dem folgenden Kartenausschnitt gemäß Legende mit folgenden Grenzen (äußere Linie, grau ausgefüllt) dargestellt:
  • Gemeinde Boxberg/O.L. östlich der K8481 und nördlich der S131,
  • Gemeinde Gablenz,
  • Gemeinde Görlitz nördlich der Bundesautobahn 4,
  • Gemeinde Groß Düben,
  • Gemeinde Hähnichen,
  • Gemeinde Krauschwitz sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,
  • Gemeinde Kreba-Neudorf östlich der S131 sowie der S121,
  • Gemeinde Mücka östlich der S121,
  • Gemeinde Neißeaue,
  • Gemeinde Niesky nördlich der S121 und westlich der B115,
  • Gemeinde Quitzdorf am See nördlich der S121,
  • Gemeinde Rietschen sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,
  • Gemeinde Rothenburg/O.L. sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,
  • Gemeinde Schleife,
  • Gemeinde Trebendorf östlich der K8481,
  • Gemeinde Weißkeißel sofern nicht bereits Teil des gefährdeten Gebietes,
  • Gemeinde Weißwasser/O.L. östlich der K8481.
(zum Vergrößern anklicken)
Die kartografische Darstellung des o. g. Gebietes ist unter https://geoviewer.sachsen.de/?map=b331b090-d177-434c-a8d3-13d1caa7f146 einsehbar.[1]
 
  1. Anordnungen an die Jagdausübungsberechtigten für die Pufferzone:
  1. Die Jagd auf alle Arten von Wild darf mit folgenden Einschränkungen erfolgen: Der Einsatz von Jagdhunden zum Stöbern sowie von Jagdhelfern (Treibern) zur aktiven Beunruhigung des Wildes wird bis auf Widerruf untersagt.

    Die Einschränkungen werden aufgehoben, sobald es die epidemiologische Lage zulässt.
     
  2. Hinsichtlich der Kennzeichnung, Probennahme und der Beseitigung von Aufbruch und Schwarte von gesund erlegten Wildschweinen gilt die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. Oktober 2020, Az.: 25-5133/32/66 zur Anzeigepflicht und Mitwirkung der Jagdausübungsberechtigten[2]. Dies umfasst auch die dort jeweils geregelte Aufwandsentschädigung für die Jagdausübungsberechtigten.
     
  3. Das Verbringen von in der Pufferzone erlegten Wildschweinen bzw. von frischem Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen aus der Pufferzone ist verboten. Der Landkreis Görlitz kann Ausnahmen für das Verbringen aus der Pufferzone in das sonstige Inland genehmigen, wenn das frische Wildschweinefleisch oder die Wildschweinefleischerzeugnisse von Wildschweinen gewonnen worden ist oder sind, die unmittelbar nach dem Erlegen virologisch mit negativem Ergebnis auf das Virus der ASP untersucht wurden.
  4. Hinsichtlich des Umgangs mit krank erlegten Wildschweinen, konkret der Kennzeichnung, der Probennahme sowie der Entsorgung des Tierkörpers, gilt die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. Oktober 2020, Az.: 25-5133/32/66 zur Anzeigepflicht und Mitwirkung der Jagdausübungsberechtigten.2 Dies umfasst auch die dort jeweils geregelte Aufwandsentschädigung für die Jagdausübungsberechtigten.
  1. Aufgrund der in der Pufferzone erforderlichen Suche nach verendeten Wildschweinen (verstärkte Fallwildsuche), die durch den Landkreis koordiniert wird, wird angeordnet:
  1. Der Jagdausübungsberechtigte, dem im Rahmen seiner Hegepflicht die Fallwildsuche obliegt, hat im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit an der Fallwildsuche mitzuwirken.
  1. Wird die verstärkte Fallwildsuche durch andere vom Landkreis Görlitz benannte Personen durchgeführt, haben die Jagdausübungsberechtigten diese in ihrem Revier zu dulden.
  1. Hinsichtlich des Umgangs mit verendet aufgefundenen Wildschweinen (Fall- und Unfallwild), konkret der Anzeige, der Kennzeichnung, der Probennahme sowie der Entsorgung der Kadaver, gilt die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. Oktober 2020, Az.: 25-5133/32/66 zur Anzeigepflicht und Mitwirkung der Jagdausübungsberechtigten.2 Dies umfasst auch die dort jeweils geregelte Aufwandsentschädigung für die Jagdausübungsberechtigten.
  1. Hunde und Gegenstände, bei der Jagd oder der Fallwildsuche verwendet werden, sind, soweit sie mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, durch ihre Halter bzw. durch die Jagdausübungsberechtigten zu reinigen und zu desinfizieren.
 
  1. Vorgaben für die Schweinehalter in der Pufferzone:
     
    1. Halter von Schweinen haben der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts, sowie verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine anzuzeigen.
       
    2. Gehaltene Schweine sind so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können.
       
    3. Es sind geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten einzurichten.
       
    4. Verendete, erkrankte und insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, sind nach näherer Anweisung des Landkreises Görlitz virologisch und ggf. serologisch auf Afrikanische Schweinepest zu untersuchen.
  1. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in Berührung kommen können, sind durch den Halter so aufzubewahren, dass sie für Wildschweine unzugänglich sind.
  1. Wer einen Hund auf dem Betriebsgelände eines Schweinebestandes hält, hat sicherzustellen, dass der Hund das Betriebsgelände nur unter Aufsicht verlässt.
  1. Schweine dürfen auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen nicht getrieben werden, ausgenommen hiervon sind betriebliche Wege.
  1. Erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können, dürfen nicht in einen Hausschweine haltenden Betrieb verbracht werden
  1. Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen sind verboten.
  1. Anordnungen an die Allgemeinheit in der Pufferzone:
  1. Personen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind, haben Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach näherer Anweisung des Landkreises Görlitz durchzuführen. Entsprechendes gilt für Hunde, die mit Wildschweinen oder Teilen davon in Berührung gekommen sind.
  1. Veranstaltungen mit Schweinen sind untersagt (z.B. Messen, Versteigerungen usw.).
  1. Die Errichtung von Absperrungen mit einem wildschweinsicheren Zaun ist zu dulden.
  1. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.  V. m. § 37 TierGesG kraft Gesetz gilt.
  1. Die Überwachung der Maßnahmen obliegt dem Landkreis Görlitz im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit.
     
  2. Diese Allgemeinverfügung wird als Notbekanntmachung auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

    Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann neben der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung auch zu den Geschäftszeiten in der

    Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Dresden,
    Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
    Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig,
    Braustraße 2, 04107 Leipzig,
    Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz,
    Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz

    eingesehen werden.
     
  3. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
     
  4. Die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 5. November 2020, Az.: 25-5133/32/71, „Tierseuchenverhütung und -bekämpfung (ASP) Festlegung einer Pufferzone mit weiteren Anordnungen“ wird aufgehoben.
 
Hinweise:
In der unter Ziffer 1 festgelegten Pufferzone sind die in der Anlage: „Schutzmaßnahmen in der Pufferzone aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetzes gelten: Stand: 09.12.2020“ dargestellten Vorgaben zu beachten. Dabei handelt es sich um die wesentlichen Pflichten der Schweinehalter und Jagdausübungsberechtigten, die sich unmittelbar aus der SchwPestV ergeben.
 
Dazu gehören die Schutzmaßnahmen für die unter Ziffer 1 festgelegte Pufferzone. Diese ergeben sich aus § 14f Abs. 1 Ziffer 2, § 14h Abs. 1 Ziffer 2, § 14i Abs. 1 und § 14j Abs. 1 Ziffer 2 SchwPestV i. V. m. Art. 15 und 16 der Richtlinie 2002/60/EG sowie gemäß Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der KOM.
 
Im Einzelfall und beim Vorliegen der in der SchwPestV näher bezeichneten Voraussetzungen kann der Landkreis Görlitz Ausnahmen genehmigen bezüglich:
  • des Verbringens lebender Schweine (§ 14f Abs. 4 SchwPestV)
  • des Verbringens von Sperma, Eizellen und Embryonen (§ 14h Abs. 2 Nr. 2 SchwPestV)
  • des Verbringens von Wildschweinen, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen (§ 14i Abs. 2 SchwPestV)
  • des Verbringens von tierische Nebenprodukten (§ 14j Abs. 2 SchwPestV).
 
 
Begründung

I. Sachverhalt
 
Auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen wurden am 27. Oktober 2020 in der Gemeinde Krauschwitz OT Pechern (Landkreis Görlitz) zwei Wildschweine geschossen. Der Abschussort befindet sich östlich der bereits zum damaligen Zeitpunkt bestehenden elektrischen Wildschweinabwehrbarriere.
 
Mittels labordiagnostischer Untersuchungen von Blut/Organmaterial wurde bei einem der Wildschweine von der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA Sachsen) das Genom des Virus der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen und durch das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) als nationalem Referenzlabor am 31. Oktober 2020 bestätigt.
 
Im Rahmen der daraufhin durchgeführten Fallwildsuche im gefährdeten Gebiet wurden mehrere verendete Wildschwein gefunden und beprobt. Die Untersuchungen führten bei einigen dieser Proben jeweils zum Nachweis des Genoms des Virus der Afrikanischen Schweinepest. Die Fundstellen der zugehörigen Wildschweine lagen entlang des Ufers der Neiße.
 
Bei der Schweinepest handelt es sich um eine schwerwiegende, meist tödlich verlaufende Allgemeinkrankheit der Haus- und Wildschweine, welche die sofortige Anordnung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen, u. a. die Festlegung von Restriktionszonen erforderlich macht.
 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) hat aufgrund § 30 Abs. 2 TierGesG und § 10 SächsAGTierGesG in Verbindung mit der Regelung A und C II der VwV Landestierseuchenkrisenplan das Landestierseuchenbekämpfungszentrum (LTBZ) bei der Landesdirektion Sachsen aktiviert. Das LTBZ nimmt die Aufgabe eines Krisenzentrums auf Landesebene wahr, bündelt die Tierseuchenbekämpfung kreisübergreifend und arbeitet mit dem Krisenzentrum des betroffenen Landkreises zusammen.
 
Das SMS hat eine Sachverständigengruppe berufen. Diese berät nach Art. 15 Abs. 2a der Richtlinie 2002/60 das LTBZ und damit die Landesdirektion Sachsen als zuständige Behörde. Die Sachverständigengruppe tagte erstmals am 2. November 2020. Die Sachverständigengruppe unterstützte das LTBZ zuletzt am 1. Dezember 2020 bei der Festlegung der oben dargestellten Grenzen der Pufferzone.
 
Bei der aktuellen Festlegung des Restriktionsgebietes (Pufferzone) wurden die Ergebnisse epidemiologischer Ermittlungen, die Strukturen des Handels, der örtlichen Schweinehaltungen, das Vorhandensein von Schlachtstätten sowie natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt. Bei der Festlegung Pufferzone wurde zusätzlich das Vorhandensein von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in die Entscheidung einbezogen.
 

II. Rechtliche Würdigung
 
Die Landesdirektion Sachsen ist örtlich und sachlich zuständig. Die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen ergibt sich aus § 1 Nr. 2 Buchstabe f der Tiergesundheitszuständigkeitsverordnung vom 12. März 2015 (SächsGVBl. S. 298) in der Fassung vom 1. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 570).
 
In Bezug auf die Ziffern 3 und 4 c) ergibt sich die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen aus § 1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 S. 1 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.
 
Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Wildschweinpopulation stellt eine erhebliche Gefahr für die Hausschweinpopulation dar, da sie mit erheblichen Einschränkungen und existenzgefährden Verlusten für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen verbunden ist. Aufgrund der überregionalen Bedeutung und der Ausbreitungstendenz der ASP im Wildschweinebestand im Freistaat Sachsen übernimmt die Landesdirektion Sachsen die Aufgaben der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte aus § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG bei der Durchführung des TierGesG, der SchwPestV und der Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV). Die Übernahme der Aufgaben beschränkt sich auf die temporäre Aufhebung von Erlaubnissen für Freilandhaltungen gem. § 4 Abs. 3 SchHaltHygV, die Anordnungen an die Halter von Schweinen, gem. § 14d Abs. 4 und 5 sowie die Regelung der Zäunung gem. § 14d Abs. 2 c SchwPestV, da Art und Umfang der Seuchengefahr dies erfordern und diese Aufgaben sachgerecht im Sinne einer ASP-Bekämpfungsstrategie nur einheitlich geregelt werden können.
 
Gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 3 der SchwPestV liegt ein Ausbruch der ASP vor, wenn diese durch virologische oder serologische Untersuchung festgestellt wurde. Das FLI hat mit Befund vom 31. Oktober 2020 das Ergebnis der Untersuchung durch die LUA Sachsen für das am 27. Oktober 2020 im Landkreis Görlitz geschossene Wildschwein bestätigt. Damit ist der Ausbruch der ASP bei einem Wildschwein amtlich festgestellt. Im Rahmen der Fallwildsuche und der folgenden Untersuchungen wurden weitere Ausbrüche entlang des Neißeufers festgestellt.
 
Zu 1. Restriktionszone:
 
Das oben dargestellte Gebiet um das bereits bestimmte gefährdete Gebiet wird als Pufferzone festgelegt.
 
Gemäß § 14d Abs. 2 Nr. 2 SchwPestV i. V. m. Art. 16 Abs. 3 Buchstabe b der RL 2002/60/EG und gemäß Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der KOM ist um das gefährdete Gebiet (ausgewiesenes Seuchengebiet - Gebiet gemäß Teil II) eine Pufferzone (ausgewiesenes Seuchengebiet - Gebiet gemäß Teil I) anzulegen.
 
Vorliegend handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Zwar „hat“ die Behörde die Pufferzone festzulegen, aber die Größe des Gebietes ist - anders als bei Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet im Falle des Ausbruchs der ASP beim Hausschwein - nicht festgelegt. Insoweit hat die Behörde Ermessen hinsichtlich des Umfangs der festzulegenden Pufferzone.
 
Gemäß Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/60/EG wurde eine Sachverständigengruppe berufen, der Tierärzte, Jäger und auf wildlebende Tiere spezialisierte Biologen und Epidemiologen angehören. Die Sachverständigengruppe hat die mögliche Weiterverbreitung des Erregers, die Wildschweinepopulation, Tierbewegungen innerhalb der Wildschweinepopulation, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt. Die Festlegung der vorliegenden Restriktionszone (Pufferzone) erfolgte nach umfassender und intensiver Befassung mit der Gesamtsituation unter Einbeziehung der Veterinär- und Jagdbehörden der Restriktionszone und der Landwirtschaftsbehörden.
 
In die Entscheidungsfindung sind die vorliegenden Angaben zur Schwarzwildstrecke als Äquivalent zur Schwarzwilddichte, die Struktur und Dichte der Hausschweinebestände, topografische Verhältnisse, die Infrastruktur, die Revierverhältnisse wie auch die Kenntnisse über die Einstands- und Rückzugsgebiete des Schwarzwildes sowie dessen Streifverhalten eingegangen.
 
Im Rahmen der Fallwildsuche wurden insbesondere im nordöstlichen Teil des bisherigen gefährdeten Gebiets mehrere Wildschweinekadaver bzw. Kadaverteile entlang des Ufers der Neiße aufgefunden. Ein Teil davon wurden positiv auf ASP untersucht. Diese Funde und die Informationen über weitere positive Befunde in Polen, nahe der Grenze zu Sachsen, deuten auf einen erheblichen Infektionsdruck aus Richtung Osten hin. Es kommt zudem häufig zu Übertritten von Wildschweinen von Polen nach Deutschland und zurück. Aufgrund dessen wurde das gefährdete Gebiet im Norden entlang der Neiße bis an die Landesgrenze nach Brandenburg erweitert.
 
Dementsprechend ist vorliegend auch die Pufferzone zu erweitern, dabei wurde die Lage der Restriktionsgebiete in Brandenburg berücksichtigt. Die Verbreiterung der Pufferzone auf eine Tiefe von mindestens 6 km vom Rand des gefährdeten Gebietes entspricht auch den Empfehlungen der Experten der Veterinary Emergency Teams (EU-VET) der Europäischen Kommission, die sich mit der ASP-Situation in Sachsen befasst haben.
 
 
Zu 2. Anordnungen an die Jagdausübungsberechtigten:
 
a)  eingeschränkte Wiederaufnahme der Jagd
 
Gemäß § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 14a Abs. 10 der SchwPestV kann die zuständige Behörde auch in der Pufferzone die Ausübung der Jagd ganz oder teilweise untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
 
Die Jagd auf alle Arten von Wild (auch Schwarzwild) kann in der Pufferzone nunmehr wieder erfolgen.
 
Die Ausübung der Jagd wird jedoch aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung eingeschränkt. Der Einsatz von Jagdhunden zum Stöbern sowie von Jagdhelfern (Treibern) zur aktiven Beunruhigung des Wildes wird bis auf Widerruf untersagt.
 
Drückjagden und insbesondere der Einsatz von Stöberhunden zur Jagd führen zu einer verstärkten Beunruhigung des Schwarzwildes. Diese verstärkte Beunruhigung des Schwarzwildes, die mit Ausweichbewegungen verbunden ist, soll vermieden werden. Dadurch soll verhindert werden, dass das Schwarzwild sein Revier verlässt und in andere Gebiete vordringt und dabei die ASP verschleppt.
 
Mit der zuvor angeordneten Jagdruhe wurde es ermöglicht, einen Überblick über die Situation zu erlangen. Im Ergebnis der Fallwildsuche und nach der nahezu abgeschlossenen Einzäunung des gefährdeten Gebietes kann nunmehr eine Bejagung in der Pufferzone wieder erfolgen.
 
b), d) und f)
 
Diese Verweise dienen als Hinweis, dass die Vorgaben aus der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. Oktober 2020, Az.: 25-5133/32/66, zur Anzeigepflicht und Mitwirkung der Jagdausübungsberechtigten in der Pufferzone fortgelten. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist von besonderer Bedeutung. Die Vorgaben sollen hiermit in Erinnerung gerufen werden.
 
c) Verbringen von Wildschweinen, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen
 
Nach § 14i Abs. 1 SchwPestV dürfen, nach Feststellung des Ausbruches der ASP, Wildschweine aus einem gefährdeten Gebiet oder einer Pufferzone und frisches Wildschweinefleisch oder Wildschweinefleischerzeugnisse, das oder die von Wildschweinen gewonnen worden ist oder sind, die in einem gefährdeten Gebiet oder einer Pufferzone erlegt worden sind, in andere Gebiete des Inlands oder innergemeinschaftlich nicht verbracht oder ausgeführt werden.
 
Nach § 14i Abs. 2 SchwPestV kann das Landratsamt Görlitz unter den dort genannten Voraussetzungen Ausnahmen zulassen.
 
Die Einschleppung der ASP in die Wildschweinpopulation erfolgt auch durch die Aufnahme kontaminierter Lebens- oder Futtermittel durch Wildschweine. Um die Gefahr einer Verbreitung auf diesem Weg soweit möglich auszuschließen, darf Wildbret von in der Pufferzone erlegten Wildschweinen erst nach Vorliegen eines negativen virologischen Untersuchungsbefundes in Verkehr gebracht werden.
 
Das Verbringungsverbot folgt unmittelbar aus der SchwPestV und ist auch in der dieser Allgemeinverfügung beigefügten Anlage wiedergegeben. Die Anordnung soll das Bestehen des Verbotes nachdrücklich in Erinnerung rufen.
 
e) Fallwildsuche
 
Gemäß § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5b SchwPestV wird die verstärkte Fallwildsuche in der Pufferzone angeordnet. Diese Maßnahme ist für eine effektive Seuchenbekämpfung erforderlich, da tote infizierte Wildschweine oder Kadaverteile sehr lange infektiös sind und damit die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. Insbesondere sollten hier Prädilektionsstellen wie Sümpfe oder Wasserläufe betrachtet werden, da fiebernde Tiere in vorzugsweise Wasserstellen aufsuchen. Es ist unabdingbar, die Fallwildsuche zu intensivieren, um verendete Wildschweine zu finden und nach Probenahme und Untersuchung unschädlich beseitigen und damit als Infektionsquelle ausschließen zu können.
 
Die Pflicht zur Anzeige verendet aufgefundener Wildschweine ist mit umfasst.
 
Zur Steigerung der Effizienz kann ein geeigneter und geprüfter Jagdgebrauchshund am Riemen bei der Suche eingesetzt werden.
 
Ist eine verstärkte Fallwildsuche durch den Jagdausübungsberechtigten nicht oder nicht in dem erforderlichen Maße möglich, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die zuständige Behörde Dritte beauftragen kann, damit die Fallwildsuche, die entsprechende Probennahme und die Entsorgung der Tierkörper durchgeführt werden kann. Grundsätzlich ist im Falle des Auftretens einer Wildseuche unverzügliches Handeln, einerseits durch jagdliche/tierseuchenrechtliche Maßnahmen und andererseits durch flankierende Maßnahmen (z.B. aktive Suche nach verendeten, für die jeweilige Tierseuche empfänglichen Tieren, Einzäunung etc.) angezeigt, um zu verhindern, dass sich die Seuche ausbreitet. Insoweit soll mit der Möglichkeit einer Beauftragung „Dritter“ gewährleistet werden, dass eine intensive Fallwildsuche auch dann stattfinden kann, wenn der Jagdausübungsberechtigte selbst dies nicht leisten kann.
 
Die jagdrechtliche Hegepflicht des Jagdausübungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BJagdG umfasst auch die Sorge um einen gesunden Wildbestand im Jagdbezirk. Daher gehört die wirksame Unterstützung einer Schweinepestbekämpfung zur Erfüllung der Hegepflicht eines Jagdausübungsberechtigten.
 
g)        Reinigung und Desinfektion
 
Auf der Grundlage von § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 3 SchwPestV wird angeordnet, dass nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde Hunde und Gegenstände, die bei der Jagd verwendet werden, soweit sie mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, durch ihren Halter bzw. durch den Jagdausübungsberechtigten zu reinigen und zu desinfizieren sind.
 
Die Anordnung dient der Verhinderung der Weiterverbreitung der ASP.
 
Zu 3. Vorgaben für die Schweinehalter:
 
Nach § 14d Abs. 8 SchwPestV kann die zuständige Behörde für die Pufferzone Maßnahmen nach den Absätzen 4, 5, 5b und 6 anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
 
a)         Meldepflichten
 
Auf der Grundlage von § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 SchwPestV wird angeordnet, dass die Halter von Schweinen in der Pufferzone unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts, sowie verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine dem Landkreis Görlitz anzeigen.
 
Diese Angaben dienen der Gewinnung von Informationen über die Lage im betroffenen Gebiet und der früheren Erkennung eines Erkrankungsgeschehens.
 
b)        Absonderung der Schweine
 
Auf der Grundlage von § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 SchwPestV wird angeordnet, dass die Schweine so abzusondern sind, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung der ASP in den Bestand.
 
c)         Desinfektion
 
Auf der Grundlage von § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 SchwPestV wird angeordnet, dass Halter von Schweinen, geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten einzurichten haben.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung in den Bestand und der Verhinderung der Weiterverbreitung der ASP.
d)        Untersuchung auf ASP
 
Auf der Grundlage von § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 SchwPestV wird angeordnet, dass Halter von Schweinen, verendete und erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde virologisch auf Afrikanische Schweinepest untersuchen lassen. Die Probe kann durch den bestandsbetreuenden Tierarzt entnommen werden.
 
Die Anordnung dient der früheren Erkennung eines Erkrankungsgeschehens.
 
Die Untersuchung erfolgt durch die LUA Sachsen. Dem Halter entstehen für die Untersuchung der Probe keine Kosten.
 
e)         Lagerung Futter und Material
 
Auf der Grundlage von § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 5 SchwPestV wird angeordnet, dass Halter von Schweinen Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in Berührung kommen können, für Wildschweine unzugänglich aufzubewahren hat.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung der ASP in den Bestand.
 
f)         Hunde aus schweinehaltenden Betrieben
 
Auf der Grundlage von § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 6 SchwPestV wird angeordnet, dass Hunde, die auf dem Betriebsgelände eines Schweinehalters gehalten werden, dieses nur unter Aufsicht verlassen.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung der ASP in den Bestand.
 
Es wird empfohlen, diese Hunde außerhalb des Betriebsgeländes an der Leine zu führen.
 
g)        Treiben von Schweinen
 
Auf der Grundlage von § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 1 SchwPestV wird angeordnet, dass Schweine auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen nicht getrieben werden dürfen. Ausgenommen hiervon sind betriebliche Wege.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung der ASP in den Bestand.
 
h)        Verbringung von Wildschweinen oder Gegenständen
 
Auf der Grundlage von § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 4 SchwPestV wird angeordnet, dass erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können, nicht in einen schweinehaltenden Betrieb verbracht werden dürfen.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung der ASP in den Bestand.
 
i)          Verbot Auslauf- Freilandhaltung
 
Bereits erteilte Genehmigungen für Freilandhaltungen werden gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 SchHaltHygV für die Dauer des Bestehens der Restriktionszone aufgehoben.
 
Auch die Haltung von Schweinen in Form einer Auslaufhaltung gemäß § 3 SchHaltHygV ist bis auf weiteres verboten, da ein Kontakt der gehaltenen Schweine mit Wildschweinen nicht sicher ausgeschlossen werden kann.
 
Die gehaltenen Schweine sind aufzustallen.
 
Die Anordnung erfolgt nach § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 SchwPestV. Danach haben Schweinehalter die Schweine so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können. Dies gilt auch für den Kontakt mit Kadaverteilen. Eine solche Absonderung ist bei Auslauf- und Freilandhaltungen nicht sicher möglich.
 
Die vorliegend getroffenen Anordnungen für die Schweinehalter in der Pufferzone dienen der Vermeidung der Einschleppung des Erregers aus der Schwarzwildpopulation in einen Hausschweine haltenden Betrieb. Vorliegend besteht neben dem hohen Risiko der Einschleppung mittels kontaminierter Futtermittel, Kleidung oder Fahrzeuge durch den Personen- und Fahrzeugverkehr insbesondere auch ein hohes Risiko der Einschleppung durch direkten Kontakt mit Wildschweinen, aber auch durch indirekten Kontakt, da ein Risiko des Eintrags über Vögel nicht von der Hand zu weisen und schwer zu begrenzen ist.
Gemäß der Risikoeinschätzung des FLI vom 7. Dezember 2020 zur Übertragung von ASP auf Schweine in Auslauf- oder Freilandhaltungen[3] entstehen der Land- und Fleischwirtschaft bei Ausbruch der ASP in einem Hausschweinebestand durch weitreichende Sperrmaßnahmen enorme wirtschaftliche Verluste.
 
Aus o. g. Gründen kann gem. der zitierten Risikobewertung in Restriktionsgebieten auf Grund der Nähe zu Gebieten, in denen ASP bei Wildschweinen vorkommt, nur die Aufstallung aller in Auslauf- oder Freilandhaltungen lebenden Schweine empfohlen werden (einschließlich der neuen Haltungssonderformen, die Außenauslauf beinhalten).
 

Zu 4.  Anordnungen an die Allgemeinheit:
 
a)         Reinigung und Desinfektion
 
Auf der Grundlage von § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 2 SchwPestV wird angeordnet, dass Personen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde durchzuführen haben.
 
Entsprechendes gilt für Hunde, die mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, gemäß § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 3 a SchwPestV.
 
Die Anordnung dient der Verhinderung der Weiterverbreitung der ASP.
 
b)        Verbot von Veranstaltungen mit Schweinen
 
Veranstaltungen mit Schweinen sind in der Pufferzone verboten. Bereits das Treiben von Schweinen außerhalb des Betriebsgeländes ist nach § 14d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 1 SchwPestV verboten. Auch das Verbringen von Schweinen aus oder in einen Betrieb in der Pufferzone ist nach § 14f Abs. 1 SchwPestV untersagt.
 
Das Verbot ist zur Bekämpfung der ASP erforderlich, da jeder Kontakt mit Tieren aus anderen Haltungen soweit wie möglich zu vermeiden ist.
 
c)         Duldung Absperrung
 
Nach § 14d Abs. 2 c SchwPestV kann die zuständige Behörde, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist, Maßnahmen zur Absperrung insbesondere durch Errichten einer Umzäunung ergreifen, sofern sich dort Wildschweine aufhalten.
 
Unerlässlich bedeutet, dass es keine andere, weniger einschneidende Möglichkeit gibt, den Ausbruch der Schweinepest zu bekämpfen.
 
Vorliegend besteht die Gefahr, dass eine Weiterverbreitung der ASP durch Kontakt von Wildschweinen miteinander oder mit Blut und sonstigen Ausscheidungen von Wildschweinen, Kadavern sowie kontaminiertem Erdreich erfolgt.
 
Infizierte Tiere bewegen sich auch nach der Aufnahme des Virus weiter. Sie ziehen sich erst mit akuter Erkrankung zurück.
 
Der festen Wildabwehrzaun dient dazu, dass über die Neiße aus Polen nach Sachsen gewechselte Wildschweine nicht tiefer in das Land eindringen können.
 
Diese Maßnahme ist unerlässlich, da von den aus Polen wechselnden Wildschweinen eine hohe Infektionsgefahr für die umliegenden Wildschweinpopulationen und den Hausschweinbestand ausgeht.
 
Die Anordnung dient somit der Abgrenzung des Gebietes. Anders kann die Ausbreitung des Virus nicht wirksam verhindert werden. Weitere geeignete und gleich wirksame Möglichkeiten der Abgrenzung gibt es nicht.
 
Interessen der betroffenen Bürger treten, soweit notwendig, gegenüber der wirksamen Bekämpfung der ASP zurück. Der Ausbruch der ASP führt zu erheblichen Einschränkungen für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen und Deutschland und nachgelagerten Bereichen, wie z. B. bei Futtermittelherstellern, Tiertransporteuren sowie Schlacht- und Zerlegebetrieben.
 
Aus den vorgenannten Gründen sind die Maßnahmen zur Absperrung unerlässlich.
 
Eine konkrete Beschreibung des Verlaufs der Absperrung ist nicht möglich, da die Maßnahmen bei Änderung der Lage kurzfristig angepasst werden müssen.
 
Zu 5.
 
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Die Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der ASP und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung der angeordneten eilbedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass anderenfalls eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wäre. Die angeordneten Maßnahmen dienen damit dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Zwar wird mit diesen Maßnahmen teilweise in die Grundrechte Betroffener eingegriffen, allerdings müssen diese und wirtschaftliche Interessen hinter dem öffentlichen Interesse einer wirksamen Bekämpfung der ASP und Verhinderung einer Verschleppung in die Nutztierbestände zurückstehen.
 
Zu 6.
 
Entsprechend § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG obliegt der Vollzug des TierGesG sowie der SchwPestV den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern der Landkreise und Kreisfreien Städte. Die Wahrnehmung von einzelfallbezogenen Aufgaben durch die Landesdirektion Sachsen erscheint als nicht sachgerecht. Die Anordnung und der Vollzug von einzelfallbezogenen örtlichen Maßnahmen erfolgt daher durch das jeweils zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz.
 
Zu 7.
 
Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.
 
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Regelungen, mit Blick auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Gebiet des Freistaates Sachsen, erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung als Notbekanntmachung nach Nr. 2 a der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur Vereinheitlichung der Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen (Sächsisches Amtsblatt 2019, Nr. 22,  S. 826) auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung. Die vollständige Begründung kann unter der genannten Internetadresse und in den oben genannten Dienststellen der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 2018 –  1 KN 53/17 –, Rn. 21, juris). Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich im Sächsischen Amtsblatt wiedergegeben.
 
Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis vorliegend so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
 
Zu 8.
 
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach
§ 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.
 
 
 
Dr. Jens Achterberg
Referatsleiter
 
Anlage:
„Schutzmaßnahmen in der Pufferzone aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetzes gelten: Stand: 09.12.2020“

 
Ergänzender Hinweis:
Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 EUR geahndet werden kann. Auf die Strafbarkeit einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verschleppung einer Tierseuche wird hingewiesen.
 
Rechtsgrundlagen:
  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) in der Fassung vom 20. November 2019
  • Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) in der Fassung vom 6. November 2020
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)
  • Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest
  • Durchführungsbeschluss der Kommission (2014/709/EU) vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU in der Fassung vom 25. September 2020
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386) in der derzeit gültigen Fassung
  • Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013
  • Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) in der derzeit gültigen Fassung