Tierseuchenbekämpfung

[09.12.2020] [25-5122/125/33]

Erweiterung des gefährdeten Gebietes und weitere Anordnungen
Tierseuchenverhütung und -bekämpfung
Afrikanische Schweinepest (ASP)



Die Landesdirektion Sachsen erlässt folgende
 
Allgemeinverfügung
Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)
 
Auf Grund der Feststellung des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei mehreren Wildschweinen im Freistaat Sachsen werden auf der Grundlage der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 2020 i. V. m. der Richtlinie 2002/60/EG vom 27. Juni 2002 und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2014/709/EU der Europäischen Kommission (KOM) vom 9. Oktober 2014 (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63) in der derzeit gültigen Fassung nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
  1. Es wird eine Restriktionszone im Freistaat Sachsen wie nachfolgend dargestellt festgelegt:
     
Das Gebiet um die im Freistaat Sachsen festgestellten ASP-Ausbrüche bei Wildschweinen wird als gefährdetes Gebiet festgelegt. Das gefährdete Gebiet umfasst folgende Gemeinden bzw. Teile von Gemeinden im Landkreis Görlitz und ist in dem folgenden Kartenausschnitt als schraffierter Bereich mit folgenden Grenzen dargestellt:
  • Gemeinde Bad Muskau,
  • Gemeinde Krauschwitz östlich des folgenden Straßenzuges: B115 nördlicher Teil (Jämlitzer Weg) – S123 (Geschwister-Scholl-Straße) - B115 Südlicher Teil (Görlitzer Straße),
  • Gemeinde Rietschen östlich der B115 und nördlich der Südgrenze Truppenübungsplatz Oberlausitz,
  • Gemeinde Rothenburg/O.L. nördlich der Südgrenze Truppenübungsplatz Oberlausitz und Welschgraben,
  • Gemeinde Weißkeißel östlich der B115.
ASP - Erweiterung gefährdetes Gebiet_12/2020 (zum Vergrößern anklicken)
Die kartografische Darstellung des o. g. Gebietes ist unter https://geoviewer.sachsen.de/?map=b331b090-d177-434c-a8d3-13d1caa7f146 einsehbar.[1]
 
Im gefährdeten Gebiet finden die kraft Gesetzes geltenden Vorgaben Anwendung, die in der dieser Allgemeinverfügung beigefügten Anlage: „Schutzmaßnahmen im gefährdeten Gebiet aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetz gelten: Stand: 09.12.2020“ wiedergegeben sind.
 
  1. Anordnungen an die Jagdausübungsberechtigten:
     
    1. Die Ausübung der Jagd auf Schwarzwild wird im gesamten gefährdeten Gebiet bis auf Widerruf untersagt.
       
    2. Es wird die Tötung und unschädliche Beseitigung von Wildschweinen, die sich im gefährdeten Gebiet befinden, angeordnet. Das Nähere zur Durchführung der Tötung, zur Kennzeichnung, zur Beprobung und zur Organisation der unschädlichen Beseitigung regelt der Landkreis Görlitz. Dabei gilt Folgendes:
  1. Die Jagdausübungsberechtigten werden zur Mitwirkung bei der Tötung der Wildschweine, der Entnahme von Proben zur Untersuchung auf ASP, der Kennzeichnung und Bergung der Kadaver sowie deren Zuführung zur unschädlichen Beseitigung verpflichtet.
  1. Die Jagdausübungsberechtigten erhalten eine Aufwandsentschädigung von 150,00 EUR für jedes nach den Vorgaben des Landkreises Görlitz getötete, gekennzeichnete, beprobte und der unschädlichen Beseitigung zugeführte Stück Schwarzwild. Der Antrag ist beim Landkreis Görlitz zu stellen. Die Kosten für diese Aufwandsentschädigung trägt der Freistaat Sachsen. Die Auszahlung erfolgt durch den Landkreis Görlitz.
  1. Aufgrund der im gefährdeten Gebiet erforderlichen Suche nach verendeten Wildschweinen (verstärkte Fallwildsuche), die durch den Landkreis koordiniert wird, wird angeordnet:
  1. Der Jagdausübungsberechtigte, dem im Rahmen seiner Hegepflicht die Fallwildsuche obliegt, hat im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit an der Fallwildsuche mitzuwirken.
  1. Wird die verstärkte Fallwildsuche durch andere vom Landkreis Görlitz benannte Personen durchgeführt, haben die Jagdausübungsberechtigten diese in ihrem Revier zu dulden.
  1. Jedes verendet aufgefundene Wildschwein ist unter Angabe des Fundortes des Landkreis Görlitz anzuzeigen (Anzeigezeigepflicht von Fallwild).
  1. Die Jagdausübungsberechtigten haben nach ihren Möglichkeiten bei der Kennzeichnung, der Entnahme von Proben zur Untersuchung auf ASP sowie bei der Bergung und Beseitigung der Kadaver nach näherer Anweisung des Landkreises Görlitz mitzuwirken oder die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden.
  1. Für die Anzeige gemäß Ziffer 2 Buchstabe d) wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt. Darüber hinaus wird für die Mitwirkung bei der Bergung und Beseitigung gemäß Ziffer 2 Buchstabe d) Ziffer (i) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt. Der Antrag ist beim Landkreis Görlitz zu stellen. Die Kosten für die Aufwandsentschädigung trägt der Freistaat Sachsen. Die Auszahlung erfolgt durch den Landkreis Görlitz.
  1. Die Jagd auf anderes Wild als Schwarzwild darf mit folgenden Einschränkungen erfolgen:
  1. Die Ausübung der Jagd unter Einsatz von Jagdhunden zum Stöbern sowie von Jagdhelfern (Treibern) zur aktiven Beunruhigung des Wildes wird bis auf Widerruf untersagt.
  1. Die Ausübung der Jagd auf anderes Wild als Schwarzwild wird in folgendem Teil des gefährdeten Gebietes bis auf Widerruf untersagt (Jagdverbot für alle Tierarten):
  • Gemeinde Bad Muskau westlich des entlang der Neiße errichteten festen Zaunes,
  • Gemeinde Krauschwitz westlich der Muskauer Straße.
Das Verbot wird aufgehoben, sobald es die epidemiologische Lage und der Stand der Zaunbaumaßnahmen dies zulassen.
  1. Vorgaben für die Schweinehalter:

    Im gefährdeten Gebiet sind Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen verboten.
  1. Anordnungen an die Allgemeinheit:
  1. Über die Untersagung der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Flächen wird im Einzelfall durch die Landesdirektion Sachsen entschieden.
  1. Jede Person ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihrer Aufsicht unterstehende Hunde im gefährdeten Gebiet nicht frei herumlaufen (Leinenzwang).
  1. Veranstaltungen mit Schweinen sind im gefährdeten Gebiet untersagt (z.B. Messen, Versteigerungen usw.).
  1. Die Errichtung von Absperrungen im gefährdeten Gebiet mit einer wildschweinsicheren Umzäunung ist zu dulden.
  1. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits kraft Gesetz, gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 37 TierGesG, gilt.
  1. Die Überwachung der Maßnahmen obliegt dem Landkreis Görlitz im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit.
  1. Diese Allgemeinverfügung wird als Notbekanntmachung auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

    Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann neben der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung auch zu den Geschäftszeiten in der

    Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Dresden,
    Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
    Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig,
    Braustraße 2, 04107 Leipzig,
    Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz,
    Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz

    eingesehen werden.
     
  2. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
     
  3. Die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 5. November 2020,
    Az.: 25-5133/32/70, (Festlegung eines gefährdeten Gebietes mit weiteren Anordnungen Tierseuchenverhütung und -bekämpfung Afrikanische Schweinepest) wird aufgehoben.
 
Hinweise:
Im unter Ziffer 1 festgelegten gefährdeten Gebiet sind die in der Anlage: „Schutzmaßnahmen im gefährdeten Gebiet aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetz gelten: Stand: 09.12.2020“ dargestellten Vorgaben zu beachten. Dabei handelt es sich um die wesentlichen Pflichten der Schweinehalter und Jagdausübungsberechtigten, die sich unmittelbar aus der SchwPestV ergeben.
 
Dazu gehören die Schutzmaßnahmen für das unter Ziffer 1 festgelegte gefährdete Gebiet, die sich aus § 14d Abs. 4, § 14e Abs. 1, § 14f Abs. 1, § 14g Abs. 1, § 14h Abs. 1, § 14i Abs. 1 und § 14j Abs. 1 der SchwPestV i. V. m. Art. 15 und 16 der Richtlinie 2002/60/EG sowie gemäß Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der KOM ergeben.
 
Im Einzelfall und beim Vorliegen der in der SchwPestV näher bezeichneten Voraussetzungen können die zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter Ausnahmen genehmigen bezüglich:
  • des Verbringens lebender Schweine (§ 14f Abs. 2 bis Abs. 5 SchwPestV)
  • des Verbringens von frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen (§ 14g Abs. 2 bis Abs. 5 SchwPestV)
  • des Verbringens von Sperma, Eizellen und Embryonen (§ 14h Abs. 2 und Abs. 3 SchwPestV)
  • des Verbringens von Wildschweinen, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen (§ 14i Abs. 2 SchwPestV)
  • des Verbringens von tierische Nebenprodukten (§ 14j Abs. 2 SchwPestV).
 
Begründung

I.
Sachverhalt
 
Auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen wurden am 27. Oktober 2020 in der Gemeinde Krauschwitz OT Pechern (Landkreis Görlitz) zwei Wildschweine geschossen. Der Abschussort befindet sich östlich der bereits zum damaligen Zeitpunkt bestehenden elektrischen Wildschweinabwehrbarriere.
 
Mittels labordiagnostischer Untersuchungen von Blut/Organmaterial wurde bei einem der Wildschweine von der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA Sachsen) das Genom des Virus der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen und durch das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) als nationalem Referenzlabor am 31. Oktober 2020 bestätigt.
 
Im Rahmen der daraufhin durchgeführten Fallwildsuche im gefährdeten Gebiet wurden mehrere verendete Wildschwein gefunden und beprobt. Die Untersuchungen führten bei einigen dieser Proben jeweils zum Nachweis des Genoms des Virus der Afrikanischen Schweinepest. Die Fundstellen der zugehörigen Wildschweine lagen entlang des Ufers der Neiße.
 
Bei der Schweinepest handelt es sich um eine schwerwiegende, meist tödlich verlaufende Allgemeinkrankheit der Haus- und Wildschweine, welche die sofortige Anordnung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen, u. a. die Festlegung von Restriktionszonen erforderlich macht.
 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) hat aufgrund § 30 Abs. 2 TierGesG und § 10 SächsAGTierGesG in Verbindung mit der Regelung A und C II der VwV Landestierseuchenkrisenplan das Landestierseuchenbekämpfungszentrum (LTBZ) bei der Landesdirektion Sachsen aktiviert. Das LTBZ nimmt die Aufgabe eines Krisenzentrums auf Landesebene wahr, bündelt die Tierseuchenbekämpfung kreisübergreifend und arbeitet mit dem Krisenzentrum des betroffenen Landkreises zusammen.
 
Das SMS hat eine Sachverständigengruppe berufen. Diese berät nach Art. 15 Abs. 2a der Richtlinie 2002/60 das LTBZ und damit die Landesdirektion Sachsen als zuständige Behörde. Die Sachverständigengruppe tagte erstmals am 2. November 2020. Die Sachverständigengruppe unterstützte das LTBZ zuletzt am 1. Dezember 2020 bei der Festlegung der oben dargestellten Grenzen des gefährdeten Gebietes.
 
Bei der aktuellen Festlegung des Restriktionsgebietes (gefährdetes Gebiet) wurden die Ergebnisse epidemiologischer Ermittlungen, die Strukturen des Handels, der örtlichen Schweinehaltungen, das Vorhandensein von Schlachtstätten sowie natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt. Bei der Festlegung des gefährdeten Gebietes wurde zusätzlich das Vorhandensein von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in die Entscheidung einbezogen.

II. Rechtliche Würdigung
 
Die Landesdirektion Sachsen ist örtlich und sachlich zuständig. Die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen ergibt sich aus § 1 Nr. 2 Buchstabe f der Tiergesundheitszuständigkeitsverordnung vom 12. März 2015 (SächsGVBl. S. 298) in der Fassung vom 1. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 570).
 
In Bezug auf Ziffer 3 sowie Ziffer 4 Buchstabe d) ergibt sich die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen aus § 1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 S. 1 des Sächsisches Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.
 
Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Wildschweinpopulation stellt eine erhebliche Gefahr für die Hausschweinpopulation dar, da sie mit erheblichen Einschränkungen und existenzgefährdenden Verlusten für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen verbunden ist. Aufgrund der überregionalen Bedeutung und der Ausbreitungstendenz der ASP im Wildschweinebestand im Freistaat Sachsen übernimmt die Landesdirektion Sachsen die Aufgaben der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte aus § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG bei der Durchführung des TierGesG, der SchwPestV und der Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV). Die Übernahme der Aufgaben beschränkt sich auf die temporäre Aufhebung von Erlaubnissen für Freilandhaltungen gem. § 4 Abs. 3 SchHaltHygV und die Regelung der Zäunung gem. § 14 d Abs. 2 c SchwPestV da Art und Umfang der Seuchengefahr dies erfordern und diese Aufgaben sachgerecht im Sinne einer ASP-Bekämpfungsstrategie nur einheitlich geregelt werden können.
 
Gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 3 der SchwPestV liegt ein Ausbruch der ASP vor, wenn diese durch virologische oder serologische Untersuchung festgestellt wurde. Das FLI hat das Ergebnis der Untersuchung durch die LUA Sachsen für das am 27. Oktober 2020 im Landkreis Görlitz geschossene Wildschwein mit Befund vom 31. Oktober 2020 bestätigt. Damit ist der Ausbruch der ASP bei einem Wildschwein amtlich festgestellt. Im Rahmen der Fallwildsuche und der folgenden Untersuchungen wurden weitere Ausbrüche entlang des Neißeufers festgestellt.
 
Zu 1. Restriktionszone:
 
Das oben dargestellte Gebiet um die Fundstellen im Landkreis Görlitz wird als gefährdetes Gebiet festgelegt.
 
Dabei wird das durch die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 5. November 2020, Az.: 25-5133/32/70, bereits festgelegte gefährdete Gebiet im Norden entlang der Neiße bis zur Grenze nach Brandenburg erweitert. Im Süden kommt ein kleiner Teil der Gemeinde Rothenburg/O.L. hinzu.
 
Gemäß § 14 d Abs. 2 Ziffer 1 der SchwPestV sowie Art. 16 Abs. 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/60/EG i. V. m. dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der KOM hat die zuständige Behörde das Gebiet um die Abschuss- oder Fundstelle als gefährdetes Gebiet (ausgewiesenes Seuchengebiet - Gebiet gemäß Teil II) festzulegen, sobald der Ausbruch der ASP bei einem Wildschwein amtlich festgestellt ist. Sie wird hierbei gemäß Art. 15 Absatz 2 a der Richtlinie 2002/60/EG von der eingesetzten Sachverständigengruppe unterstützt.
 
Vorliegend handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Zwar „hat“ die Behörde das gefährdete Gebiet festzulegen, aber die Größe des Gebietes ist - anders als bei Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet im Falle des Ausbruchs der ASP beim Hausschwein - nicht vorgegeben. Insoweit hat die Behörde Ermessen hinsichtlich des Umfangs des festzulegenden gefährdeten Gebietes.
 
Gemäß Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/60/EG wurde eine Sachverständigengruppe berufen, der Tierärzte, Jäger und auf wildlebende Tiere spezialisierte Biologen und Epidemiologen angehören. Die Sachverständigengruppe hat die mögliche Weiterverbreitung des Erregers, die Wildschweinepopulation, Tierbewegungen innerhalb der Wildschweinepopulation, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt. Die Festlegung der vorliegenden Restriktionszone (gefährdetes Gebiet) erfolgte nach umfassender und intensiver Befassung mit der Gesamtsituation unter Einbeziehung der Veterinär- und Jagdbehörden der Restriktionszone und der Landwirtschaftsbehörden.
 
In die Entscheidungsfindung sind die vorliegenden Angaben zur Schwarzwildstrecke als Äquivalent zur Schwarzwilddichte, die Struktur und Dichte der Hausschweinebestände, topografische Verhältnisse, die Infrastruktur, die Revierverhältnisse wie auch die Kenntnisse über die Einstands- und Rückzugsgebiete des Schwarzwildes sowie dessen Streifverhalten eingegangen.
 
Im Rahmen der Fallwildsuche wurden insbesondere im nordöstlichen Teil des bisherigen gefährdeten Gebiets mehrere Wildschweinekadaver bzw. Kadaverteile entlang des Ufers der Neiße aufgefunden. Ein Teil davon wurden positiv auf ASP untersucht. Diese Funde und die Informationen über weitere positive Befunde in Polen nahe der Grenze zu Sachsen, deuten auf einen erheblichen Infektionsdruck aus Richtung Osten hin. Es kommt zudem häufig zu Übertritten von Wildschweinen von Polen nach Deutschland und zurück. Aufgrund dessen wurde das gefährdete Gebiet im Norden entlang der Neiße bis an die Landesgrenze nach Brandenburg erweitert.
 
Die in der beigefügten Anlage „Schutzmaßnahmen im gefährdeten Gebiet aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetz gelten: Stand: 09.12.2020“ für das gefährdete Gebiet dargestellten Anforderungen folgen unmittelbar aus dem TierGesG und der SchwPestV.
 
Zu 2. Anordnungen an die Jagdausübungsberechtigten:
 
a) und b) Verbot der Jagd auf Schwarzwild, Anordnung der Tötung des Schwarzwildes
 
Die Jagd auf Schwarzwild wird untersagt. Dieses Verbot ergeht im Zusammenhang mit der Anordnung der Tötung der Wildschweine im gefährdeten Gebiet.
 
Nach § 14 d Abs. 6 Satz 4 SchwPestV kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung epidemiologischer Erkenntnisse für das gefährdete Gebiet oder einen Teil dieses Gebiets Maßnahmen in Bezug auf die Tötung von Wildschweinen, die sich in diesem Gebiet befinden, einschließlich der Verpflichtung der Jagdausübungsberechtigten zur Mitwirkung, anordnen. Die Anordnung der Tötung kann sich auch auf die Tötung aller Wildschweine, die sich in dem gefährdeten Gebiet oder in einem Teil dieses Gebiets befinden, erstrecken.
 
Die Lage stellt sich aktuell so dar, dass die positiven Befunde im Wesentlichen von Wildschweinen stammen, die östlich der im Frühjahr 2020 entlang des Neißeufers errichteten elektrischen Wildschweinabwehrbarriere gefunden bzw. erlegt wurden. Nur in zwei Fällen wurden Kadaverteile (jeweils eine Gliedmaße) positiv getestet, welche hinter der o. g. elektrischen Wildschweinabwehrbarriere, jedoch östlich des zwischenzeitlich errichteten festen Zaunes lagen. In Bezug auf diese Kadaverteile ist eine Verschleppung durch Prädatoren anzunehmen.
 
Die Umzäunung des bisherigen gefährdeten Gebietes mit einem festen Zaun ist weitgehend abgeschlossen. Im neu hinzugekommen Teil des gefährdeten Gebiets stehen sowohl der feste Zaun entlang der Neiße und zum Teil die o. g. elektrische Wildschweinabwehrbarriere. Die anderen Gebietsgrenzen müssen noch eingezäunt werden.
 
Durch die Anordnung der Tötung des in dem gefährdeten Gebiet befindlichen Schwarzwildes soll der Bestand so weit wie möglich reduziert werden, um einen nahezu wildschweinfreien Bereich zu schaffen. Hierdurch wird die Gefahr der Weiterverschleppung der ASP durch den Kontakt von Tier zu Tier innerhalb des gefährdeten Gebietes wirksam vermindert. Gleichzeitig wird der Infektionsdruck auf die Pufferzone verringert.
 
Die Durchführung der Tötung als tierseuchenrechtliche Maßnahme der Populationsreduktion bedarf der Planung und Koordination durch den Landkreis Görlitz. Der Landkreis Görlitz nimmt dazu mit den betroffenen Jagdausübungsberechtigten Kontakt auf und regelt die Durchführung. Die Jagd im Sinne des Jagdrechts stünde einer solchen tierseuchenrechtlichen Maßnahme entgegen. Weiterhin wäre das Inverkehrbringen von im gefährdeten Gebiet im Rahmen der Jagd gewonnenen Wildbret mit einem Risiko der Seuchenverschleppung verbunden. 
 
Die Mitwirkung der Jagdausübungsberechtigten an der Tötung des Schwarzwildes ist erforderlich. Sie verfügen über die erforderliche Sachkunde, besondere Ortskenntnisse und Erfahrung mit dem vorhandenen Schwarzwild.
 
Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Abschuss, Kennzeichnung, Probenahme, Ausfüllen eines Begleitscheines und Probenübergabe sowie für die unschädliche Beseitigung jedes Stückes Schwarzwild soll den entstehenden Aufwand und die Nachteile für die Jagdausübungsberechtigten ausgleichen.
 
Der Landkreis Görlitz erhält die ausgezahlte Aufwandsentschädigung durch den Freistaat Sachsen ersetzt. Die Voraussetzungen der Aufwandsentschädigung sind daher durch den Landkreis zu prüfen und zu dokumentieren. Die Auszahlung erfolgt durch den Landkreis.
 
c) und d) Verstärkte Fallwildsuche und Anzeigepflicht
 
Gemäß § 14 d Abs. 5 b SchwPestV wird die verstärkte Fallwildsuche im gefährdeten Gebiet angeordnet. Diese Maßnahme ist für eine effektive Seuchenbekämpfung erforderlich, da tote infizierte Wildschweine oder Kadaverteile sehr lange infektiös sind und damit die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. Insbesondere sollten hier Prädilektionsstellen wie Sümpfe oder Wasserläufe betrachtet werden, da fiebernde Tiere in vorzugsweise Wasserstellen aufsuchen. Es ist unabdingbar, die Fallwildsuche zu intensivieren, um verendete Wildschweine zu finden und nach Probenahme und Untersuchung unschädlich beseitigen und damit als Infektionsquelle ausschließen zu können.
 
Die Pflicht zur Anzeige verendet aufgefundener Wildschweine ist mit umfasst.
 
Zur Steigerung der Effizienz der Fallwildsuche kann ein geeigneter und geprüfter Jagdgebrauchshund am Riemen bei der Suche eingesetzt werden.
 
Ist die erforderliche Fallwildsuche durch den Jagdausübungsberechtigten nicht oder nicht in dem notwendigen Maße möglich, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, damit die zuständige Behörde Dritte beauftragen kann, die Fallwildsuche, die entsprechende Probenahme und die Entsorgung der Tierkörper durchzuführen. Grundsätzlich ist im Falle des Auftretens einer Wildseuche unverzügliches Handeln, einerseits durch jagdliche/tierseuchenrechtliche Maßnahmen und andererseits durch flankierende Maßnahmen (z.B. aktive Suche nach verendeten, für die jeweilige Tierseuche empfänglichen Tieren, Einzäunung etc.) angezeigt, um zu verhindern, dass sich die Seuche ausbreitet. Insoweit soll mit der Möglichkeit der Beauftragung „Dritter“ gewährleistet werden, dass eine intensive Fallwildsuche auch dann stattfinden kann, wenn der Jagdausübungsberechtigte dies selbst nicht leisten kann.
 
Die jagdrechtliche Hegepflicht des Jagdausübungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BJagdG umfasst auch die Sorge um einen gesunden Wildbestand im Jagdbezirk. Daher gehört die wirksame Unterstützung einer Schweinepestbekämpfung zur Erfüllung der Hegepflicht eines Jagdausübungsberechtigten.
 
Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Anzeige eines verendet aufgefundenen Wildschweins (Fall- oder Unfallwild) sowie für die Mitwirkung bei Bergung und Beseitigung soll den entstehenden Mehraufwand des Jagdausübungsberechtigten ausgleichen.
 
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entsteht nur einmal pro gefundenem Wildschwein. Bei mehreren Anzeigen erhält der erste anzeigende Jagdausübungsberechtigte die Aufwandsentschädigung.
 
Der Landkreis Görlitz erhält die ausgezahlten Aufwandsentschädigungen durch den Freistaat Sachsen ersetzt. Die Voraussetzungen der Aufwandsentschädigung sind daher durch den Landkreis Görlitz zu prüfen und zu dokumentieren. Die Auszahlung erfolgt durch den Landkreis.
 
e) eingeschränkte Wiederaufnahme der Jagd auf anderes Wild als Schwarzwild
 
Gemäß § 14 d Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 14 a Abs. 10 der SchwPestV kann die zuständige Behörde die Ausübung der Jagd im gefährdeten Gebiet ganz oder teilweise untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
 
Die Jagd auf anderes Wild als Schwarzwild wird grundsätzlich wieder erlaubt, jedoch aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung eingeschränkt.
 
Das Verbot der Ausübung der Jagd unter Einsatz von Jagdhunden zum Stöbern sowie von Jagdhelfern (Treibern) zur aktiven Beunruhigung des Wildes hat folgende Gründe:
 
Eine Drückjagd und insbesondere der Einsatz von Hunden zur Jagd führen zu einer verstärkten Beunruhigung des Wildes, konkret des Schwarzwildes. Diese verstärkte Beunruhigung des Wildes, die mit Ausweichbewegungen verbunden ist, soll vermieden werden. Dadurch soll verhindert werden, dass das Schwarzwild sein Revier verlässt und in andere Gebiete vordringt und dabei die ASP verschleppt. Die Anordnung dient zudem der Umsetzung der Maßnahmen zur Tötung der Wildschweine im gefährdeten Gebiet.
 
Die örtliche Einschränkung (vollständiges Jagdverbot in den neu hinzu gekommenen Teilen des gefährdeten Gebiets) ist darin begründet, dass in diesen Teilen noch keine intensive Fallwildsuche stattgefunden hat. Insofern ist die Seuchenlange hier noch nicht abschließend bewertet.  Weiterhin sind diese Teile des gefährdeten Gebiets noch nicht vollständig mit einem Zaun umgeben. Aus beiden Gründen kann somit die Gefahr der Versprengung potenziell infizierter Tiere nicht ausgeschlossen werden.
 
Die Anordnung eines Jagdverbotes für anderes als Schwarzwild für den im Süden hinzugekommenen kleinen Teil der Gemeinde Rothenburg/O.L. ist nicht notwendig, da dieser Bereich bereits abgesucht und vollständig eingezäunt ist.
 
Zu 3. Vorgaben für die Schweinehalter:
 
Bereits erteilte Genehmigungen für Freilandhaltungen werden gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 SchHaltHygV für die Dauer des Bestehens der Restriktionszone aufgehoben.
 
Auch die Haltung von Schweinen in Form einer Auslaufhaltung gemäß § 3 SchHaltHygV ist bis auf weiteres verboten, da ein Kontakt der gehaltenen Schweine mit Wildschweinen nicht sicher ausgeschlossen werden kann.
 
Die gehaltenen Schweine sind aufzustallen.
 
Nach § 14 d Abs. 4 Nr. 2 SchwPestV haben Schweinehalter die Schweine so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können. Dies gilt auch für den Kontakt mit Kadaverteilen. Eine solche Absonderung ist bei Auslauf- und Freilandhaltungen nicht sicher möglich.
 
Die vorliegend getroffenen Anordnungen für die Schweinehalter im gefährdeten Gebiet dienen der Vermeidung der Einschleppung des Erregers aus der Schwarzwildpopulation in einen Hausschweine haltenden Betrieb. Vorliegend besteht neben dem hohen Risiko der Einschleppung mittels kontaminierter Futtermittel, Kleidung oder Fahrzeuge durch den Personen- und Fahrzeugverkehr insbesondere auch ein hohes Risiko der Einschleppung durch direkten Kontakt mit Wildschweinen, aber auch durch indirekten Kontakt, da ein Risiko des Eintrags über Vögel nicht von der Hand zu weisen und schwer zu begrenzen ist.
Gemäß der Risikoeinschätzung des FLI vom 7. Dezember 2020 zur Übertragung von ASP auf Schweine in Auslauf- oder Freilandhaltungen[2] entstehen der Land- und Fleischwirtschaft bei Ausbruch der ASP in einem Hausschweinebestand durch weitreichende Sperrmaßnahmen enorme wirtschaftliche Verluste.
 
Aus o. g. Gründen kann gem. der zitierten Risikobewertung in Restriktionsgebieten auf Grund der Nähe zu Gebieten, in denen ASP bei Wildschweinen vorkommt, nur die Aufstallung aller in Auslauf- oder Freilandhaltungen lebenden Schweine empfohlen werden (einschließlich der neuen Haltungssonderformen, die Außenauslauf beinhalten).
 
 
Zu 4.   Anordnungen an die Allgemeinheit:
 
a)         Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen
 
Nach § 14 d Abs. 5 a Nr. 1 SchwPestV kann die zuständige Behörde für das gefährdete Gebiet, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, die Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen für längstens sechs Monate beschränken oder verbieten.
 
Von einem allgemeinen Verbot wird abgesehen. Über die Anordnung eines Verbotes entscheidet die Landesdirektion Sachsen im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der epidemiologischen Lage.
 
b)        Leinenzwang für Hunde
 
Nach § 14 d Abs. 7 SchwPestV kann die zuständige Behörde zur Vermeidung der Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest anordnen, dass Hunde im gefährdeten Gebiet oder in Teilen dieses Gebietes nicht frei umherlaufen dürfen.
 
Diese Maßnahme ist für eine effektive Seuchenbekämpfung erforderlich, da tote, infizierte Wildschweine oder Kadaverteile sehr lange infektiös sind und damit die Gefahr einer Weiterverbreitung durch freilaufende Hunde besteht die mit den Überresten in Kontakt kommen, ohne dass die Halter dies verhindern können. Zudem können freilaufende Hunde das Wild beunruhigen.
 
c)         Verbot von Veranstaltungen mit Schweinen
 
Veranstaltungen mit Schweinen sind im gefährdeten Gebiet verboten. Bereits das Treiben von Schweinen außerhalb des Betriebsgeländes ist nach § 14 d Abs. 5 Nr. 1 SchwPestV verboten. Auch das Verbringen von Schweinen aus oder in einen Betrieb im gefährdeten Gebiet ist nach § 14 f Abs. 1 SchwPestV untersagt.
 
d)        Duldung Absperrung
 
Nach § 14 d Abs. 2 c SchwPestV kann die zuständige Behörde, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist, Maßnahmen zur Absperrung insbesondere durch Errichten einer Umzäunung ergreifen, sofern sich dort Wildschweine aufhalten.
 
Unerlässlich bedeutet, dass es keine andere, weniger einschneidende Möglichkeit gibt, den Ausbruch der Schweinepest zu bekämpfen.
 
Vorliegend besteht die Gefahr, dass eine Weiterverbreitung der ASP durch Kontakt von Wildschweinen miteinander oder mit Blut und sonstigen Ausscheidungen von Wildschweinen, Kadavern sowie kontaminiertem Erdreich erfolgt.
 
Erkrankte Tiere bewegen sich auch nach der Aufnahme des Virus weiter. Sie ziehen sich erst mit akuter Erkrankung zurück.
 
Die notwendige Einzäunung des gefährdeten Gebietes dient der Verhinderung der Ein- und Verschleppung des Virus der ASP durch infizierte Wildschweine. Durch die Verwendung eines festen Wildabwehrzaunes wird einerseits der Übertritt von Wildschweinen aus insbesondere aus Polen wirksam unterbunden. Andererseits können die im gefährdeten Gebiet bzw. in einem eingezäunten Kompartiment dieses Gebiets befindlichen Wildschweine den eingezäunten Bereich nicht mehr verlassen.  
 
Diese Maßnahme ist unerlässlich, da von den aus Polen wechselnden sowie von den im gefährdeten Gebiet befindlichen Wildschweinen eine hohe Infektionsgefahr für die umliegenden Wildschweinpopulationen und den Hausschweinbestand ausgeht.
 
Die Anordnung dient der Isolation des Gebietes. Anders kann die Ausbreitung des Virus nicht wirksam verhindert werden. Weitere geeignete Möglichkeiten der Isolation gibt es nicht.
 
Interessen der betroffenen Bürger treten, soweit notwendig, gegenüber der wirksamen Bekämpfung der ASP zurück. Der Ausbruch der ASP führt zu erheblichen Einschränkungen für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen und Deutschland und nachgelagerten Bereichen, wie z. B. bei Futtermittelherstellern, Tiertransporteuren sowie Schlacht- und Zerlegebetrieben.
 
Aus den vorgenannten Gründen sind die Maßnahmen zur Absperrung unerlässlich.
 
Eine konkrete Beschreibung des Verlaufs der Absperrung ist nicht möglich, da die Maßnahmen bei Änderung der Lage kurzfristig angepasst werden müssen.
 
Zu 5.
 
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Die Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der ASP und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung der angeordneten eilbedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass anderenfalls eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wäre. Die angeordneten Maßnahmen dienen damit dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Zwar wird mit diesen Maßnahmen teilweise in die Grundrechte Betroffener eingegriffen, allerdings müssen diese und wirtschaftliche Interessen hinter dem öffentlichen Interesse einer wirksamen Bekämpfung der ASP und Verhinderung einer Verschleppung in die Nutztierbestände zurückstehen.
 
Zu 6.
 
Entsprechend § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG obliegt der Vollzug des TierGesG sowie der SchwPestV den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte. Die Wahrnehmung von einzelfallbezogenen Aufgaben durch die Landesdirektion Sachsen erscheint als nicht sachgerecht. Die Anordnung und der Vollzug von einzelfallbezogenen örtlichen Maßnahmen erfolgt daher durch das jeweils zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt der Landkreise und Kreisfreien Städte.
 
Zu 7.
 
Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.
 
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Regelungen, mit Blick auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Gebiet des Freistaates Sachsen, erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung als Notbekanntmachung nach Nr. 2 a der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur Vereinheitlichung der Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen (Sächsisches Amtsblatt 2019, Nr. 22,  S. 826) auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung. Die vollständige Begründung kann unter der genannten Internetadresse und in den oben genannten Dienststellen der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 2018 –  1 KN 53/17 –, Rn. 21, juris). Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich im Sächsischen Amtsblatt wiedergegeben.
 
Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
 
Zu 8.
 
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach
§ 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.
 

Dr. Jens Achterberg
Referatsleiter
 
Anlage:
„Schutzmaßnahmen im gefährdeten Gebiet aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetz gelten: Stand: 09.12.2020“

 
Ergänzender Hinweis:
Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 EUR geahndet werden kann. Auf die Strafbarkeit einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verschleppung einer Tierseuche wird hingewiesen.
 
Rechtsgrundlagen:
  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) in der Fassung vom 20. November 2019
  • Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) in der Fassung vom 6. November 2020
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)
  • Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest
  • Durchführungsbeschluss der Kommission (2014/709/EU) vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU in der Fassung vom 25. September 2020
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386) in der derzeit gültigen Fassung
  • Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013
  • Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) in der derzeit gültigen Fassung