Autobahnen

[07.12.2020] [32-0522/842]

nach §§ 7, 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens

"Bundesautobahn A 4 - Umbau Anschlussstelle Wilsdruff"

Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Mit Schreiben vom 2. Januar 2019 beantragte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) für die Bundesrepublik Deutschland die Planfeststellung den Umbau der Anschlussstelle (AS) Wilsdruff. Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach §§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 4, 7 Abs. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch und dokumentiert die Durchführung und das Ergebnis gemäß § 7 Abs. 7 UVPG.
 
Die allgemeine Vorprüfung hat für das Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht ergeben.
 
Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Vorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:
 
Gegenstand des Planfeststellungsantrags ist der Umbau der Anschlussstelle (AS) Wilsdruff der Bundesautobahn A 4, die im Planungsgebiet die A 4 mit der S 177 verknüpft. In diesem Zusammenhang wird auch die S 177 im Bereich der Autobahnanschlussstelle mit den betreffenden Knotenpunkten unter Verbesserung der Entwurfsparameter ausgebaut. Das Vorhaben umfasst gleichzeitig den Neubau eines Regenklärbeckens, einer Anliegerstraße für mehrere außerorts liegende Grundstücke, die gegenwärtig noch direkt an die S 177 angebunden sind, den Lückenschluss bei den Geh- und Radverkehrsanlagen sowie landschaftspflegerische Maßnahmen.
 
Zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurden die zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter auf ihre Erheblichkeit (§ 7 Abs. 1 UVPG) hin untersucht:
 
Schutzgut Mensch und Erholung, insbesondere die menschliche Gesundheit
 
Die Auswirkungen bestehen besonders in Belastungen der Anwohner während der Bauphase durch Bautätigkeit und Lärm. Unter Beachtung der immissionsbezogenen Regelungen der AVV Baulärm und der nur temporären Natur dieser Belastungen werden die Auswirkungen als nicht erheblich bewertet. Auch anlagen- und betriebsbedingt sind durch den Umbau der AS Wilsdruff keine zusätzlichen Beeinträchtigungen von Menschen im Einwirkbereich zu erwarten, da das Vorhaben im Wesentlichen im Bereich bestehender Verkehrswege realisiert wird. Darüber hinaus ist mit dem Ausbau der S 177 im Bereich der AS Wilsdruff und der hiermit verbundenen Entflechtung der Verkehre (Bau von separaten Geh-/Radwegen, einer Anliegerstraße) eine wesentliche Verbesserung der verkehrlichen Erschließungssituation für die im Planungsraum befindlichen Wohn- und Erholungsgrundstücke verbunden. Auch die lärmtechnische Situation erfährt eine Verbesserung. Infolge des Ausbaus der S 177 verringert sich der Immissionspegel an den untersuchten Wohngebäuden im Planungsraum. Für die o. g. Schutzgüter sind somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG zu erwarten.
 
Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt; Landschaft
 
Lebensräume (Biotope) mit sehr hoher Bedeutung werden von der Baumaßnahme nicht beeinträchtigt, da die mit dem Umbau der AS Wilsdruff verbundenen Eingriffe räumlich im Wesentlichen auf die bereits bestehenden Verkehrsanlagen der A 4 und der S 177 begrenzt sind. Gleichwohl ist mit dem Vorhaben der dauerhafte Verlust an Eichenmischwald auf einer Fläche von ca. 4 460 m² sowie an Gehölzflächen, Brachen, Ruderalflächen, Grabenabschnitten und straßennahen Säumen auf einer Gesamtfläche von ca. 8 065 m² und 14 Einzelbäumen verbunden. Die betroffenen Flächen liegen im Wesentlichen innerhalb des Vorbelastungsbandes der BAB A 4 und der S 177. Diese Eingriffe werden mit der landschaftspflegerischen Maßnahme 6 E „Aufforstung in der Gemarkung Kreinitz“ (Ökokontomaßnahme) ausgeglichen. Mit der landschafts- und funktionsgerechten Wiederherstellung der Gehölze mit Leitfunktion für Fledermäuse im Bereich einer Querungsstelle an der nördlichen Anschlussstelle der BAB 4 wird das Kollisionsrisiko für diese Arten auch nach Umbau der AS Wilsdruff minimiert. Zeitweilig werden bis zur Wirksamkeit der Ersatzpflanzungen mit Leitfunktion Fledermauskollisionsschutzzäune errichtet. Damit kann das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände ausgeschlossen werden (Unterlage 19.8, Fledermausgutachten Wilsdruff). Erhebliche Auswirkungen auf andere besonders und streng geschützte Arten, insbesondere auf Amphibien und Vögel, sind infolge von geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung des Amphibienwanderkorridors an den Kummerteichen, der fischotter- und amphibiengerechte Erneuerung des vorhandenen Durchlasses für das Bornwiesenbächl bei Bau-km 0+703 und der Bereitstellung von Ausweichquartieren für Fledermäuse und Nistkästen für Höhlenbrüter ebenfalls nicht zu erkennen (Unterlage 19.3, Artenschutzbeitrag). Diese Maßnahmen dienen gleichzeitig zur landschaftsgerechten Einbindung der umgebauten AS Wilsdruff. Der Standort des Vorhabens betrifft - mit Ausnahme einer Streuobstwiese als gesetzlich geschütztes Biotop nach § 30 BNatSchG - auch kein nach Nr. 2.3.1 bis 2.3.11 der Anlage 3 zum UVPG genanntes, besonders ökologisch empfindliches Gebiet. Der Standort des Vorhabens hat jeweils einen Mindestabstand von über 2 km zu dem nächstgelegenen SPA-Gebiet „Linkselbische Bachtäler“ (EU-Meldenr.: DE 4645-451) und dem FFH-Gebiet Linkselbische Täler zwischen Dresden und Meißen“ (EU-Meldenr.: DE 4846-302). Ab einer Entfernung von ca. 6 km verlaufen die Gebietsgrenzen der FFH-Gebiete „Triebischtäler“ (EU-Meldenr.: 4846-301) und „Separate Fledermausquartiere und –habitate im Großraum Dresden“ (EU-Meldenr.: DE 4645-302). Mit den Unterlagen 19.4 bis 19.7 (FFH- und SPA-Vorprüfungen für die genannten Natura-2000-Gebiete) wird überzeugend nachgewiesen, dass das Vorhaben die Erhaltungsziele dieser Schutzgebiete nicht beeinträchtigt. Für alle vier Schutzgebiete kann eine Beeinträchtigung ihrer geschützten Lebensräume und Arten ausgeschlossen werden. Auch der zeitweilige Eingriff in eine Streuobstwiese als geschütztes Biotop durch das Anlegen einer Baustellenzufahrt ist nicht mit dauerhaften Beeinträchtigungen für dieses Biotop verbunden. Eine Beseitigung von Obstbäumen für die Errichtung der Baustraße ist nicht erforderlich und unter Umsetzung von zusätzlichen Vermeidungsmaßnahmen u. a. zum Baumschutz können Verluste von Biotobstrukturen ausgeschlossen werden. Für o. g. Schutzgüter liegen somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG vor. 
 
Schutzgut Boden, Fläche
 
Die Fläche im Untersuchungsraum ist durch die A 4 mit der nördlichen und südlichen Anschlussstelle, die S 177, das nahgeordnete Straßennetz sowie gewerblich genutzte Flächen bereits im Bestand stark fragmentiert. Auch die Bodenfunktionen sind in großen Teilen des Planungsgebietes durch Siedlungsnutzung, Verkehrsflächen und durch den Straßenverkehr selbst stark vorbelastet. Das Ausbauvorhaben ist mit einem zusätzlichen Flächenentzug von ca. 0,41 ha. verbunden, der aber im Verhältnis zu den bestehenden versiegelten Flächen als relativ gering zu beurteilen ist. Gleichzeitig umfasst der wesentliche Teil der zusätzlichen versiegelten oder überformten Flächen die straßennahen Bereiche des vorhandenen Straßennetzes. Erhebliche Auswirkungen sind somit mit der baubedingten Inanspruchnahme des Schutzgutes Boden aufgrund der erheblichen Vorbelastung nicht verbunden. Im Zusammenhang mit der vom Vorhabenträger geplanten landschaftspflegerischen Maßnahmen, u. a. zum Rückbau nicht mehr benötigter Straßenabschnitte und zur Erstaufforstung, wird der Boden-/Flächenverlust als nicht erheblich bewertet. Auch die betriebsbedingten Auswirkungen sind im Zusammenhang mit der bereits vorhandenen Vorbelastung als unerheblich zu werten. Für diese Schutzgüter liegen somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG vor.
 
Schutzgut Wasser
 
Schutzzonen von Trinkwasser sowie Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete Wasser sind durch das Bauvorhaben nicht betroffen. Weder der für das Planungsgebiet maßgebliche Grundwasserkörper DESN_EL 1-1+2 noch der Oberflächenwasserkörper nach WRRL Wilde Sau werden im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben erheblich beeinträchtigt. Für den umzubauenden Straßenabschnitt der S 177 wird ein zusätzliches Regenklärbecken für das Straßenwasser vor der eigentlichen Abwassereinleitung in den Vorfluter Wilde Sau errichtet. Für die schadlose Einleitung des Niederschlagswassers von den übrigen Straßenflächen wird weiterhin das bestehende Regenrückhaltebecken der A 4 genutzt, wobei die Einleitmenge in das Gewässer in diesem Fall nicht größer wird. Das Vorhaben steht insofern dem Zielerreichungsgebot für die betroffenen Wasserkörper nicht entgegen. Für das Schutzgut Wasser liegen somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG vor.
 
Schutzgut Klima und Luft
 
Das Straßenbauvorhaben führt nur zu einer geringen Inanspruchnahme von Wald- und Gehölzflächen randlich bzw. linear entlang der auszubauenden Straßenabschnitte. Für den Umbau der AS Wilsdruff werden überwiegend bereits stark vorbelastete Flächen in Anspruch genommen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Klima- und Lärmschutzfunktion der bestehenden Wald- und Gehölzflächen insgesamt erhalten bleiben. Weiterhin werden die Offenlandflächen östlich der S 177, die als Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete wirksam sind, ebenfalls nur randlich in geringem Umfang in Anspruch genommen, so dass eine nachhaltige Beeinträchtigung der Flächenfunktion ausgeschlossen werden kann. Für die o. g. Schutzgüter sind somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG zu befürchten.
 
Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
 
Das Bauvorhaben berührt keine archäologisch relevanten oder sensiblen Bereiche. Anlage- bzw. betriebsbedingte Auswirkungen auf Kultur- oder sonstige Sachgüter sind nicht ersichtlich. Für das Schutzgut Kultur- und Sachgüter liegen somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG vor.
 
Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
 
Für darüber hinaus gehende spezifische und den Grad des Geringfügigen übersteigende Wechselwirkungen, die auf die ermittelten und berücksichtigten Wirkungen nochmals verstärkend wirken, haben sich nach Überzeugung der Planfeststellungsbehörde keine Anhaltspunkte gegeben.
 
Die getroffene Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist außerdem auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de unter der Rubrik „Negative Vorprüfungen“ einsehbar.

Dresden, den 4. Dezember 2020
Landesdirektion Sachsen

Keune
Referatsleiter Planfeststellung