Wasserwirtschaft

[17.12.2020] [C42-8615/171/6]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über das Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben "Rückbau der Wehranlage Straßberg an der Weißen Elster, Fluss-km: 194,1"

Gz.: C42-8615/171/6
Vom 3. Dezember 2020

    Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

    Mit Schreiben vom 17. September 2020 hat die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Zwickauer Mulde/Obere Weiße Elster, Muldenstraße, 08309 Eibenstock, als Vorhabenträgerin den Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht für den Rückbau des Wehres Straßberg bei der Landesdirektion Sachsen gestellt.

    Damit wurde gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, für das Vorhaben „Rückbau der Wehranlage Straßberg an der Weißen Elster, Fluss-km: 194,1“ das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eröffnet.

1.    Die Vorhabenträgerin plant, das Straßberger Wehr incl. all seiner Anlagenteile (Windwerkhäuser, Bediensteg, Wehrschwelle, Wehrklappe, Wehrwangen, Tosbecken, Stützmauern links- und rechtsseitig im Oberwasserbereich) vollständig zurückzubauen. Die Gewässersohle soll zwischen dem Oberwasser und Unterwasser angeglichen werden. Dadurch ergibt sich eine Wasserspiegelabsenkung im Oberwasserbereich von 1,60 m. Zudem ist geplant, die entstehende Stromschnelle mit einer Steinschüttung aus Wasserbausteinen und Struktursteinen zu versehen. Die angrenzenden Uferbereiche werden ebenfalls an den Bestand angepasst und mit Wasserbausteinen gesichert. Die Stauspiegelabsenkung am Wehr beträgt ca. 1,60 m.
Rechtsseitig des Wehres befinden sich zwei Fischteiche und der Hutteich, die nach Abschluss des Vorhabens nicht mehr direkt mit Wasser aus der Weißen Elster gespeist werden können. Linkssseitig befindet sich der Teich „Am Anger“, ein Feuerlöschteich, der dann ebenfalls nicht mehr direkt mit Wasser aus der Weißen Elster beaufschlagt werden kann.
Um die Frischwasserversorgung aller vier Teiche dennoch weiterhin zu gewährleisten, ist linksseitig geplant, eine ca. 100 m lange Rohrleitung beginnend vom Rosenbach zu errichten, die den Löschwasserteich „Am Anger“ beaufschlagen soll. Rechtsseitig soll ein neuer ca. 900 m langer Überleitungsgraben neu ausgehoben werden. Alternativ müsste für den Fall, dass rechtsseitig keine Flächenverfügbarkeit besteht, eine Freispiegelrohrleitung neu verlegt werden. Um die Beaufschlagung des rechtsseitigen Grabens bzw. der Rohrleitung vornehmen zu können, ist zudem die Neuerrichtung eines Abschlagbauwerkes am rechten Ufer der Weißen Elster oberhalb des Straßberger Wehres geplant.
Die unterhalb der Wehranlage bestehenden Hochwasserschutzdeiche werden jeweils bis zu den beiden Windwerkhäuschen erweitert.
Für dieses Gewässerausbauvorhaben, welches den Nummern 13.13 (Bau eines Deiches) und 13.18.1 (sonstiger Gewässerausbau) der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

2.    Das Vorhabengebiet liegt im Vogtlandkreis, auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Plauen, Stadtteil Straßberg. Der Planbereich befindet sich im Bereich der Weißen Elster bei Fluss-km 194,1. Rechtsseitig der Weißen Elster befinden sich landwirtschaftliche Nutzflächen und die drei o.g. Teiche. Links der Weißen Elster sind urbane Nutzflächen der Ortschaft Straßberg in Form von Wohnbebauung und Gärten, ein kleiner Park mit einem Teich „Am Anger“ sowie Industriegebäude (Straßberger Mühle) vorhanden.

Das Vorhaben befindet sich in der Auenlandschaft der Weißen Elster mit einem Vorkommen seltener, besonders und streng geschützter Arten sowie von gesetzlich geschützten Biotopen mit hoher ökologischer Empfindlichkeit.

Das Straßberger Wehr liegt im FFH-Gebiet Nr. 300 „Elstertal oberhalb Plauen“. Der Vorhabenstandort liegt zudem im FFH-Gebiet Nr. 299 „Rosenbachgebiet“.

Der Hutteich ist gemäß Sächsischer Biotopkartierung als gesetzlich geschütztes Biotop (Nummer: 5538/U142) nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 290 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, kartiert. Perspektivisch soll der Hutteich vor allem wegen seiner ornithologischen Vielfalt als Flächennaturdenkmal gemäß § 28 BNatSchG ausgewiesen werden. Der Hutteich ist zudem Teil des Vogelschutzgebietes „Vogtländische Pöhle und Täler“ (SPA-Vogelschutzgebiet Nr. 81). Auch die beiden anderen rechtsseitig der Weißen Elster gelegenen Teiche sind gesetzlich geschützte Biotope.

Das Straßberger Wehr in der Weißen Elster bei Flusskilometer 194,1 ist mitsamt der Schützenanlage am Beginn des Mühlgrabens und allen Teilen der technischen Betriebsanlage einschließlich der Windwerkhäuschen aus geschichtlichen und landschaftsprägenden Gründen ein Kulturdenkmal gemäß
§ 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes (SächsDSchG) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. August 2019 (SächsGVBl. S. 644) geändert worden ist. Konkret handelt es sich um ein 1936 bis 1938 errichtetes Wehr, das jahrzehntelang die Versorgung der nahegelegenen Mühle in Straßberg mit Aufschlagwasser sicherstellte. Heutzutage dient das Wehr dem Hochwasserschutz, der Speisung mehrerer Teiche, als Kulturstau, zum Gefälleausgleich, der Brauchwasserentnahme und der Fischzucht/Fischerei. Das Straßberger Wehr stellt das Übergangsbauwerk zwischen dem natürlichen Gewässerbett (Oberflächenwasserkörper Weiße Elster-3) und dem Hochwasserbauprofil der Weißen Elster für die Stadt Plauen (Oberflächenwasserkörper Weiße Elster-4) dar.

Als original erhaltenes und funktionstüchtiges Zahnstangenwehr mit Fischbauchklappen besitzt das Wehr eine konstruktive Besonderheit im Bestand aller denkmalgeschützten Wehranlagen, die sachsenweit eine hohe Singularität aufweist. Daraus resultiert eine überregionale Bedeutung für die Technikgeschichte im Allgemeinen und die Entwicklung der Wasserbautechnik im Besonderen. Diese geht weit über den ortsgeschichtlichen und landschaftsbildprägenden Wert hinaus. Die im Jahr 1994 vom Freistaat Sachsen sanierte Wehranlage gehört zu den besterhaltenen funktionstüchtigen technischen Denkmalen in Sachsen.

3.    Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde am 2. Dezember 2020 festgestellt, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. Danach besteht für dieses Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Das Vorhaben berührt denkmalschutzrechtliche Belange in einem erheblichen Ausmaß. Das Straßberger Wehr zählt zu den besterhaltenen funktionstüchtigen technischen Denkmalen im gesamten Freistaat Sachsen. Daraus resultiert eine überregionale Bedeutung vor allem aus überörtlicher technikgeschichtlicher Sicht. Hinzu kommt die hohe ortsgeschichtliche Bedeutung für den Ortsteil Straßberg. Ferner prägt das Straßberger Wehr entscheidend das Landschaftsbild im Vorhabengebiet. Der geplante Rückbau läuft der vorgenannten hohen Bedeutung in der denkbar intensivsten Weise zuwider. 
  • Der geplante Komplettrückbau des Straßberger Wehres würde das sanierte, sehr gut erhaltene und voll gebrauchstüchtige Wehr, was die Vielzahl an derzeit bestehenden Funktionen beweist, unwiederbringlich zerstören.
  • Seitens des Vorhabenträgers wurden zudem keinerlei Möglichkeiten aufgezeigt, um die erheblichen Auswirkungen auf denkmalschutzrechtliche Belange, die der vollständige Abriss aller technischen Anlagen dieses Wehres mit sich bringt, wirksam zu vermindern.
  • Das Vorhaben führt somit zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut „Kulturdenkmal nach § 2 SächsDSchG“.
  • Die Auswirkungen des Vorhabens werden vor allem bezogen auf den linksseitigen Teich „Am Anger“ und die drei rechtsseitigen Teiche aus naturschutzfachlicher Sicht als erheblich nachteilig bewertet. Aus faunistischer Sicht zeichnet sich der Hutteich durch ein Vorkommen von 85 Vogelarten aus, wobei für 28 Arten die Brut nachgewiesen oder vermutet wurde. Der Hutteich soll wegen seiner Vielzahl an Habitaten für gefährdete Arten der Flora und Fauna in Kürze als Flächennaturdenkmal ausgewiesen werden.
  • Darüber hinaus bestehen vorhabenbedingte Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser. Durch das Vorhaben wird dauerhaft in die Sohle und Ufer der Gewässer Weiße Elster und Rosenbach eingegriffen. Diese werden zum Teil neu angelegt und technisch mittels Wasserbausteinen befestigt. Dies führt zu einer Einschränkung der eigendynamischen Entwicklung der Gewässer und verfestigt so deren naturferne Morphologie. Diese Auswirkungen sind dauerhaft und nicht regenerierbar.  
  • Der vollständige Rückbau des Wehres führt zu einer Grundwasserabsenkung im Anstrombereich. Diese weist jedoch einen geringen Umfang auf. 
  • Durch die baulichen Maßnahmen an der Wehranlage treten Änderungen der Geräuschsituation infolge einer geänderten Fließgeschwindigkeit, des Einbaus von Steinen in den Flussquerschnitt und des veränderten Flusslaufs ein.
Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 3. Dezember 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Pfeifer
Referatsleiter