Enteignungsverfahren

[30.11.2020] [C15-1063/4/2]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Einleitung des Enteignungsverfahrens und die Durchführung der mündlichen Verhandlung zum Flurstück 207/4 der Gemarkung Chursdorf zum Gz.: C15-1063/4/2

Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 beantragte die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Freistaat Sachsen, dieser vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, bei der Landesdirektion Sachsen die Enteignung des Flurstücks 207/4 der Gemarkung Chursdorf, eingetragen im Grundbuch von Chursdorf, Blatt 238, beim Grundbuchamt Döbeln. Das Flurstück wird für die Bundesstraße 95 in Anspruch genommen.

Rechtsgrundlage des Enteignungsverfahrens ist das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit dem Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB).

Die Landesdirektion Sachsen ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsEntEG zuständige Enteignungsbehörde.

Eigentümer des Flurstücks sind Frau Ruth Cerny und Herr Günter Jürgen Künzel.

Das Enteignungsverfahren wird durch Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung eingeleitet (§ 19 Abs. 5 FStrG, § 5 Abs. 3, § 6 SächsEntEG, § 108 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird festgesetzt auf

Mittwoch, den 20. Januar 2021, 10:00 Uhr,
in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Raum 316,
Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz.

Zu dieser Verhandlung werden die Beteiligten hiermit geladen.

Zu den Beteiligten im Sinne des § 19 Abs. 5 FStrG, § 5 Abs. 3, § 6 SächsEntEG, § 106 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BauGB zählen:
  1. der Antragsteller,
  2. der Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist,
  3. Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt,
  4. wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigentümer und die Inhaber der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des Ersatzlands,
  5. die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Enteignung nach § 91 BauGB betroffen werden.

Die in Nummer 3 bezeichneten Personen werden in dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Enteignungsbehörde zugeht. Die Anmeldung kann spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch die Beteiligten erfolgen.

Alle Beteiligten werden aufgefordert, etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären bzw. ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Enteignung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.
Sofern beabsichtigt ist, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, ist dessen schriftliche Vollmacht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vorzulegen.

Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken (§ 19 Abs. 5 FStrG, § 5 Abs. 3, § 6 SächsEntEG, § 110 Abs. 1 BauGB). Im Falle einer Einigung haben Bevollmächtigte eines Eigentümers ihre Bevollmächtigung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen (§ 19 Abs. 5 FStrG, § 5 Abs. 3, § 6 SächsEntEG, § 110 Abs. 2 Satz 4 BauGB).

Nach § 109 Abs. 1 BauGB bedürfen von dieser Bekanntmachung an die in § 51 BauGB bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde.
Der Enteignungsantrag mit den ihm beigefügten Unterlagen kann nach vorheriger Vereinbarung eines Termins bei der Enteignungsbehörde eingesehen werden.

Die Enteignungsbehörde ist wie folgt erreichbar:
Postanschrift: Landesdirektion Sachsen, Enteignungsbehörde, 09105 Chemnitz; E-Mail: post@lds.sachsen.de;
Besucheradresse Dienststelle Chemnitz: Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz; Telefon: +49 371 532-0;
Besucheradresse Dienststelle Dresden: Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden; Telefon: +49 351 825-0;
Besucheradresse Dienststelle Leipzig: Braustraße 2, 04107 Leipzig; Telefon: +49 341 977-0.
Bitte geben Sie bei Ihrer Antwort das Geschäftszeichen an.

Beachten Sie bitte die aktuellen Hinweise auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter dem Link http://www.lds.sachsen.de für den Besucherverkehr im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

Diese Bekanntmachung erfolgt nach § 108 Abs. 5 Satz 1 BauGB in Verbindung mit der Bekanntmachungssatzung der Stadt Penig.

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung
Bei Anmeldung der vorgenannten Rechte oder der Erhebung von Einwendungen gegen den Enteignungsantrag seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Enteignungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten finden Sie unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/datenschutz sowie in den dort eingestellten Informationsblättern. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371 532-0.

Chemnitz, den 30. November 2020

Landesdirektion Sachsen

Rossmanith
Referatsleiter Recht, Landesamt zur Regelung offener Vermögen