Energie

[09.12.2020] [32-8301/22/27]

Bekanntmachung

der Landesdirektion Sachsen nach §§ 7, 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens „Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der 380-kV-Leitung Graustein Bärwalde“ (Stromkreis 565/566)

Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 18. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Mit Schreiben vom 30. Juni 2020, ergänzt durch eine FFH/SPA-Verträglichkeitsuntersuchung vom 6. Mai 2020 hat die 50Hertz Transmission GmbH eine allgemeine Vorprüfung gemäß Nr. 19.1.3 der Anlage 1 zum UVPG beantragt. Im Planungsbereich ist bereits an gleicher Stelle eine 380 kV-Freileitung mit ihrer dinglich gesicherten Leitungstrasse vorhanden. Der Antrag bezieht sich auf den standortgleichen Ersatz von 16 Masten dieser bestehenden Freileitung in zwei Landkreisen. Da die angestrebten Instandhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen auf einer bestehenden und dinglich gesicherten Leitungstrasse der 380 kV-Leitung Graustein - Bärwalde punktuell sowie in einem überschaubaren Zeitfenster von 8 – 10 Wochen durchgeführt werden und die Wirkungen der Maßnahme überwiegend baubedingt sind, hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach §§ 5, 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen. Bei Instandhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen an bestehenden Leitungen ist grundsätzlich zu beachten, dass der bestehende Leitungskorridor ohnehin turnusmäßig gepflegt und von störendem Bewuchs freigehalten werden muss (§ 11 Abs. 1 EnWG). Daher müssen diese regelmäßigen Arbeiten, auch in den Schutzgebieten, als Vorbelastung in die überschlägige UVP-Vorprüfung eingestellt werden. Darüber hinaus befindet sich die vorliegende Baumaßnahme, insbesondere in den Schutzgebieten, überwiegend in Waldgebieten die regelmäßig gepflegt und bewirtschaftet werden. Die durch die Pflege und Bewirtschaftung entstehen Wirkungen müssen ebenfalls als Vorbelastung angesehen und in die Gesamtabwägung eingestellt werden.
Die allgemeine Vorprüfung hat für die beantragten Instandhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen keine UVP-Pflicht ergeben. Die einzelnen Baumaßnahmen an den Maststandorten sind nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standorte (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen der Vorhaben (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer jeweiligen Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:
 
Für das Schutzgut Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit sind nur temporär bauzeitliche Auswirkungen gegeben, wie Lärm und zusätzlicher Verkehr durch Baufahrzeuge. Staubentwicklungen werden soweit wie möglich vermieden oder durch geeignete Maßnahmen minimiert. Nach Beendigung der Baumaßnahme klingen die Beeinträchtigungen wieder ab. Anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen sind nicht gegeben.
 
Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche werden durch das Bauvorhaben nicht bewirkt, da durch den standortgleichen Ersatz der Masten nur geringfügig mehr Fläche beansprucht wird. Für das Schutzgut Boden kommt es anlagebedingt zu einer zusätzlichen unterirdischen Versiegelung durch die Fundamente im Umfang von maximal 3400 m² verteilt auf 16 Maststandorte. Die Inanspruchnahme von Boden kann gemäß Eingriffsregelung durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen oder ersetzt werden. Baubedingt ist das Schutzgut hauptsächlich durch Befahren im Bereich der Zufahrten und des Baufeldes betroffen. Zudem ist der Ersatzneubau mit einer Bodenumlagerung verbunden. Bei Berücksichtigung bodenschützender Maßnahmen werden jedoch keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut bewirkt. Anlage- und betriebsbedingt sind keine Auswirkungen auf den Bodenhaushalt zu verzeichnen.
 
Auf das Schutzgut Wasser gehen von dem Vorhaben keine anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen aus. Stoffeinträge in das Grundwasser durch den Baubetrieb sind durch fachgerechten Umgang mit Kraft- und Schmierstoffen vermeidbar. Die mögliche bauzeitliche Inanspruchnahme von Gewässerrandstreifen wird durch Schutzmaßnahmen an der Baufeldgrenze vermieden. Bei einer möglichen Bauwasserhaltung entnommenes Grundwasser wird vorgereinigt und im Umfeld der Baugrube wieder versickert.
 
Durch das Vorhaben sind nur geringe bau-, anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt gegeben. Die zu ersetzenden Masten stehen insbesondere in Waldgebieten. Der dinglich gesicherte Leitungsschutzstreifen wird nicht verbreitert, eine vorhabenbedingte Entfernung von Bäumen unter der Trasse ist nicht erforderlich.
 
Die geringe Erhöhung der Lage der Erd- und Leiterseile hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Vogelwelt. Die Änderung zur bestehenden Situation ist gering, da der Lebensraum der Vögel bereits jetzt durch die bestehenden Masten und Leitungen geprägt ist. Baubedingte Beeinträchtigungen, welche insbesondere Relevanz für die Tierwelt besitzen, sind auf die kurzen Bauzeiten an den einzelnen Maststandorten beschränkt und werden durch konfliktvermeidende Maßnahmen, wie z. B. eine Beschränkung der Bauzeit, die Kontrolle des Baufeldes, Schutzmaßnahmen an der Baufeldgrenze, Festlegen von Tabuzonen minimiert bzw. ausgeschlossen. Die Maßnahmen werden in einem landschaftspflegerischen Fachbeitrag konkretisiert, die Umsetzung durch eine ökologische Baubegleitung überwacht. Für bauzeitlich beanspruchte Flächen wie z. B. Zwergstrauchheiden und Ruderalflur sowie Sandflächen und Wirtschaftsgrünland ist mit einer kurzfristigen Wiederherstellung zu rechnen, zumal durch bodenschützende Maßnahmen eine Zerstörung der Vegetationsdecke weitgehend vermieden wird. Die Beschädigung bzw. der Verlust von Altbaumbestand an den Baufeldgrenzen oder Zufahrten wird durch bauzeitliche Schutzmaßnahmen vermindert. Betriebs- und anlagebedingte Störungen ändern sich zum Bestand nicht. Bei Berücksichtigung der Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen verbleiben keine erheblichen Beeinträchtigungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt.
 
Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind gering. Da es sich bei dem Vorhaben um einen Ersatzneubau handelt und nur eine geringe Erhöhung der Masten geplant ist, kommt es zu keiner Veränderung des landschaftsästhetischen Charakters der Landschaft. Auswirkungen auf Erholungssuchende durch Lärm und Nutzungseinschränkungen von Wald- Feld- und Wanderwegen sind nur kurzfristig vorhanden. Nach Beendigung der Arbeiten ist die Nutzung der Erholungsinfrastruktur wieder uneingeschränkt gewährleistet.
 
Das Vorhaben liegt an einigen Maststandorten innerhalb  des FFH-Gebiet „Spreetal und Heiden zwischen Uhyst und Spremberg“ (Maste 22 und 30) sowie innerhalb des FFH-Gebietes „Truppenübungsplatz Oberlausitz“ und SPA-Gebietes „Muskauer und Neustädter Heide“ (Maste 32, 33 und 46).
 
Die nächsten nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützte Biotope und Kulturdenkmale sind aufgrund des Abstandes von den Wirkungen des Vorhabens nicht betroffen bzw. können sich nach Beendigung der Baumaßnahmen zügig regenerieren.
 
Die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind im Sinne des BNatSchG ausgleichbar. Nachteilige Auswirkungen auf die vorgenannten FFH/SPA-Gebiete sind bei Berücksichtigung von Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen auszuschließen.
 
Für die Schutzgüter Klima und Luft ergibt sich keine Betroffenheit bzw. sind die Auswirkungen vernachlässigbar.
 
Auf das Schutzgut kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter gehen von dem Vorhaben keine anlagebedingten Auswirkungen aus. Die bauzeitliche Beeinträchtigung von Kulturdenkmalen und Sachgütern durch das Vorhaben ist auszuschließen, da sich diese außerhalb des Wirkraumes des Vorhabens befinden. Anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen sind nicht gegeben.
 
Insgesamt verbleiben keine erheblichen bzw. möglicherweise erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter, hoch empfindliche (z.B. nicht regenerierbare) Funktionen der Schutzgüter sind nicht dauerhaft betroffen. Die temporären und geringfügigen dauerhaften Beeinträchtigungen der Schutzgüter können durch geeignete Minderungs-, Schutz-, Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen minimiert und kompensiert werden.
 
Die getroffene Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen (www.lds.sachsen.de) unter Aktuelles/Bekanntmachungen unter der Rubrik „Infrastruktur“ und auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de unter der Rubrik „Negative Vorprüfungen“ einsehbar.

Dresden, den 12. November 2020
Landesdirektion Sachsen
Keune
Referatsleiter Planfeststellung