Tierseuchenbekämpfung

[05.11.2020] [25-513332/71]

Festlegung einer Pufferzone mit weiteren Anordnungen
Tierseuchenverhütung und -bekämpfung
Afrikanische Schweinepest (ASP)

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP)
Die Landesdirektion Sachsen erlässt folgende
 
Allgemeinverfügung
 
Zur Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP)
 
Auf Grund der Feststellung des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein im Freistaat Sachsen werden auf der Grundlage der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2020 i. V. m. der Richtlinie 2002/60/EG vom 27. Juni 2002 und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2014/709/EU der Europäischen Kommission (KOM) vom 9. Oktober 2014 (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63) in der derzeit gültigen Fassung nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
 
  1. Es wird eine Restriktionszone im Freistaat Sachsen wie nachfolgend dargestellt festgelegt:
 
Als Pufferzone wird das Gebiet um das mit der Allgemeinverfügung vom 5. November 2020, Az.: 25-5133/32/70, festgelegte gefährdete Gebiet bestimmt. Die Pufferzone umfasst folgende Gemeinden und Ortsteile im Landkreis Görlitz und ist in dem folgenden Kartenausschnitt gemäß Legende mit folgenden Grenzen dargestellt:
 
  • Gemeinde Gablenz
  • Gemeinde Bad Muskau
  • Gemeinde Krauschwitz sofern nicht bereits Teil des Gefährdeten Gebietes
  • Gemeinde Weißkeißel sofern nicht bereits Teil des Gefährdeten Gebietes
  • Gemeinde Rietschen sofern nicht bereits Teil des Gefährdeten Gebietes
  • Gemeinde Hähnichen
  • Gemeinde Rothenburg/ O. L.
  • Gemeinde Neiße-Aue
  • Gemeinde Görlitz nördlich der Bundesautobahn 4
 

 Die kartografische Darstellung des o. g. Gebietes ist unter https://geoviewer.sachsen.de/?map=8ca34dd3-8cc0-4a4f-b291-81b64cd1a04c einsehbar.[1]
 
[1] Quelle: GeoSN, dl-de/by-2-0
 
 
In der Pufferzone finden die kraft Gesetzes geltenden Vorgaben Anwendung, die in der Anlage: „Schutzmaßnahmen in der Pufferzone aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetzes gelten: Stand: 05.11.2020“ wiedergegeben sind.
 
 
  1. Anordnungen an die Jagdausübungsberechtigten:
 
  1. Die Ausübung der Jagd auf jegliches Wild wird in der Pufferzone bis auf Widerruf untersagt (Jagdverbot für alle Tierarten). Jagden als Mittel der Tierseuchenbekämpfung erfolgen nur unter Anordnung des örtlichen zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (LÜVA).
 
Das Verbot wird aufgehoben, sobald es die epidemiologische Lage zulässt und durch die fachliche Planung der Bekämpfungsstrategie bestätigt ist.
 
  1. Im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit hat der Jagdausübungsberechtigte intensiv nach verendeten Wildschweinen zu suchen (verstärkte Fallwildsuche). Wird die verstärkte Fallwildsuche durch vom LÜVA benannten Personen durchgeführt, haben die Jagdausübungsberechtigten diese in ihrem Revier zu dulden. Die Jagdausübungsberechtigten haben an einer solchen Suche im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken.
 
  1. Jedes verendet aufgefundene Wildschwein ist unter Angabe des Fundortes dem örtlich zuständigen LÜVA anzuzeigen (Anzeigezeigepflicht von Fallwild). Die Jagdausübungsberechtigten haben nach ihren Möglichkeiten bei der Kennzeichnung, der Entnahme von Proben zur Untersuchung auf ASP sowie bei der Bergung und Beseitigung der unter Punkt 2 b genannten Tierkörper nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA mitzuwirken oder die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden.
 
  1. Für die Anzeige gemäß Punkt 2 c wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt. Darüber hinaus wird für die Mitwirkung bei der Bergung und Beseitigung gemäß Punkt 2 c eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt. Der Antrag ist beim örtlich zuständigen LÜVA zu stellen. Die Aufwandsentschädigung wird nur einmal pro Wildschwein gezahlt.
 
  1. Hunde und Gegenstände, die bei der Jagd verwendet werden, sind, soweit sie mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, durch ihren Halter bzw. durch den Jagdausübungsberechtigten zu reinigen und zu desinfizieren.
 
  1. Vorgaben für die Schweinehalter:
 
  1. Halter von Schweinen in der Pufferzone haben der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts, sowie verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine anzeigen.
 
  1. In der Pufferzone gehaltene Schweine sind so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können.
 
  1. Halter von Schweinen in der Pufferzone haben geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten einzurichten.
 
  1. Verendete und erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, sind nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde serologisch oder virologisch auf Afrikanische Schweinepest zu untersuchen.
 
  1. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in Berührung kommen können, sind durch den Halter, für Wildschweine unzugänglich aufzubewahren.
 
  1. Der Halter eines Hundes, der auf dem Betriebsgelände eines schweinehaltenden Betriebes gehalten wird, hat sicherzustellen, dass der Hund das Betriebsgelände nur unter Aufsicht verlässt.
 
  1. Schweine dürfen auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen nicht getrieben werden, ausgenommen hiervon sind betrieblichen Wege.
 
  1. Erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können, dürfen nicht in einen schweinehaltenden Betrieb verbracht werden.
     
  2. In der Pufferzone sind Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen verboten.
 
  1. Anordnungen an die Allgemeinheit:
 
  1. Personen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind, haben Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach näherer Anweisung des LÜVA durchzuführen. Entsprechendes gilt für Hunde, die mit Wildschweinen oder Teilen davon in Berührung gekommen sind.
 
  1. Veranstaltungen mit Schweinen sind in der Pufferzone untersagt (z.B. Messen, Versteigerungen etc.).
 
  1. Die Errichtung von Absperrungen in der Pufferzone mit einem wildschweinsicheren Zaun ist zu dulden.
 
  1. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.  V. m. § 37 TierGesG kraft Gesetz gilt.
 
  1. Die Überwachung der Maßnahmen obliegt dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit.
 
  1. Diese Allgemeinverfügung wird als Notbekanntmachung auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
 
Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann neben der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung auch zu den Geschäftszeiten in der
 
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig,
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz
 
          eingesehen werden.
 
  1. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
 
Hinweise:
In der unter Ziffer 1 festgelegten Pufferzone sind die in der Anlage: „Schutzmaßnahmen in der Pufferzone aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetzes gelten: Stand: 05.11.2020“ dargestellten Vorgaben zu beachten. Dabei handelt es sich um die wesentlichen Pflichten der Schweinehalter und Jagdausübungsberechtigten, die sich unmittelbar aus der SchwPestV ergeben.
 
Dazu gehören die Schutzmaßnahmen für die unter Ziffer 1 festgelegte Pufferzone. Diese ergeben sich aus § 14f Abs. 1 Ziffer 2, § 14h Abs. 1 Ziffer 2, § 14i Abs. 1 und § 14j Abs. 1 Ziffer 2 SchwPestV i. V. m. Art. 15 und 16 der Richtlinie 2002/60/EG sowie gemäß Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der KOM.
 
Im Einzelfall und beim Vorliegen der in der SchwPestV näher bezeichneten Voraussetzungen können die zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter Ausnahmen genehmigen bezüglich:
  • des Verbringens lebender Schweine (§ 14f Abs. 4 SchwPestV)
  • des Verbringens von Sperma, Eizellen und Embryonen (§ 14h Abs. 2 Nr. 2 SchwPestV)
  • des Verbringens von Wildschweinen, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen (§ 14i Abs. 2 SchwPestV)
  • des Verbringens von tierische Nebenprodukten (§ 14j Abs. 2 SchwPestV).
Begründung
 
  1. Sachverhalt
 
Auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen wurden am 27. Oktober 2020, in der Gemeinde Krauschwitz OT Pechern (Landkreis Görlitz), zwei Wildschweine geschossen. Der Abschussort befindet sich vor der Wildschweinbarriere, in östlicher Richtung.
 
Mittels labordiagnostischer Untersuchungen von Blut/Organmaterial durch die Landesuntersuchungsanstalt Sachsen wurde das Genom des Virus der Afrikanischen Schweinepest bei einem der Wildschweine nachgewiesen und durch das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) als nationalem Referenzlabor am 31. Oktober 2020 bestätigt.
 
Bei der Schweinepest handelt es sich um eine schwerwiegende, zumeist tödlich verlaufende Allgemeinkrankheit der Haus- und Wildschweine, welche die sofortige Anordnung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen wie die Festlegung der Pufferzone erforderlich macht.
 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) hat aufgrund § 30 Abs. 2 TierGesG und § 10 SächsAGTierGesG in Verbindung mit der Regelung A und C II der VwV Landestierseuchenkrisenplan das Landestierseuchenbekämpfungs-zentrum (LTBZ) bei der Landesdirektion Sachsen aktiviert. Das LTBZ nimmt die Aufgabe eines Krisenzentrums auf Landesebene wahr, bündelt die Tierseuchenbekämpfung kreisübergreifend und arbeitet mit den Krisenzentren des betroffenen Landkreises zusammen.
 
Das SMS hat eine Sachverständigengruppe berufen. Diese berät nach Art. 15 Abs. 2a der Richtlinie 2002/60 die Landesdirektion Sachsen als zuständige Behörde. Die Sachverständigengruppe tagte am 2. November 2020 und unterstützte damit die zuständige Behörde bei der Festlegung der oben dargestellten Grenzen der Pufferzone.
 
Bei der vorliegenden Festlegung der Pufferzone wurden die Ergebnisse bisher vorliegender epidemiologischer Erkenntnisse, Strukturen des Handels und der örtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein von Schlachtstätten sowie natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt. Bei der Festlegung der Pufferzone wurde zusätzlich das Vorhandensein von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in die Entscheidung einbezogen.
 
  1. Rechtliche Würdigung
 
Die Landesdirektion Sachsen ist örtlich und sachlich zuständig. Die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen ergibt sich aus § 1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 S. 1 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.
 
Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Wildschweinpopulation stellt eine erhebliche Gefahr für die Hausschweinpopulation, da sie mit erheblichen Einschränkungen und existenzgefährden Verlusten für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen verbunden ist. Aufgrund der überregionalen Bedeutung und der Ausbreitungstendenz der ASP im Wildschweinebestand im Freistaat Sachsen übernimmt die Landesdirektion Sachsen die Aufgaben der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte aus § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG bei der Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der SchwPestV. Die Übernahme der Aufgaben beschränkt sich auf die Festlegung der Restriktionszonen im Freistaat Sachsen, auf die Anordnung der Jagdruhe und der verstärkten Nachsuche durch die Jagdausübungsberechtigten, der Vorgaben für die Schweinehalter, Absperrmaßnahmen sowie das Verbot der Auslauf- und Freilandhaltung, da diese Aufgaben sachgerecht im Sinne einer ASP-Bekämpfungsstrategie nur einheitlich geregelt werden können.
 
Gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 3 der SchwPestV liegt ein Ausbruch der ASP vor, wenn diese durch virologische oder serologische Untersuchung festgestellt wurde. Das FLI hat mit Befund vom 31. Oktober 2020 das Ergebnis der Untersuchung durch die Landesuntersuchungsanstalt Sachsen für das am 27. Oktober 2020 im Landkreis Görlitz geschossene Wildschwein bestätigt. Damit ist der Ausbruch der ASP bei einem Wildschwein amtlich festgestellt.
 
Zu 1. Restriktionszone:
Das oben dargestellte Gebiet um das bereits bestimmte gefährdete Gebiet wird als Pufferzone festgelegt.
 
Gemäß § 14d Abs. 2 Nr. 2 SchwPestV i. V. m. Art. 16 Abs. 3 Buchstabe b der RL 2002/60/EG und gemäß Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der KOM ist um das gefährdete Gebiet (ausgewiesenes Seuchengebiet - Gebiet gemäß Teil II) eine Pufferzone (ausgewiesenes Seuchengebiet - Gebiet gemäß Teil I) anzulegen.
 
Vorliegend handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Zwar „hat“ die Behörde die Pufferzone festzulegen, aber die Größe des Gebietes ist - anders als bei Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet im Falle des Ausbruchs der ASP beim Hausschwein - nicht festgelegt. Insoweit hat die Behörde Ermessen hinsichtlich des Umfangs der festzulegenden Pufferzone.
 
Gemäß Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/60/EG wurde eine Sachverständigengruppe berufen, der Tierärzte, Jäger und auf wildlebende Tiere spezialisierte Biologen und Epidemiologen angehören. Die Sachverständigengruppe hat die mögliche Weiterverbreitung des Erregers, die Wildschweinepopulation, Tierbewegungen innerhalb der Wildschweinepopulation, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt. Die Festlegung der vorliegenden Restriktionszone (Pufferzone) erfolgte nach umfassender und intensiver Befassung mit der Gesamtsituation unter Einbeziehung der Veterinär- und Jagdbehörde der Restriktionszone und der Landwirtschaftsbehörden.
 
In die Entscheidungsfindung sind die vorliegenden Angaben zur Schwarzwildstrecke als Äquivalent zur Schwarzwilddichte, die Struktur und Dichte der Hausschweinebestände, topografische Verhältnisse, die Infrastruktur, die Revierverhältnisse wie auch die Kenntnisse über die Einstands- und Rückzugsgebiete des Schwarzwildes sowie dessen Streifverhalten eingegangen.
 
Die Festlegung der Pufferzone und deren Änderung oder Aufhebung, müssen von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht und nachrichtlich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
 
Die in der Anlage „Schutzmaßnahmen in der Pufferzone aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetzes gelten: Stand: 05.11.2020“ für die Pufferzone dargestellten Vorgaben folgen unmittelbar aus dem TierGesG und der SchwPestV.
 
Zu 2. Anordnungen an die Jagdausübungsberechtigten:
 
  1. Jagdverbot
Gemäß § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 14 a Abs. 10 der SchwPestV kann die zuständige Behörde auch in der Pufferzone die Ausübung der Jagd ganz oder teilweise untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
 
Im ersten Schritt der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist die Anordnung einer initialen Jagdruhe auch in der Pufferzone angezeigt, um eine Beunruhigung des Wildes zu vermeiden. Dadurch wird insbesondere bei standorttreuem Wild eine unbeabsichtigte Versprengung der Population und eine damit verbundene mögliche Seuchenverschleppung vermieden. Die Dauer der Jagdruhe ist dabei stark gebiets- und bestandsabhängig. Die Anordnung der Jagdruhe erfolgt daher nur bis auf weiteres.
 
Zunächst gilt es einen Überblick über die Situation zu erlangen. Nach Abschluss verschiedener Absperrungsmaßnahmen soll dann eine verstärkte Bejagung insbesondere in der Pufferzone erfolgen. Die Bejagung soll dann von der äußeren Grenze der Pufferzone nach innen, Richtung gefährdetes Gebiet, erfolgen. Ziel wird es sein, die Zahl der Wildschweine in dem Gebiet deutlich zu verringern.
 
Entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und der epidemiologischen Lage können Ausnahmen von der Jagdruhe zugelassen werden.
 
  1. und c. Fallwildsuche und Anzeigepflicht
Gemäß § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 b SchwPestV wird die verstärkte Fallwildsuche in der Pufferzone angeordnet. Diese Maßnahme ist für eine effektive Seuchenbekämpfung erforderlich, da tote, infizierte Wildschweine oder Kadaverteile sehr lange infektiös sind und damit die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. Insbesondere sollten hier Prädilektionsstellen, wie Sümpfe oder Wasserläufe, betrachtet werden, da kranke, fieberhafte Tiere in besonderem Maße Wasser aufsuchen. Es ist unabdingbar, die Fallwildsuche zu intensivieren, um die tot aufgefunden Wildschweine nach Probennahme und Untersuchung unschädlich zu beseitigen und damit als Infektionsquelle ausschließen zu können.
 
Die Pflicht zur Anzeige verendet aufgefundener Wildschweine ist mit umfasst.
 
Zur Steigerung der Effizienz kann ein geeigneter und geprüfter Jagdgebrauchshund am Riemen bei der Suche eingesetzt werden.
 
Ist eine verstärkte Fallwildsuche durch den Jagdausübungsberechtigten nicht oder nicht in dem erforderlichen Maße möglich, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die zuständige Behörde Dritte beauftragen kann, damit die Fallwildsuche, die entsprechende Probenahme und die Entsorgung der Tierkörper durchgeführt werden kann. Grundsätzlich ist im Falle des Auftretens einer Wildseuche unverzügliches Handeln, einerseits durch jagdliche/tierseuchenrechtliche Maßnahmen und andererseits durch flankierende Maßnahmen (z.B. aktive Suche nach verendeten, für die jeweilige Tierseuche empfänglichen Tieren, Einzäunung etc.) angezeigt, um zu verhindern, dass sich die Seuche ausbreitet. Insoweit soll mit der Möglichkeit einer Beauftragung „Dritter“ gewährleistet werden, dass eine intensive Fallwildsuche auch dann stattfinden kann, wenn der Jagdausübungsberechtigte selbst dies nicht leisten kann.
 
Die jagdrechtliche Hegepflicht des Jagdausübungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BJagdG umfasst auch die Sorge um einen gesunden Wildbestand im Jagdbezirk. Daher gehört die wirksame Unterstützung einer Schweinepestbekämpfung zur Erfüllung der Hegepflicht eines Jagdausübungsberechtigten.
 
  1. Aufwandsentschädigung
Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Anzeige eines verendet aufgefundenen Wildschweins (Fall- oder Unfallwild) sowie für die Mitwirkung bei Bergung und Beseitigung soll den entstehenden Mehraufwand des Jagdausübungsberechtigten ausgleichen.
 
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entsteht nur einmal pro Wildschwein. Bei mehreren Anzeigen desselben Wildschweines, erhält der erste anzeigende Jagdausübungsberechtigte die Aufwandsentschädigung.
 
Das LÜVA erhält die ausgezahlten Aufwandsentschädigungen durch den Freistaat Sachsen ersetzt. Die Voraussetzungen der Aufwandsentschädigung sind daher durch das LÜVA zu prüfen und zu dokumentieren.
 
  1. Reinigung und Desinfektion
Auf der Grundlage von § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 3 SchwPestV wird angeordnet, dass nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde sind Hunde und Gegenstände, die bei der Jagd verwendet werden, soweit sie mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, durch ihren Halter bzw. durch den Jagdausübungsberechtigten zu reinigen und zu desinfizieren sind.
 
Die Anordnung dient der Verhinderung der Weiterverbreitung der ASP.
 
Zu 3. Vorgaben für die Schweinehalter:
 
Nach § 14 d Abs. 8 SchwPestV kann die zuständige Behörde für die Pufferzone Maßnahmen nach den Absätzen 4, 5, 5b und 6 anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
 
  1. Meldepflichten
Auf der Grundlage von § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 SchwPestV wird angeordnet, dass die Halter von Schweinen in der Pufferzone der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts, sowie verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine anzeigen.
 
Diese Angaben dienen der Gewinnung von Informationen über die Lage im betroffenen Gebiet und der frühen Erkennung eines Erkrankungsgeschehens.
 
  1. Absonderung der Schweine
Auf der Grundlage von § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 SchwPestV wird angeordnet, dass die Schweine so abzusondern sind, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung der ASP in den Bestand.
 
  1. Desinfektion
Auf der Grundlage von § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 SchwPestV wird angeordnet, dass Halter von Schweinen, geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten einzurichten haben.
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung in den Bestand und der Verhinderung der Weiterverbreitung der ASP.
  1. Untersuchung auf ASP
Auf der Grundlage von § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 SchwPestV wird angeordnet, das der Halter von Schweinen, verendete und erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde virologisch auf Afrikanische Schweinepest untersuchen lässt. Die Probe kann durch den bestandsbetreuenden Tierarzt entnommen werden.
 
Die Anordnung dient der der frühen Erkennung eines Erkrankungsgeschehens.
 
Die Untersuchung erfolgt durch die Landesuntersuchungsanstalt Sachsen. Dem Halter entstehen für die Untersuchung der Probe an der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen keine Kosten.
 
  1. Lagerung Futter und Material
Auf der Grundlage von § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 5 SchwPestV wird angeordnet, dass der Halter von Schweinen, Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in Berührung kommen können, für Wildschweine unzugänglich aufzubewahren hat.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung der ASP in den Bestand.
 
  1. Hunde
Auf der Grundlage von § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 4 Nr. 6 SchwPestV wird angeordnet, dass Hunde, die auf dem Betriebsgelände eines Schweinehalters gehalten werden, dieses nur unter Aufsicht verlassen.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung der ASP in den Bestand.
 
Es wird empfohlen diese Hunde außerhalb des Betriebsgeländes an der Leine zu führen.
 
  1. Treiben von Schweinen
Auf der Grundlage von § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 1 SchwPestV wird angeordnet, Schweine auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen nicht getrieben werden dürfen, ausgenommen hiervon sind betrieblichen Wege.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung der ASP in den Bestand.
 
  1. Verbringung von Wildschweinen oder Gegenständen
Auf der Grundlage von § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 4 SchwPestV wird angeordnet, dass erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können, nicht in einen schweinehaltenden Betrieb verbracht werden dürfen.
 
Die Anordnung dient der Vermeidung der Einschleppung der ASP in den Bestand.
 
  1. Verbot Auslauf- Freilandhaltung
Nach § 14 d Abs. 4 Nr. 2 SchwPestV haben Schweinehalter die Schweine so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können, dies ist bei einer Auslauf- und Freilandhaltung nicht sicher möglich.
 
Bereits erteilte Genehmigungen für Freilandhaltungen werden durch das zuständige LÜVA, gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV) widerrufen.
 
Auch die Haltung von Schweinen in Form einer Auslaufhaltung gemäß § 3 SchHaltHygV ist in der Pufferzone bis auf weiteres verboten, da ein Kontakt der gehaltenen Schweine mit Wildschweinen nicht sicher ausgeschlossen werden kann.
 
Die gehaltenen Schweine sind aufzustallen.
 
Der Land- und Fleischwirtschaft entstehen durch weitreichende Sperrmaßnahmen infolge des Ausbruches der ASP große wirtschaftliche Verluste. Der rege Tierverkehr und die hohe Empfänglichkeit von Schweinen gegenüber der Krankheit erfordern bei Seuchenausbruch ein schnelles Handeln in der Bekämpfung. Bei einem Ausbruch der ASP müssen daher unverzüglich strikte und umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausbreitung des Erregers zu verhindern. Die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung sind gerechtfertigt und erfolgen in der Europäischen Gemeinschaft gemäß RL 2002/60/EG nach einheitlichen Grundsätzen.
 
Die vorliegend getroffenen Anordnungen für die Schweinehalter in der Pufferzone dienen der Früherkennung und der Vermeidung der Einschleppung in den Betrieb bzw. der Weiterverbreitung der ASP. Vorliegend besteht neben dem hohen Risiko der Einschleppung mittels kontaminierter Futtermittel, Kleidung oder Fahrzeuge durch den Personen- und Fahrzeugverkehr insbesondere für die an Polen grenzenden Landkreise auch ein hohes Risiko der Einschleppung durch grenzüberschreitende Bewegungen von Wildschweinen. Durch die angeordneten Maßnahmen wird dem Aufbau einer potentiellen Infektionskette entgegengewirkt und damit einer weiteren Verschleppung in die Schweinebestände vorgebeugt.
 
Zu 4.   Anordnungen an die Allgemeinheit:
 
  1. Reinigung und Desinfektion
Auf der Grundlage von § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 2 SchwPestV wird angeordnet, dass Personen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde durchzuführen haben.
 
Entsprechendes gilt für Hunde die mit Wildschweinen oder Teilen davon in Berührung gekommen sind, gemäß § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 3 a SchwPestV.
 
Die Anordnung dient der Verhinderung der Weiterverbreitung der ASP.
 
  1. Verbot von Veranstaltungen mit Schweinen
Veranstaltungen mit Schweinen sind in der Pufferzone verboten. Bereits das Treiben von Schweinen außerhalb des Betriebsgeländes ist nach § 14 d Abs. 8 i. V. m. Abs. 5 Nr. 1 SchwPestV verboten. Auch das Verbringen von Schweinen aus oder in einen Betrieb in der Pufferzone ist nach § 14 f Abs. 1 SchwPestV untersagt.
 
Das Verbot ist zur Bekämpfung der ASP erforderlich, da jeder Kontakt mit Tieren aus anderen Haltungen soweit möglich zu vermeiden ist.
 
  1. Duldung Absperrung
Nach § 14 d Abs. 2 c SchwPestV kann die zuständige Behörde, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist, Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere durch Errichten einer Umzäunung, ergreifen, sofern sich dort Wildschweine aufhalten.
 
Unerlässlich bedeutet, dass es keine andere, weniger einschneidende, Möglichkeit gibt den Ausbruch der Schweinepest zu bekämpfen.
 
Vorliegend besteht die Gefahr, dass eine Weiterverbreitung der ASP durch Kontakt von Wildschweinen miteinander oder mit Blut und sonstigen Ausscheidungen von Wildschweinen, Kadavern sowie kontaminiertem Erdreich erfolgt.
 
Erkrankte Tiere bewegen sich auch noch nach Aufnahme des Virus. Sie ziehen sich erst mit akuter Erkrankung zurück.
 
Die notwendige Einzäunung dient der Verhinderung der Virusverschleppung durch infizierte Wildschweine. Durch die Verwendung eines Wildabwehrzaunes wird der Übertritt von Wildschweinen wirksam unterbunden. Diese Maßnahme ist unerlässlich, da von den im gefährden Gebiet und der Pufferzone befindlichen Wildschweinen eine Infektionsgefahr für die umliegenden Wildschweinpopulationen und den Hausschweinbestand ausgehen.
 
Die Anordnung dient der Isolation des Gebietes. Anders kann die Ausbreitung des Virus nicht wirksam verhindert werden. Weitere geeignete Möglichkeiten der Bekämpfung gibt es nicht.
 
Interessen der betroffenen Bürger treten, soweit notwendig, gegenüber der wirksamen Bekämpfung der ASP zurück. Der Ausbruch der ASP führt zu erheblichen Einschränkungen für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen und Deutschland und nachgelagerten Bereichen, wie z. B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben.
 
Aus den vorgenannten Gründen sind die Maßnahmen zur Absperrung unerlässlich.
 
Die bislang vorgesehene Absperrung dient der Vermeidung der weiteren Verschleppung der Seuche, vor allem indem der Zugang weiterer Wildschweine aus östlicher Richtung verhindert wird. Zudem sollen etwa jagdliche Maßnahmen durch Absperrungen unterstützt werden. Eine konkrete Beschreibung des Verlaufs der Absperrung ist nicht möglich, da die Maßnahmen bei Änderung der Lage kurzfristig angepasst werden müssen.
 
Zu 5.
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Die Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der ASP und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung der angeordneten eilbedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass anderenfalls eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wäre. Die angeordneten Maßnahmen dienen damit dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Zwar wird mit diesen Maßnahmen teilweise in die Grundrechte Betroffener eingegriffen, allerdings müssen diese und wirtschaftliche Interessen hinter dem öffentlichen Interesse einer wirksamen Bekämpfung der ASP und Verhinderung einer Verschleppung in die Nutztierbestände zurückstehen.
 
Zu 6.
Entsprechend § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG obliegt der Vollzug des TierGesG, sowie der SchwPestV den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte. Die Wahrnehmung von einzelfallbezogenen Aufgaben durch die Landesdirektion Sachsen erscheint als nicht sachgerecht. Die Anordnung und der Vollzug von einzelfallbezogenen örtlichen Maßnahmen erfolgt daher durch das jeweils zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt der Landkreise und Kreisfreien Städte.
 
Zu 7.
Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG. Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.
 
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Regelungen, mit Blick auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Gebiet des Freistaates Sachsen, erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung als Notbekanntmachung, nach Nr. 2 a der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur Vereinheitlichung der Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen (Sächsisches Amtsblatt 2019, Nr. 22,  S. 826), auf der Internetseite der LDS unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung. Die vollständige Begründung kann unter der genannten Internetadresse und in den oben genannten Dienststellen der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 2018 –  1 KN 53/17 –, Rn. 21, juris). Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich im Sächsischen Amtsblatt wiedergegeben.
 
Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
 
Zu 8.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach
§ 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.
 
 
 
Dr. Jens Achterberg
Referatsleiter
 
Anlage:
„Schutzmaßnahmen in der Pufferzone aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetzes gelten: Stand: 05.11.2020“

 
Ergänzender Hinweis:
Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 EUR geahndet werden kann. Auf die Strafbarkeit einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verschleppung einer Tierseuche wird hingewiesen.
 
Rechtsgrundlagen:
  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) in der Fassung vom 20. November 2019
  • Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) in der Fassung vom 16. Juli 2020
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)
  • Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest
  • Durchführungsbeschluss der Kommission (2014/709/EU) vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU in der Fassung vom 25. September 2020
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386) in der derzeit gültigen Fassung
  • Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) in der derzeit gültigen Fassung