Tierseuchenbekämpfung

[05.11.2020]

Festlegung eines gefährdeten Gebietes mit weiteren Anordnungen
Tierseuchenverhütung und -bekämpfung
Afrikanische Schweinepest (ASP)

Allgemeinverfügung zur Bekämfpung der Afrikanische Schweinepest (ASP)
Auf Grund der Feststellung des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein im Freistaat Sachsen werden auf der Grundlage der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2020 i. V. m. der Richtlinie 2002/60/EG vom 27. Juni 2002 und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2014/709/EU der Europäischen Kommission (KOM) vom 9. Oktober 2014 (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63) in der derzeit gültigen Fassung nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
 
  1. Es wird eine Restriktionszone im Freistaat Sachsen wie nachfolgend dargestellt festgelegt:

    Es wird das Gebiet um die Abschussstelle eines ASP-infizierten Wildschwein in Krauschwitz/Pechern im Freistaat Sachsen als gefährdetes Gebiet festgelegt. Das gefährdete Gebiet umfasst folgende Gemeinden und Ortsteile im Freistaat Sachsen und ist in dem folgenden Kartenausschnitt als innere Linie (schraffiert) mit folgenden Grenzen dargestellt:
  • Gemeinde Krauschwitz östlich der B115
  • Gemeinde Weißkeißel östlich der B115
  • Gemeinde Rietschen östlich der B115 und nördlich der Südgrenze Truppenübungsplatz Oberlausitz
 
 
Die kartografische Darstellung des o. g. Gebietes ist unter https://geoviewer.sachsen.de/?map=8ca34dd3-8cc0-4a4f-b291-81b64cd1a04c
einsehbar.[1]
 
[1] Quelle: GeoSN, dl-de/by-2-0
 
 
Im gefährdeten Gebiet finden die kraft Gesetzes geltenden Vorgaben Anwendung, die in der Anlage: „Schutzmaßnahmen im gefährdeten Gebiet aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetz gelten: Stand: 05.11.2020“ wiedergegeben sind.
 
Die Festlegung weiterer Restriktionszonen (Pufferzone, Kernzone) bleibt vorbehalten.
 
  1. Anordnungen an die Jagdausübungsberechtigten:
  1. Die Ausübung der Jagd auf jegliches Wild wird im gefährdeten Gebiet bis auf Widerruf untersagt (Jagdverbot für alle Tierarten). Jagden als Mittel der Tierseuchenbekämpfung erfolgen nur unter Anordnung des örtlichen zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (LÜVA).
Das Verbot wird aufgehoben, sobald es die epidemiologische Lage zulässt und durch die fachliche Planung der Bekämpfungsstrategie bestätigt ist.
  1. Im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit hat der Jagdausübungsberechtigte intensiv nach verendeten Wildschweinen zu suchen (verstärkte Fallwildsuche). Wird die verstärkte Fallwildsuche durch vom LÜVA benannten Personen, durchgeführt, haben die Jagdausübungsberechtigten diese in ihrem Revier zu dulden. Die Jagdausübungsberechtigten haben an einer solchen Suche im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken.
  1. Jedes verendet aufgefundene Wildschwein ist, unter Angabe des Fundortes dem örtlich zuständigen LÜVA anzuzeigen (Anzeigezeigepflicht von Fallwild). Die Jagdausübungsberechtigten haben nach ihren Möglichkeiten bei der Kennzeichnung, der Entnahme von Proben zur Untersuchung auf ASP sowie bei der Bergung und Beseitigung der unter Punkt 2 b genannten Tierkörper nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA mitzuwirken oder die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden.
  1. Für die Anzeige gemäß Punkt 2 c wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt. Darüber hinaus wird für die Mitwirkung bei der Bergung und Beseitigung gemäß Punkt 2 c eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR je Wildschwein gewährt. Der Antrag ist beim örtlich zuständigen LÜVA zu stellen. Die Aufwandsentschädigung wird nur einmal pro Wildschwein gezahlt.
  1. Vorgaben für die Schweinehalter:
 Im gefährdeten Gebiet sind Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen verboten.
 
  1. Anordnungen an die Allgemeinheit:
  1. Über die Untersagung der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Flächen wird im Einzelfall durch die Landesdirektion Sachsen entschieden.
  1. Jede Person ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass ihrer Aufsicht unterstehende Hunde im gefährdeten Gebiet nicht frei herumlaufen (Leinenzwang).
  1. Veranstaltungen mit Schweinen sind im gefährdeten Gebiet untersagt (z.B. Messen, Versteigerungen etc.).
  1. Die Errichtung von Absperrung in dem oben genannten gefährdeten Gebiet mit einer wildschweinsicheren Umzäunung ist zu dulden.
 
  1. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.  V. m. § 37 TierGesG kraft Gesetz gilt.
  1. Die Überwachung der Maßnahmen obliegt dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit.
  1. Diese Allgemeinverfügung wird als Notbekanntmachung auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

    Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann neben der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung auch zu den Geschäftszeiten in der
 
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig,
Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz
 
          eingesehen werden.
  1. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
     
  2. Die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 3. November 2020, gleiches Aktenzeichen wird hiermit aufgehoben.
 
Hinweise:
Im unter Ziffer 1 festgelegten gefährdeten Gebiet sind die in der Anlage: „Schutzmaßnahmen im gefährdeten Gebiet aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetz gelten: Stand: 05.11.2020“ dargestellten Vorgaben zu beachten. Dabei handelt es sich um die wesentlichen Pflichten der Schweinehalter und Jagdausübungsberechtigten, die sich unmittelbar aus der SchwPestV ergeben.
 
Dazu gehören die Schutzmaßnahmen für das unter Ziffer 1 festgelegte gefährdete Gebiet, die sich aus § 14d Abs. 4, § 14e Abs. 1, § 14f Abs. 1, § 14g Abs. 1, § 14h Abs. 1, § 14i Abs. 1 und § 14j Abs. 1 der SchwPestV i. V. m. Art. 15 und 16 der Richtlinie 2002/60/EG sowie gemäß Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der KOM ergeben.
 
Im Einzelfall und beim Vorliegen der in der SchwPestV näher bezeichneten Voraussetzungen können die zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter Ausnahmen genehmigen bezüglich:
  • des Verbringens lebender Schweine (§ 14f Abs. 2 bis Abs. 5 SchwPestV)
  • des Verbringens von frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen (§ 14g Abs. 2 bis Abs. 5 SchwPestV)
  • des Verbringens von Sperma, Eizellen und Embryonen (§ 14h Abs. 2 und Abs. 3 SchwPestV)
  • des Verbringens von Wildschweinen, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen (§ 14i Abs. 2 SchwPestV)
  • des Verbringens von tierische Nebenprodukten (§ 14j Abs. 2 SchwPestV).

Begründung
  1. Sachverhalt
Auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen wurden am 27. Oktober 2020, in der Gemeinde Krauschwitz OT Pechern (Landkreis Görlitz), zwei Wildschweine geschossen. Der Abschussort befindet sich vor der Wildschweinbarriere, in östlicher Richtung.
 
Mittels labordiagnostischer Untersuchungen von Blut/Organmaterial durch die Landesuntersuchungsanstalt Sachsen wurde das Genom des Virus der Afrikanischen Schweinepest bei einem der Wildschweine nachgewiesen und durch das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) als nationalem Referenzlabor am 31. Oktober 2020 bestätigt.
 
Bei der Schweinepest handelt es sich um eine schwerwiegende, zumeist tödlich verlaufende Allgemeinkrankheit der Haus- und Wildschweine, welche die sofortige Anordnung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen wie die Festlegung des gefährdeten Gebietes erforderlich macht.
 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) hat aufgrund § 30 Abs. 2 TierGesG und § 10 SächsAGTierGesG in Verbindung mit der Regelung A und C II der VwV Landestierseuchenkrisenplan das Landestierseuchenbekämpfungs-zentrum (LTBZ) bei der Landesdirektion Sachsen aktiviert. Das LTBZ nimmt die Aufgabe eines Krisenzentrums auf Landesebene wahr, bündelt die Tierseuchenbekämpfung kreisübergreifend und arbeitet mit den Krisenzentren des betroffenen Landkreises zusammen.
 
Das SMS hat eine Sachverständigengruppe berufen. Diese berät nach Art. 15 Abs. 2a der Richtlinie 2002/60 die Landesdirektion Sachsen als zuständige Behörde. Die Sachverständigengruppe tagte am 2. November 2020 und unterstützte damit die zuständige Behörde bei der Festlegung der oben dargestellten Grenzen des gefährdeten Gebietes.
 
Bei der vorliegenden Festlegung des Restriktionsgebietes (gefährdetes Gebiet) wurden die Ergebnisse bisher vorliegender epidemiologischer Erkenntnisse, Strukturen des Handels und der örtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein von Schlachtstätten sowie natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt. Bei der Festlegung des gefährdeten Gebietes wurde zusätzlich das Vorhandensein von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in die Entscheidung einbezogen.
 
  1. Rechtliche Würdigung
Die Landesdirektion Sachsen ist örtlich und sachlich zuständig. Die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen ergibt sich aus § 1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 S. 1 des Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014.
 
Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Wildschweinpopulation stellt eine erhebliche Gefahr für die Hausschweinpopulation, da sie mit erheblichen Einschränkungen und existenzgefährden Verlusten für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen verbunden ist. Aufgrund der überregionalen Bedeutung und der Ausbreitungstendenz der ASP im Wildschweinebestand im Freistaat Sachsen übernimmt die Landesdirektion Sachsen die Aufgaben der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte aus § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG bei der Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der SchwPestV. Die Übernahme der Aufgaben beschränkt sich auf die Festlegung der Restriktionszonen im Freistaat Sachsen, auf die Anordnung der Jagdruhe und der verstärkten Nachsuche durch die Jagdausübungsberechtigten, auf die Anordnung eines Leinenzwangs sowie auf das Verbot der Auslauf- und Freilandhaltung, da diese Aufgaben sachgerecht im Sinne einer ASP-Bekämpfungsstrategie nur einheitlich geregelt werden können.
 
Gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 3 der SchwPestV liegt ein Ausbruch der ASP vor, wenn diese durch virologische oder serologische Untersuchung festgestellt wurde. Das FLI hat mit Befund vom 31. Oktober 2020 das Ergebnis der Untersuchung durch die Landesuntersuchungsanstalt Sachsen für das am 27. Oktober 2020 im Landkreis Görlitz geschossene Wildschwein bestätigt. Damit ist der Ausbruch der ASP bei einem Wildschwein amtlich festgestellt.
 
Zu 1. Restriktionszone:
Das oben dargestellte Gebiet um die Abschussstelle im Landkreis Görlitz wird als gefährdetes Gebiet festgelegt.
 
Gemäß § 14 d Abs. 2 Ziffer 1 der SchwPestV sowie Art. 16 Abs. 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/60/EG i. V. m. dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der KOM hat die zuständige Behörde das Gebiet um die Abschuss- oder Fundstelle als gefährdetes Gebiet (ausgewiesenes Seuchengebiet - Gebiet gemäß Teil II) festzulegen, sobald der Ausbruch der ASP bei einem Wildschwein amtlich festgestellt ist. Sie wird hierbei gemäß Art. 15 Absatz 2 a der Richtlinie 2002/60/EG von der eingesetzten Sachverständigengruppe unterstützt.
 
Vorliegend handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Zwar „hat“ die Behörde das gefährdete Gebiet festzulegen, aber die Größe des Gebietes ist - anders als bei Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet im Falle des Ausbruchs der ASP beim Hausschwein - nicht festgelegt. Insoweit hat die Behörde Ermessen hinsichtlich des Umfangs des festzulegenden gefährdeten Gebietes.
 
Gemäß Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/60/EG wurde eine Sachverständigengruppe berufen, der Tierärzte, Jäger und auf wildlebende Tiere spezialisierte Biologen und Epidemiologen angehören. Die Sachverständigengruppe hat die mögliche Weiterverbreitung des Erregers, die Wildschweinepopulation, Tierbewegungen innerhalb der Wildschweinepopulation, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt. Die Festlegung der vorliegenden Restriktionszone (gefährdetes Gebiet) erfolgte nach umfassender und intensiver Befassung mit der Gesamtsituation unter Einbeziehung der Veterinär- und Jagdbehörden der Restriktionszone und der Landwirtschaftsbehörden.
 
In die Entscheidungsfindung sind die vorliegenden Angaben zur Schwarzwildstrecke als Äquivalent zur Schwarzwilddichte, die Struktur und Dichte der Hausschweinebestände, topografische Verhältnisse, die Infrastruktur, die Revierverhältnisse wie auch die Kenntnisse über die Einstands- und Rückzugsgebiete des Schwarzwildes sowie dessen Streifverhalten eingegangen.
 
Die Festlegung eines gefährdeten Gebietes und dessen Änderung oder Aufhebung, müssen von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht und nachrichtlich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
 
Die in der Anlage „Schutzmaßnahmen im gefährdeten Gebiet aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetz gelten: Stand: 05.11.2020“ für das gefährdete Gebiet dargestellten Anforderungen folgen unmittelbar aus dem TierGesG und der SchwPestV.
 
Zu 2. Anordnungen an die Jagdausübungsberechtigten:
 
a. Jagdverbot
Gemäß § 14 d Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 14 a Abs. 10 der Schweinepest-Verordnung kann die zuständige Behörde im gefährdeten Gebiet die Ausübung der Jagd ganz oder teilweise untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
 
Im ersten Schritt der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist die Anordnung einer initialen Jagdruhe im gefährdeten Gebiet angezeigt, um eine Beunruhigung des Wildes zu vermeiden. Dadurch wird insbesondere bei standorttreuem Wild eine unbeabsichtigte Versprengung der Population und eine damit verbundene mögliche Seuchenverschleppung vermieden. Die Dauer der Jagdruhe ist dabei stark gebiets- und bestandsabhängig. Die Anordnung der Jagdruhe erfolgt bis auf weiteres.
 
Entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und der epidemiologischen Lage können Ausnahmen hiervon zugelassen werden.
 
b. und c. Fallwildsuche und Anzeigepflicht
Gemäß § 14 d Abs. 5 b SchwPestV wird die verstärkte Fallwildsuche im gefährdeten Gebiet angeordnet. Diese Maßnahme ist für eine effektive Seuchenbekämpfung erforderlich da tote, infizierte Wildschweine oder Kadaverteile sehr lange infektiös sind und damit die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. Insbesondere sollten hier Prädilektionsstellen, wie Sümpfe oder Wasserläufe, betrachtet werden, da kranke, fieberhafte Tiere in besonderem Maße Wasser aufsuchen. Es ist unabdingbar, die Fallwildsuche zu intensivieren, um die tot aufgefunden Wildschweine nach Probennahme und Untersuchung unschädlich zu beseitigen und damit als Infektionsquelle ausschließen zu können.
 
Die Pflicht zur Anzeige verendet aufgefundener Wildschweine ist mit umfasst.
 
Zur Steigerung der Effizienz kann ein geeigneter und geprüfter Jagdgebrauchshund am Riemen bei der Suche eingesetzt werden.
 
Ist eine verstärkte Fallwildsuche durch den Jagdausübungsberechtigten nicht oder nicht in dem erforderlichen Maße möglich, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass das die zuständige Behörde Dritte beauftragen kann, die Fallwildsuche, entsprechende Probenahme und Entsorgung der Tierkörper durchzuführen. Grundsätzlich ist im Falle des Auftretens einer Wildseuche unverzügliches Handeln, einerseits durch jagdliche/tierseuchenrechtliche Maßnahmen und andererseits durch flankierende Maßnahmen (z.B. aktive Suche nach verendeten, für die jeweilige Tierseuche empfänglichen Tieren, Einzäunung etc.) angezeigt, um zu verhindern, dass sich die Seuche ausbreitet. Insoweit soll mit der Möglichkeit einer Beauftragung „Dritter“ gewährleistet werden, dass eine intensive Fallwildsuche auch dann stattfinden kann, wenn der Jagdausübungsberechtigte selbst dies nicht leisten kann.
 
Die jagdrechtliche Hegepflicht des Jagdausübungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BJagdG umfasst auch die Sorge um einen gesunden Wildbestand im Jagdbezirk. Daher gehört die wirksame Unterstützung einer Schweinepestbekämpfung zur Erfüllung der Hegepflicht eines Jagdausübungsberechtigten.
 
d. Aufwandsentschädigung
Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Anzeige eines verendet aufgefundenen Wildschweins (Fall- oder Unfallwild) sowie für die Mitwirkung bei Bergung und Beseitigung soll den entstehenden Mehraufwand des Jagdausübungsberechtigten ausgleichen.
 
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entsteht nur einmal pro Wildschwein. Bei mehreren Anzeigen desselben Wildschweines, erhält der erste anzeigende Jagdausübungsberechtigte die Aufwandsentschädigung.
 
Das LÜVA erhält die ausgezahlten Aufwandsentschädigungen durch den Freistaat Sachsen ersetzt. Die Voraussetzungen der Aufwandsentschädigung sind daher durch das LÜVA zu prüfen und zu dokumentieren.
 
Zu 3. Vorgaben für die Schweinehalter:
 
Nach § 14 d Abs. 4 Nr. 2 SchwPestV haben Schweinehalter die Schweine so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können, dies ist bei einer Auslauf- und Freilandhaltung nicht sicher möglich.
 
Bereits erteilte Genehmigungen für Freilandhaltungen werden durch das zuständige LÜVA, gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV) widerrufen.
 
Auch die Haltung von Schweinen in Form einer Auslaufhaltung, gemäß § 3 SchHaltHygV, ist im gefährdeten Gebiet bis auf weiteres verboten, da ein Kontakt der gehaltenen Schweine mit Wildschweinen nicht sicher ausgeschlossen werden kann.
 
Die gehaltenen Schweine sind aufzustallen.
 
Zu 4.   Anordnungen an die Allgemeinheit:
 
a. Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen
Nach § 14 d Abs. 5 a Nr. 1 SchwPestV kann die zuständige Behörde für das gefährdete Gebiet, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, die Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen für längstens sechs Monate beschränken oder verbieten.
 
Von einem allgemeinen Verbot wird abgesehen. Über die Anordnung eines Verbotes entscheidet die Landesdirektion Sachsen im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der epidemiologischen Lage.
 
b. Leinenzwang für Hunde
Nach § 14 d Abs. 7 SchwPestV kann die zuständige Behörde zur Vermeidung der Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest anordnen, dass Hunde im gefährdeten Gebiet oder in Teilen dieses Gebietes nicht frei umherlaufen dürfen.
 
Diese Maßnahme ist für eine effektive Seuchenbekämpfung erforderlich da tote, infizierte Wildschweine oder Kadaverteile sehr lange infektiös sind und damit die Gefahr einer Weiterverbreitung durch freilaufende Hunde besteht die mit den Überresten in Kontakt kommen, ohne dass die Halter dies verhindern können.
 
c. Verbot von Veranstaltungen mit Schweinen
Veranstaltungen mit Schweinen sind im gefährdeten Gebiet verboten. Bereits das Treiben von Schweinen außerhalb des Betriebsgeländes ist nach § 14 d Abs. 5 Nr. 1 SchwPestV verboten. Auch das Verbringen von Schweinen aus oder in einen Betrieb im gefährdeten Gebiet ist nach § 14 f Abs. 1 SchwPestV untersagt.
 
d. Duldung Absperrung
Nach § 14 d Abs. 2 c SchwPestV kann die zuständige Behörde, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist, Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere durch Errichten einer Umzäunung, ergreifen, sofern sich dort Wildschweine aufhalten.
 
Unerlässlich bedeutet, dass es keine andere, weniger einschneidende, Möglichkeit gibt den Ausbruch der Schweinepest zu bekämpfen.
 
Vorliegend besteht die Gefahr, dass eine Weiterverbreitung der ASP durch Kontakt von Wildschweinen miteinander oder mit Blut und sonstigen Ausscheidungen von Wildschweinen, Kadavern sowie kontaminiertem Erdreich erfolgt.
 
Erkrankte Tiere bewegen sich auch noch nach Aufnahme des Virus. Sie ziehen sich erst mit akuter Erkrankung zurück.
 
Die notwendige Einzäunung dient der Verhinderung der Virusverschleppung durch infizierte Wildschweine. Durch die Verwendung eines Wildabwehrzaunes wird der Übertritt von Wildschweinen wirksam unterbunden. Diese Maßnahme ist unerlässlich, da von den im gefährden Gebiet und der Pufferzone befindlichen Wildschweinen eine Infektionsgefahr für die umliegenden Wildschweinpopulationen und den Hausschweinbestand ausgehen.
 
Die Anordnung dient der Isolation des Gebietes. Anders kann die Ausbreitung des Virus nicht wirksam verhindert werden. Weitere geeignete Möglichkeiten der Bekämpfung gibt es nicht.
 
Interessen der betroffenen Bürger treten, soweit notwendig, gegenüber der wirksamen Bekämpfung der ASP zurück. Der Ausbruch der ASP führt zu erheblichen Einschränkungen für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen und Deutschland und nachgelagerten Bereichen, wie z. B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben.
 
Aus den vorgenannten Gründen sind die Maßnahmen zur Absperrung unerlässlich.
 
Die bislang vorgesehene Absperrung dient der Vermeidung der weiteren Verschleppung der Seuche. Zum einen indem der Zugang weiterer Wildschweine, insbesondere aus östlicher Richtung verhindert wird und zum anderen, indem verhindert wird, dass Wildschweine, die sich bereits im gefährdeten Gebiet befinden, dieses verlassen. Eine konkrete Beschreibung des Verlaufs der Absperrung ist nicht möglich, da die Maßnahmen bei Änderung der Lage kurzfristig angepasst werden müssen.
 
Zu 5.
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Die Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der ASP und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung der angeordneten eilbedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass anderenfalls eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wäre. Die angeordneten Maßnahmen dienen damit dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Zwar wird mit diesen Maßnahmen teilweise in die Grundrechte Betroffener eingegriffen, allerdings müssen diese und wirtschaftliche Interessen hinter dem öffentlichen Interesse einer wirksamen Bekämpfung der ASP und Verhinderung einer Verschleppung in die Nutztierbestände zurückstehen.
 
Zu 6.
Entsprechend § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG obliegt der Vollzug des TierGesG, sowie der SchwPestV den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte. Die Wahrnehmung von einzelfallbezogenen Aufgaben durch die Landesdirektion Sachsen erscheint als nicht sachgerecht. Die Anordnung und der Vollzug von einzelfallbezogenen örtlichen Maßnahmen erfolgt daher durch das jeweils zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt der Landkreise und Kreisfreien Städte.
 
Zu 7.
Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG. Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.
 
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Regelungen, mit Blick auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Gebiet des Freistaates Sachsen, erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung als Notbekanntmachung, nach Nr. 2 a der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zur Vereinheitlichung der Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen (Sächsisches Amtsblatt 2019, Nr. 22,  S. 826), auf der Internetseite der LDS unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung. Die vollständige Begründung kann unter der genannten Internetadresse und in den oben genannten Dienststellen der Landesdirektion Sachsen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 2018 –  1 KN 53/17 –, Rn. 21, juris). Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich im Sächsischen Amtsblatt wiedergegeben.
 
Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
 
Zu 8.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach
§ 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.
 

Dr. Jens Achterberg
Referatsleiter
 
Anlage:
„Schutzmaßnahmen im gefährdeten Gebiet aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Freistaat Sachsen, die kraft Gesetz gelten: Stand: 05.11.2020“

 
Ergänzender Hinweis:
Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 EUR geahndet werden kann. Auf die Strafbarkeit einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verschleppung einer Tierseuche wird hingewiesen.
 
Rechtsgrundlagen:
  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) in der Fassung vom 20. November 2019
  • Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung - SchwPestV) in der Fassung vom 16. Juli 2020
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)
  • Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest
  • Durchführungsbeschluss der Kommission (2014/709/EU) vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU in der Fassung vom 25. September 2020
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386) in der derzeit gültigen Fassung
  • Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013
  • Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) in der derzeit gültigen Fassung