Hochwasserschutz

[13.11.2020] [C46-0522/1009/7]

Stadt Chemnitz - Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben "Neubau Hochwasserrückhaltebecken Draisdorfer Bach in der Stadt Chemnitz, OT Draisdorf"

Gz.: C46-0522/1009
Vom 06.11.2020

Für das oben genannte Vorhaben führt die Landesdirektion Sachsen auf Antrag der Stadt Chemnitz, Tiefbauamt, Friedensplatz 1, 09111 Chemnitz unter dem Geschäftszeichen Gz.: C46-0522/1009 ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 und § 70 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit § 83 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) und den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Darüber hinaus wird für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt, weil festgestellt wurde, dass für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
 
I.

Gegenstand des Vorhabens ist die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens in der Ortslage Draisdorf mit einem Stauvolumen von ca. 5.600 m³. Das Hochwasserrückhaltebecken soll als grünes Becken im Hauptschluss des Draisdorfer Baches oberhalb der Reitplätze an der Straße „An der Hole“ ausgebildet werden. Es besteht aus einem etwa 4,50 m hohen Absperrbauwerk in Form eines Erddammes mit integriertem Durchlassbauwerk, welches als Rechteckkanal mit anschließenden Tosbecken ausgeführt werden soll. Der maximale Drosselabfluss beträgt 0,7 m³/s. Zur Gewährleistung der Überflutungssicherheit ist ein Schachtbauwerk als Hochwasserentlastung geplant. Des Weiteren ist die Ertüchtigung des vorhandenen Weges entlang der Reitplätze sowie die Umverlegung und Neuerrichtung im Bereich des Dammbauwerkes vorgesehen. Die bauzeitliche Zufahrt zum Dammbauwerk erfolgt über eine anzulegende Baustraße von der Straße „An der Hole“ aus entlang des rechten Ufers des Draisdorfer Baches.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben ist außerdem unterstrom des Beckenstandortes der Ersatzneubau einer Fußgängerbrücke in Höhe der Reitplätze geplant. Zur Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe sind die Sanierung von drei Kleingewässern im Glösaer Wald (Flurstücke Nr. 541/1 und 555, Gemarkung Ebersdorf) und die Anlage einer Feldhecke in der Rottluffer Feldflur (Flurstück Nr. 323, Gemarkung Rottluff) vorgesehen.
 
II.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom
 
Donnerstag, dem 19. November 2020 bis einschließlich
Freitag, dem 18. Dezember 2020

 
in der Stadtverwaltung Chemnitz, Tiefbauamt, Neues Technisches Rathaus, Raum A212, Friedensplatz 1 in 09111 Chemnitz,

während der Dienststunden:            
 
Montag 08:30 - 12:00 Uhr  
Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr 13:00 - 15:00 Uhr
Mittwoch 08:30 - 12:00 Uhr  
Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr 13:00 - 18:00 Uhr

 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
Damit der Infektionsschutz gewährleistet wird, ist vor einem persönlichen Kontakt eine Terminvereinbarung per Telefon (0371 – 488 6601) oder E-Mail (tiefbauamt@stadt-chemnitz.de) erforderlich.
Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir darum, sich beim Einlassdienst im Foyer des Neuen Technischen Rathauses (Friedensplatz 1) zu melden.


Die Planunterlagen, die ausgelegt werden, beinhalten die technische Planung (Zeichnungen und Erläuterungen), einen Umweltbericht gemäß § 16 UVPG sowie weitere das Vorhaben betreffende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen. Zu letzteren gehören ein landschaftspflegerischer Begleitplan sowie ein Artenschutzfachbeitrag.

                                                                          III.      

1. Die betroffene Öffentlichkeit kann sich einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt
 
bis einschließlich Montag, den 18. Januar 2021
 
bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz oder

bei der Stadt Chemnitz, Tiefbauamt, Friedensplatz 1 in 09111 Chemnitz

schriftlich (mit eigenhändiger Unterschrift) oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern.
Betroffene Öffentlichkeit ist jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden und jede Vereinigung, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

2. Die Einwendungen bzw. Äußerungen müssen den Namen und die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Sie sollen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen wird um Bezeichnung der betroffenen Grundstücke mit Flurstücknummern und Gemarkungen gebeten.

3. Sofern die Erhebung der Einwendung bei der Landesdirektion Sachsen erfolgt, kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versenden eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es können ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

4. Mit Ablauf der oben genannten Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen bzw. Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen des Vorhabens können später nur nach § 14 Absatz 6 WHG geltend gemacht werden.

5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesdirektion Sachsen personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten finden Sie unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/datenschutz sowie in dem dort eingestellten Informationsblatt „Wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Hochwasserschutz“. 
 
IV.
 
Die für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens einschließlich des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens sowie für die Zulassungsentscheidung zuständige Behörde ist die Landesdirektion Sachsen. Bei dieser sind weitere relevante Informationen erhältlich. Bei der Landesdirektion Sachsen können auch innerhalb der oben unter Pkt. III.1 genannten Frist Fragen eingereicht werden.
 
V.
 

1. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen zu dem Plan sind grundsätzlich in einem Termin zu erörtern. Dieser Erörterungstermin wird vorher bekannt gemacht.Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

2. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, für die Erhebung von Einwendungen und die Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

3. Die Entscheidung über die Zulassung oder die Ablehnung des Vorhabens ergeht nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens mit einem Planfeststellungsbeschluss. Im Planfeststellungsbeschluss wird über die Einwendungen entschieden.Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 
VI.
 
Diese Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen auch unter www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Hochwasserschutz sowie unter www.uvp-verbund.de einsehbar. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen.

Stadt Chemnitz, den 06.11.2020

 
 
gez. Bernd Gregorzyk
Amtsleiter Tiefbauamt