Energie

[02.11.2020] [32-0522/1090]

Bekanntmachung

der Landesdirektion Sachsen nach §§ 7, 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens „Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der 380-kV-Leitung Streumen-Eula“ (Stromkreis 585/586)

Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 18. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019, ergänzt durch Unterlagen vom 16. Juni 2020 hat die 50Hertz Transmission GmbH eine standortbezogene Vorprüfung gemäß Nr. 19.1.4 der Anlage 1 zum UVPG beantragt. Im Planungsbereich ist bereits an gleicher Stelle eine 380 kV-Freileitung mit ihrer dinglich gesicherten Leitungstrasse vorhanden. Der Antrag bezieht sich auf den standortgleichen Ersatz von 17 Masten in vier Landkreisen. Da die Instandhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen auf einer bestehenden und dinglich gesicherten Leitungstrasse der 380 kV-Leitung Streumen - Eula punktuell sowie in einem überschaubaren Zeitfenster von 8 – 10 Wochen durchgeführt werden und die überwiegend baubedingten Wirkbereiche der einzelnen Maßnahmen (i. d. R. in Mastzweiergruppen, aber auch Einzelmaste) sich nicht überschneiden, hat die Landesdirektion aus verfahrensökonomischen Gründen ein gemeinsames Verfahren für die einzelnen Maßnahmen gewählt und die Standorte der jeweiligen Mastgruppen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach §§ 5, 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG zur Feststellung der UVP-Pflicht unterzogen.
Die standortbezogenen Vorprüfungen haben für die beantragten Mastgruppen keine UVP-Pflicht ergeben. Die Vorhaben sind nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standorte (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen der Vorhaben (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer jeweiligen Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:
 
Im Planungsbereich ist bereits an gleicher Stelle eine 380-kV-Freileitung vorhanden. Der Antrag bezieht sich auf den standortgleichen Austausch von 17 Masten im dinglich gesicherten Trassenkorridor.
 
Für das Schutzgut Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit sind nur temporär bauzeitliche Auswirkungen gegeben, wie Lärm und zusätzlicher Verkehr durch Baufahrzeuge. Staubentwicklungen werden soweit wie möglich vermieden oder durch geeignete Maßnahmen minimiert. Nach Beendigung der Baumaßnahme klingen die Beeinträchtigungen wieder ab. Anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen sind nicht gegeben.
 
Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche werden durch das Bauvorhaben nicht bewirkt, da durch den standortgleichen Ersatz der Masten nur geringfügig mehr Fläche beansprucht wird. Für das Schutzgut Boden kommt es anlagebedingt zu einer zusätzlichen unterirdischen Versiegelung durch die Fundamente im Umfang von maximal 3400 m² verteilt auf 17 Maststandorte. Die Inanspruchnahme von Boden kann gemäß Eingriffsregelung durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen oder ersetzt werden. Baubedingt ist das Schutzgut hauptsächlich durch Befahren im Bereich der Zufahrten und des Baufeldes betroffen. Zudem ist der Ersatzneubau mit einer Bodenumlagerung verbunden. Bei Berücksichtigung bodenschützender Maßnahmen werden jedoch keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut bewirkt. Anlage- und betriebsbedingt sind keine Auswirkungen auf den Bodenhaushalt zu verzeichnen.
 
Auf das Schutzgut Wasser gehen von dem Vorhaben keine anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen aus. Stoffeinträge in das Grundwasser durch den Baubetrieb sind durch fachgerechten Umgang mit Kraft- und Schmierstoffen zu vermeiden. Innerhalb der tangierten Wasserschutzgebiete sind besondere Auflagen zum Gewässerschutz zu berücksichtigen. Die mögliche bauzeitliche Inanspruchnahme von Gewässerrandstreifen wird durch Schutzmaßnahmen an der Baufeldgrenze vermieden. Bei einer möglichen Bauwasserhaltung entnommenes Grundwasser wird vorgereinigt und im Umfeld der Baugrube wieder versickert.
 
Durch das Vorhaben sind nur geringe bau-, anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt gegeben. Die zu ersetzenden Masten stehen auf Ackerflächen und Dauergrünland. Der dinglich gesicherte Leitungsschutzstreifen wird nicht verbreitert, eine vorhabenbedingte Entfernung von Bäumen unter der Trasse ist nicht erforderlich.
 
Die geringe Erhöhung der Lage der Erd- und Leiterseile hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Vogelwelt. Die Änderung zur bestehenden Situation ist gering, da der Lebensraum der Vögel bereits jetzt durch die bestehenden Masten und Leitungen geprägt ist. Baubedingte Beeinträchtigungen, welche insbesondere Relevanz für die Tierwelt besitzen, sind auf die kurzen Bauzeiten an den einzelnen Maststandorten beschränkt und werden durch konfliktvermeidende Maßnahmen, wie z. B. eine Beschränkung der Bauzeit, die Kontrolle des Baufeldes, Schutzmaßnahmen an der Baufeldgrenze, Festlegen von Tabuzonen minimiert bzw. ausgeschlossen. Die Maßnahmen werden in einem landschaftspflegerischen Fachbeitrag konkretisiert, die Umsetzung durch eine ökologische Baubegleitung überwacht. Für bauzeitlich beanspruchte Flächen (überwiegend Acker und Grünland) ist mit einer kurzfristigen Wiederherstellung zu rechnen, zumal durch bodenschützende Maßnahmen eine Zerstörung der Vegetationsdecke weitgehend vermieden wird. Die Beschädigung bzw. der Verlust von Altbaumbestand an den Baufeldgrenzen oder Zufahrten wird durch bauzeitliche Schutzmaßnahmen vermindert. Betriebs- und anlagebedingte Störungen ändern sich zum Bestand nicht. Bei Berücksichtigung der Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen verbleiben keine erheblichen Beeinträchtigungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt.
 
Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind gering. Da es sich bei dem Vorhaben um einen Ersatzneubau handelt und nur eine geringe Erhöhung der Masten geplant ist, kommt es zu keiner Veränderung des landschaftsästhetischen Charakters der Landschaft. Auswirkungen auf Erholungssuchende durch Lärm und Nutzungseinschränkungen von Wald- Feld- und Wanderwegen sind nur kurzfristig vorhanden. Nach Beendigung der Arbeiten ist die Nutzung der Erholungsinfrastruktur wieder uneingeschränkt gewährleistet.
 
Das Vorhaben liegt an den Maststandorten 22 und 23 innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Riesaer Elbtal und Seußlitzer Elbhügelland“ und unterliegt dem Erlaubnisvorbehalt. Die Erlaubnis nach § 5 Abs. 3 der Rechtsverordnung zum LSG wird im Zuge der Erarbeitung der Antragsunterlagen für das Anzeigeverfahren nach § 43f EnWG bei der zuständigen Behörde erwirkt. Aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet und zur Berücksichtigung des besonderen Schutzzweckes gemäß Rechtsverordnung könnten für die geringe Erhöhung der Masten (1 – 3 m) dennoch Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung erforderlich werden. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
 
Die nächsten nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützte Biotope und Kulturdenkmale sind aufgrund des Abstandes von den Wirkungen des Vorhabens nicht betroffen bzw. können sich im Fall der extensiv genutzten Frischwiese am Maststandort 22 nach Beendigung der Baumaßnahmen zügig regenerieren.
 
Die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind im Sinne des BNatSchG ausgleichbar. Nachteilige Auswirkungen auf das FFH/SPA-Gebiet „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ an den Maststandorten 22 und 23 sind bei Berücksichtigung von Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen auszuschließen.
 
Für die Schutzgüter Klima und Luft ergibt sich keine Betroffenheit bzw. sind die Auswirkungen vernachlässigbar.
 
Auf das Schutzgut kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter gehen von dem Vorhaben keine anlagebedingten Auswirkungen aus. Die bauzeitliche Beeinträchtigung von Kulturdenkmalen und Sachgütern durch das Vorhaben ist auszuschließen, da sich diese außerhalb des Wirkraumes des Vorhabens befinden. Anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen sind nicht gegeben.
 
Insgesamt verbleiben keine erheblichen bzw. möglicherweise erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter, hoch empfindliche (z.B. nicht regenerierbare) Funktionen der Schutzgüter sind nicht dauerhaft betroffen. Die temporären und geringfügigen dauerhaften Beeinträchtigungen der Schutzgüter können durch geeignete Minderungs-, Schutz-, Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen minimiert und kompensiert werden.
 
Die getroffene Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen (www.lds.sachsen.de) unter Aktuelles/Bekanntmachungen unter der Rubrik „Infrastruktur“ und auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de unter der Rubrik „Negative Vorprüfungen“ einsehbar.

Dresden, den 20. Oktober 2020
Keune
Referatsleiter Planfeststellung