Bundesstraßen

[16.11.2020] [C32-0522/1025]

Planfeststellung

B 101 – Erneuerung in Mittelsaida

– 1. Tektur –
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, hat im Rahmen der Durchführung des nach §§ 17 ff Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und §§ 72 ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragten Planfeststellungsverfahrens eine „1. Tektur“ (Planänderung) vorgelegt. Die in die Gesamtplanunterlage eingearbeitete Tektur ist Gegenstand dieser Auslegung.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen werden Grundstücke der Gemeinde Großhartmannsdorf (Gemarkung Mittelsaida) beansprucht.

Das Vorhaben umfasst die Erneuerung der Bundesstraße 101 im Abschnitt der Ortsdurchfahrt Mittelsaida einschließlich Anlagen zur Entwässerung sowie angebauter Gehwege. Für das Bauvorhaben, einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen, werden Grundstücke in der Gemeinde Großhartmannsdorf (Gemarkung Mittelsaida) in Anspruch genommen. Durch die 1. Tektur, Stand 7. Oktober 2020, wird im Wesentlichen der Baubereich im Vergleich zur ursprünglichen Planung verlängert (723 m statt bisher 570 m). Weiter sind mehrere Gebäudeabrisse sowie eine Änderung der Entwässerungslösung vorgesehen, letztere im Wesentlichen in der Form einer Verlegung der Versickerungsanlage auf ein Nachbargrundstück.

Das Vorhaben fällt unter Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG und ist in Spalte 2 mit einem „A“ gekennzeichnet. Die Planfeststellungsbehörde hatte daher bereits nach § 7 Abs. 1 die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchgeführt und das Ergebnis, dass für die Maßnahme keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, im Jahre 2019 bekannt gegeben. Anlässlich der 1. Tektur wurde diese Entscheidung nochmals überprüft, das Ergebnis bestätigt:

Das Vorhaben bleibt nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 weiterhin nicht UVP-pflichtig, weil die Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und der Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Bezüglich der in Anlage 3 Nr. 1 zum UVPG genannten Kriterien zu Vorhabensmerkmalen, welche die Größe und Ausgestaltung sowie Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten betreffen, hat sich bestätigt, dass das Vorhaben keine Merkmale aufweist, die erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lassen würden. Mit der Verlegung der Versickerungsanlage auf ein Nachbargrundstück wird einem Einwand aus dem Bereich Landwirtschaft Rechnung getragen. Der Eigentümer des durch die Verlegung betroffenen Grundstückes hat die Übergabe dieser Flächen an den Vorhabenträger angeboten.

Zum Standort des Änderungsvorhabens als Kriterium Nr. 2 nach Anlage 3 zum UVPG sind keine Besonderheiten ersichtlich, aus deren Vorhandensein sich durch das Vorhaben die Gefahr erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ergeben würde. Zwar liegt das Vorhaben (weiterhin) im Trinkwasserschutzgebiet „Talsperre Saidenbach“ (Wasserschutzzonen II und III). Durch die Erneuerung der Straßenentwässerung und die Anlage eines Regenrückhaltebeckens ist jedoch immer noch die Verbesserung des Trinkwasserschutzes zu erwarten.

Die Auswirkungen des Änderungsvorhabens sind überwiegend auf den bereits vorhandenen Trassenkorridor der B 101 beschränkt und angesichts der bereits bestehenden Vorbelastungen weder so schwer noch so komplex, dass sie erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auslösen würden. Damit lässt sich auch unter dem Gesichtspunkt der Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Vorhabens nach Anlage 3 Nr. 3 zum UVPG keine UVP-Pflicht ableiten. Der im Rahmen der 1. Tektur, im Wesentlichen entlang landwirtschaftlich genutzter Flächen, vorgenommenen Verlängerung des Ausbaubereiches über die Ortsdurchfahrt hinaus, wird über eine Anpassung des Landschaftspflegerischen Begleitplans Rechnung getragen.

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
 
Nr. der
Entwurfsunterlage
Bezeichnung der Unterlagen
 
(Feststellungsentwurf vom 26.11.2018 in der Fassung der 1. Tektur vom 28.09.2020)
1 Erläuterungsbericht
2 Übersichtskarte                                            
3 Übersichtslageplan                                       
5 Lagepläne                                                     
6 Höhenpläne                                                  
7 Lageplan der Lärmschutzmaßnahmen        
8 Lagepläne der Entwässerungsmaßnahmen
9
 
Landschaftspflegerische Maßnahmen
  • Maßnahmeübersichtsplan                      
  • Maßnahmenpläne                                  
  • Maßnahmeblätter
  • tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation
10 Grunderwerb
  • Grunderwerbsplan                                  
  • Grunderwerbsverzeichnis
11 Regelungsverzeichnis
14 Ermittlung der Belastungsklasse
16
 
Sonstige Pläne
  • Koordinierte Leitungspläne                     
  • Umleitungspläne
  • Schleppkurvenpläne                              
 
17 Immissionsschutzrechtliche Untersuchungen
  • Untersuchung zum Verkehrslärm
  • Untersuchung zu den Luftschadstoffen
 
18
 
Wassertechnische Untersuchungen
  • Wassertechnischer Erläuterungsbericht
  • Hydraulische Berechnungen
  • Datenblätter Staukanäle
  • Datenblätter Abscheider
  • Datenblätter Pumpschächte und Steuergeräte
  • Entwässerungslängsschnitte
  • Schnitt Versickerungsbecken
  • Lagepläne der Entwässerungsmaßnahmen mit Darstellungen der EZG
  • Tabellen zur Erfassung wasserrechtlicher Entscheidungen
 
19
 
Umweltfachliche Untersuchungen
  • Landschaftspflegerischer begleitplan (LBP) - Text
  • Bestands- und Konfliktplan                    
  • Abstimmungsergebnisse
 
 
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 16. November 2020 bis 15. Dezember 2020 in der Gemeindeverwaltung Großhartmannsdorf, Hauptstraße 106, 09618 Großhartmannsdorf, im Sekretariat, Zimmer 12, während der Dienststunden
Montag 8:30 Uhr – 12:00 Uhr
Dienstag 8:30 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Mittwoch 8:30 Uhr – 12:00 Uhr
Donnerstag 8:30 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag 8:30 Uhr – 12:00 Uhr
 
 zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen im Portal Bekanntmachungen unter der Rubrik [Infrastruktur] einsehbar. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl S. 507) geändert worden ist, auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32 C, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

1.    Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 15. Januar 2021, bei der Landesdirektion Sachsen, Postfachanschrift 09105 Chemnitz, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder bei der Gemeindeverwaltung Großhartmannsdorf, Hauptstraße 106, 09618 Großhartmannsdorf Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.    Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
3.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG ist für Äußerungen nach § 21 UVPG ein Erörterungstermin durchzuführen.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.    Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.    Seit Beginn der Auslegung des Planes sind die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft getreten. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).       
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
Ergänzende Hinweise:
  • Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist die Eingangstür zur Gemeindeverwaltung verschlossen, wobei der Zutritt durch das Betätigen der dort befindlichen Klingel jederzeit gewährt wird.
  • Im Zusammenhang mit der Einsichtnahme in die Unterlagen in der Gemeindeverwaltung Großhartmannsdorf (s.o.) wird auf die allgemein geltenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 wie Abstandsregelungen und Hygienevorschriften sowie auf die aktuell gültige Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen hingewiesen. Die Besucher werden gebeten beim Betreten des Gebäudes einen Mund-Naschen-Schutz zu tragen. Dieser kann nicht gestellt werden!
  • Die mit der 1. Tektur in das Planfeststellungsverfahren eingeführten Änderungen der Ausgangsunterlagen wurden zur besseren Nachvollziehbarkeit in den Textteilen der ausgelegten Unterlagen (Unterlage 1, Erläuterungsbericht, Unterlage 9, Maßnahmeblätter, Unterlage 18, wassertechnische Untersuchung sowie Unterlage 9, umweltfachliche Untersuchungen) rot hervorgehoben, die Karten, soweit erforderlich, angepasst und dann mit dem Hinweis „1. Tektur“ ebenfalls in rot, gekennzeichnet. Das Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 10, aus dem sich die dauerhafte oder vorübergehende Betroffenheit der Grundeigentümer ergibt), wurde neu gefasst und vollständig ausgetauscht.
  • Änderungen im Bereich der Anerkennung von Schallschutzansprüchen, die sich nach Auffassung des Antragstellers aus der 1. Tektur ergeben, wurden in der Unterlage 17.1.1.2 (Unterlage 17, Untersuchung zum Verkehrslärm, dort Unterlage 17.1.1.2, Beurteilungspegel) ebenfalls rot markiert.
 

Unterlagen

[17 Datensätze]

Inhalt

[13.11.2020]
(pdf-Datei; 0,82 MB)

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[13.11.2020]
(pdf-Datei; 46,94 MB)

Teil B - Planteil

[13.11.2020]
(pdf-Datei; 2,68 MB)
 
[13.11.2020]
(pdf-Datei; 6,26 MB)
 
[13.11.2020]
(zip-Datei; 17,92 MB)
 
[13.11.2020]
(zip-Datei; 12,2 MB)
 
[13.11.2020]
(pdf-Datei; 3,92 MB)
 
[13.11.2020]
(zip-Datei; 14,3 MB)
 
[13.11.2020]
(zip-Datei; 53,38 MB)
 
[13.11.2020]
Grunderwerbspläne
(zip-Datei; 11,94 MB)
 
[13.11.2020]
Grunderwerbsverzeichnis
(pdf-Datei; 4,67 MB)
 
[13.11.2020]
(pdf-Datei; 26,36 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[13.11.2020]
(zip-Datei; 8,45 MB)
 
[13.11.2020]
(zip-Datei; 31,33 MB)
 
[13.11.2020]
(zip-Datei; 35,9 MB)
 
[13.11.2020]
(zip-Datei; 61,22 MB)
 
[13.11.2020]
(zip-Datei; 72,15 MB)