Kommunalwesen

[12.10.2020] [20-2217/122/13 ]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Genehmigung der Aufhebung sowie der Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe, Gz.: 20-2217/122/13 vom 9. Oktober 2020

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 1. Oktober 2020 auf der Grundlage von § 61 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) die von der Verbandsversammlung am 9. September 2020 beschlossene Aufhebung der Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe vom 11. März 2020 sowie die von der Verbandsversammlung am 9. September 2020 beschlossene Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe genehmigt.

Die Neufassung der Verbandssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung und der Satzung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft, frühestens jedoch am 1. Januar 2021. Abweichend davon tritt § 22 Abs. 3 der neugefassten Satzung erst am 1. Januar 2023 in Kraft.

Dresden, den 9. Oktober 2020
Landesdirektion Sachsen
Weihe
Referatsleiter