Immissionsschutz

[07.10.2020] [Gz.: 44-8431/2167]

Landkreis Meißen - Stadtwerke Meißen GmbH beantragt Modernisierung des Heizkraftwerkes Steinweg, Errichtung und Betrieb einer KWK-Anlage am Standort 01662 Meißen, Steinweg 21

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
für das Vorhaben
 
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird folgendes bekannt gemacht:

Die Stadtwerke Meißen GmbH in 01662 Meißen, Karl-Niesner-Straße 1, beantragte mit Datum vom 24. April 2020 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, die wesentliche Änderung für die Modernisierung des Heizkraftwerkes Steinweg, zur Errichtung und Betrieb einer KWK-Anlage, am Standort 01662 Meißen, Steinweg 21, Gemarkung Cölln, Flurstück 814/14. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 1.2.3.1 (V) der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Der Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich aus § 1 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 1. Das Vorhaben zum Heizkraftwerk Steinweg ist der Nummer 1.2.3.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Es ist gemäß § 9 Absatz 3 Nr. 2 i. V. m. § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
  • Für das geplante Vorhaben zur Errichtung einer KWK-Anlage ist eine Neuversiegelung auf dem Betriebsgelände der Stadtwerke Meißen GmbH erforderlich. Diese führt jedoch nicht zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen für das Schutzgut Boden. Mit der Neuversiegelung sind keine marginalen Eingriffe in Natur und Landschaft zu verzeichnen.
  • Die aus dem geplanten Betrieb der bestehenden Heißwasserkesselanlage und der geplanten KWK-Anlage resultierenden Emissionsmassenströme der Betriebszustände führen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung durch Luftverunreinigungen.
  • Die geplanten Änderungen sind nicht mit relevanten Geruchsemissionen verbunden, die im Umfeld des Anlagenstandortes zu Geruchsbelästigungen führen könnten.
  • Die Geräuschbelastung an den maßgeblichen Immissionsorten durch die Änderung der Anlage ist ebenfalls nicht erheblich. Nachteilige Auswirkungen durch Erschütterungen sind nicht zu erwarten.
  • Nachteilige schädliche Umweltauswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen und die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser, die Luft, die Atmosphäre, das Klima sowie sonstige Kultur- und Sachgüter sind nicht zu besorgen.
  • Die geplanten Änderungen lassen keine Erhöhung der Anfälligkeit der Anlage für Störfälle, schwere Unfälle oder Katastrophen erwarten.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Diese Bekanntmachung ist im UVP-Portal der Länder unter https://www.uvp-verbund.de/startseite einsehbar.

 
Dresden, den 5. Oktober 2020
Landesdirektion Sachsen

gez.: Bobeth
Referatsleiter