Immissionsschutz

[01.10.2020] [Gz.: 44-8431/20/6 ]

Stadt Leipzig - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb eines Flüssiggaslagerbehälters, einer Tankwagen Be- und Entladung, einer Flaschenfüllanlage und eines Flaschenlagers“ der Firma Hoyer Asset Management GmbH & Co. KG am Standort 04158 Leipzig, Poststraße / Sattlerweg

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: 44-8431/20/6 vom 14. September 2020


Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Hoyer Asset Management GmbH & Co. KG in 27374 Visselhövede, Rudolf-Diesel-Straße 1 beantragte mit Datum vom 12. Februar 2018 die Genehmigung gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, für die Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggaslagerbehälters für ca. 48 t Propan mit Tankwagen Be- und Entladung, einer Flaschenfüllanlage mit vier Waagen und einem Flaschenlager mit max. 100 t am Standort 04158 Leipzig, Poststraße / Sattlerweg, Gemarkung Lützschena, Flurstücke 818/9, 816, 812 und 789. Die Anlage unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) in Verbindung mit der Nummer 9.1.1.1 G  des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.

Die Anlage ist der Nummer 9.1.1.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für die Errichtung dieser Anlage besteht nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die UVP-Pflicht, wenn das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt. Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Erheblich nachteilige oder andere Umweltauswirkungen, die nach § 25 Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären, sind durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten. Dies ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass es sich bei dem Vorhaben um keine emissionsrelevante Anlage handelt. Die Anlage wird nach dem Stand der Sicherheitstechnik errichtet und betrieben, insofern sind besondere Gefährdungen für die Nachbarschaft nicht zu befürchten. Des Weiteren können erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Grundwasser ausgeschlossen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 44, Braustraße 2, 04107 Leipzig zugänglich.

Leipzig, den 14. September 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Bobeth
Referatsleiter