Energie

[26.10.2020] [32-0522/1147]

Bekanntmachung

nach §§ 7, 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens „110 kV-Leitung Eschdorf – Oberputzkau (Anlage 215); Ersatzneubau Mast 8a bis Mast 107 aU"

Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 18. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Mit Schreiben vom 8. April 2020, ergänzt durch Unterlagen vom 4 Mai 2020 hat die ENSO Netz GmbH eine standortbezogene Vorprüfung gemäß Nr. 19.1.4 der Anlage 1 zum UVPG beantragt. Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach §§ 5, 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch.
 
Die standortbezogene Vorprüfung hat für das beantragte Vorhabens keine UVP-Pflicht ergeben. Das Vorhabens ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Vorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:
 
Im Planungsbereich ist bereits an gleicher Stelle eine 110 kV-Freileitung vorhanden. Der Antrag bezieht sich auf den Austausch von 6 Masten. Die Neubaumaste 58 bis 62 werden weitgehend standortgleich zu den Bestandsmasten errichtet. Mast 57 wird um 6 m (Mastmittelpunkt) in der Trasse verschoben. Technologisch wird zunächst die Bestandstrasse zwischen Mast 8a und 107 aU einschließlich der Beseilung zurückgebaut. Dabei werden die Seile über ein dünneres Vorseil oberirdisch abgewickelt.
 
Für das Schutzgut Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit sind nur temporär bauzeitliche Auswirkungen gegeben, wie Lärm und zusätzlicher Verkehr durch Baufahrzeuge. Staubentwicklungen werden soweit wie möglich vermieden oder durch geeignete Maßnahmen minimiert. Nach Beendigung der Baumaßnahme klingen die Beeinträchtigungen wieder ab. Anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen sind nicht gegeben.
 
Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche werden durch das Bauvorhaben nicht bewirkt, da durch den standortgleichen Ersatz der Masten keine zusätzliche Fläche beansprucht wird. Für das Schutzgut Boden kommt es anlagebedingt zu einer zusätzlichen unterirdischen Versiegelung durch die Fundamente im Umfang von ca. 196 m². Die Inanspruchnahme von Boden kann gemäß Eingriffsregelung durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen oder ersetzt werden. Baubedingt ist das Schutzgut hauptsächlich durch Befahren im Bereich der Zufahrten und des Baufeldes betroffen. Zudem ist der Ersatzneubau mit einer Bodenumlagerung verbunden. Bei Berücksichtigung bodenschützender Maßnahmen werden jedoch keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut bewirkt. Betriebsbedingt sind keine Auswirkungen auf den Bodenhaushalt zu verzeichnen.
 
Auf das Schutzgut Wasser gehen von dem Vorhaben keine anlagebedingten Auswirkungen aus. Stoffeinträge in das Grundwasser durch den Baubetrieb sind durch fachgerechten Umgang mit Kraft- und Schmierstoffen zu vermeiden. Innerhalb des Trinkwasserschutzgebietes der Wasserfassung Bischofswerda-Ottendorf sind besondere Auflagen zum Gewässerschutz zu berücksichtigen. Die Befreiung von den Verboten innerhalb der Trinkwasserschutzzone II wird vor der Bauausführung erwirkt. Die bauzeitliche
Inanspruchnahme von Gewässerrandstreifen wird durch Schutzmaßnahmen an der Baufeldgrenze vermieden. Bei einer möglichen Bauwasserhaltung entnommenes Grundwasser wird vorgereinigt und im Umfeld der Baugrube wieder versickert. Betriebsbedingte Auswirkungen liegen nicht vor.
 
Durch das Vorhaben sind nur geringe anlagebedingte Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt gegeben. Die zu ersetzenden Masten stehen auf Ackerflächen und Dauergrünland. Grünland sowie Ruderalflurinseln im Acker, an Mast 58 mit Holundersträuchern, welche im Bereich der Fundamentgruben in Anspruch genommen werden, können kurzfristig regenerieren. Der dinglich gesicherte Leitungsschutzstreifen wird nicht verbreitert, eine vorhabenbedingte Entfernung von Bäumen unter der Trasse ist somit nicht erforderlich.
 
Die geringe Erhöhung der Lage der Erd- und Leiterseile hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Vogelwelt. Die Änderung zur bestehenden Situation ist sehr gering, da der Lebensraum der Vögel bereits durch die Masten und Leitungen geprägt ist. Baubedingte Beeinträchtigungen, welche insbesondere Relevanz für die Tierwelt besitzen, sind auf die Bauzeit beschränkt und werden durch konfliktvermeidende Maßnahmen, wie z. B. eine Beschränkung der Bauzeit, die Kontrolle des Baufeldes, Schutzmaßnahmen an der Baufeldgrenze, Festlegen von Tabuzonen minimiert bzw. ausgeschlossen. Die Maßnahmen werden in einem landschaftspflegerischen Fachbeitrag konkretisiert und die Umsetzung durch eine ökologische Baubegleitung überwacht. Für bauzeitlich beanspruchte Flächen (überwiegend Acker und Grünland, kleinflächig junger Birken- Pappel-Bestand am Waldrand) ist mit einer kurzfristigen Wiederherstellung zu rechnen, zumal durch bodenschützende Maßnahmen eine Zerstörung der Vegetationsdecke weitgehend vermieden wird. Die Beschädigung bzw. der Verlust von Altbaumbestand an den Baufeldgrenzen oder Zufahrten sowie die Inanspruchnahme von Schutzgebieten (FFH-Gebiet, Naturdenkmal) in der Nähe der Baufelder und Zufahrten wird durch bauzeitliche Schutzmaßnahmen vermieden. Betriebsbedingte Störungen ändern sich zum Bestand nicht. Bei Berücksichtigung der Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen verbleiben keine erheblichen Beeinträchtigungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt.
 
Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind gering. Da es sich bei dem Vorhaben um einen Ersatzneubau handelt und nur eine unwesentliche Erhöhung der Masten geplant ist, kommt es zu keiner Veränderung des landschaftsästhetischen Charakters der Landschaft. Auswirkungen auf Erholungssuchende durch Lärm und Nutzungseinschränkungen von Waldwegen sind nur kurzfristig vorhanden. Nach Beendigung der Arbeiten ist die Nutzung der Erholungsinfrastruktur wieder uneingeschränkt gewährleistet.
 
Das Vorhaben liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Oberlausitzer Bergland“ und unterliegt dem Erlaubnisvorbehalt. Die Erlaubnis wird im Zuge der Plangenehmigung bei der zuständigen Behörde erwirkt. Aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet und zur Berücksichtigung des besonderen Schutzzweckes gemäß Rechtsverordnung könnten für die Erhöhung der Masten dennoch Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung erforderlich werden. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
 
Die nächsten nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützte Biotope und Kulturdenkmale sind aufgrund des Abstandes von den Wirkungen des Vorhabens nicht betroffen.
 
Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind gering. Die Wirkungen des Vorhabens, die ggf. dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes „Oberlausitzer Bergland“ zuwiderlaufen könnten, werden durch entsprechende Maßnahmen vermieden oder auf ein unwesentliches Maß minimiert. Die Erlaubnis nach § 5 Abs. 3 der Rechtsverordnung zum LSG wird im Zuge der Plangenehmigung bei der zuständigen Behörde erwirkt.
 
Die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind im Sinne des BNatSchG ausgleichbar. Nachteilige Auswirkungen auf das FFH-Gebiet Nr. 145 „Obere Wesenitz und Nebenflüsse“ sowie auf das Naturdenkmal „Linden-Ahorn-Allee am Ortseingang Oberottendorf“ sind bei Berücksichtigung von Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen auszuschließen.
 
Für die Schutzgüter Klima und Luft ergibt sich keine Betroffenheit bzw. sind die Auswirkungen vernachlässigbar.
 
Auf das Schutzgut kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter gehen von dem Vorhaben keine anlagebedingten Auswirkungen aus. Die bauzeitliche Beeinträchtigung von Kulturdenkmalen und Sachgütern durch das Vorhaben ist auszuschließen, da sich diese außerhalb des Wirkraumes des Vorhabens befinden. Betriebsbedingte Auswirkungen sind nicht gegeben.
 
Vorhabenbedingte Auswirkungen auf das Trinkwasserschutzgebiet werden durch Einhaltung besonderer Vorkehrungen im Baubetrieb vermieden.
 
Insgesamt verbleiben keine erheblichen bzw. möglicherweise erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter, hoch empfindliche (z.B. nicht regenerierbare) Funktionen der Schutzgüter sind nicht dauerhaft betroffen. Die temporären und geringfügigen dauerhaften Beeinträchtigungen der Schutzgüter sowie können durch geeignete Minderungs-, Schutz-, Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen minimiert und kompensiert werden.
 
Die getroffene Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de unter der Rubrik „Negative Vorprüfungen“ einsehbar.

Dresden, den 4. September 2020
Landesdirektion Sachsen
Keune
Referatsleiter Planfeststellung