Wasserwirtschaft

[23.09.2020]

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen
nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Gewässerausbau an der Gottleuba im Rahmen der Errichtung der sogenannten ‚Sandsteingärten‘ auf dem Areal der ehemaligen Sandsteinwerke in Pirna“
Gz.: DD42-0522/1121/7

Vom 23. September 2020

Gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom     24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1329) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 übergab das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Landesdirektion Sachsen die Antragsunterlagen der VKSH Invest GmbH & Co. KG für eine Entscheidung über die Verfahrensart zum Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften für das Vorhaben „Gewässerausbau an der Gottleuba im Rahmen der Errichtung der sogenannten ‚Sandsteingärten‘ auf dem Areal der ehemaligen Sandsteinwerke in Pirna“ gemäß § 67 Absatz 2 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, und eröffnete damit das Verfahren gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, um festzustellen, ob für das genannte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die Eigentümerin und Vorhabenträgerin VKSH Invest GmbH & Co. KG plant auf dem 18.746 m2 großen Areal der ehemaligen Sandsteinwerke in Pirna die Entwicklung eines Wohnungsbaustandortes mit dem Namen „Sandsteingärten“. Im Rahmen dieses Vorhabens soll die Gottleuba auf einer Länge von etwa 190 m umgestaltet werden. Folgende Teilmaßnahmen sind geplant:
  • Rückbau einer Stützmauer auf einer Länge von 120 m,
  • Herstellung einer Uferböschung mit einer maximalen Neigung von 1:1,5, einer Höhe zwischen 5,50 m und 6,11 m und einer Böschungsbreite zwischen 8,50 m und 9,84 m,
  • Abbruch der ehemaligen Eisenbahnbrücke,
  • Abbruch der Stahlbetonbrücke und Errichtung einer neuen Fußgängerbrücke,
  • Einbindung und Anpassung des Auslaufbereiches des sogenannten Schänkelbaches an die neue Böschungsneigung bei Station Fluss-km 0+080.000,
  • Einbindung der Einleitstelle für das Regenwasser aus dem Plangebiet sowie der Zulaufleitung zu den Retentionsflächen bei Station Fluss-km 0+075.000 in die Böschung.

Die Landesdirektion Sachsen führte zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 sowie § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung genannten Kriterien durch. Im Ergebnis dieser überschlägigen Einzelfallprüfung stellte die Landesdirektion Sachsen mit Datum vom 14. September 2020 fest, dass für das Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Gewässerausbauvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Mit dem geplanten Vorhaben sind keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft/ Klima, Tiere, Pflanzen, Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie den Menschen zu erwarten, die nicht durch geeignete Vorkehrungen verhindert werden können.
  • Im Rahmen des Vorhabens sind lediglich kleinräumige Erdarbeiten notwendig. Nutzungsänderungen und Flächenentzug finden nicht statt.
  • Der Wirkungspfad Boden - Mensch hinsichtlich flächenhafter Bodenbelastungen wird durch die Beseitigung des gefährlichen Bodenaushubes sowie das Aufbringen von unbelasteten Bodenschichten unterbrochen. Ziel ist die Herstellung einer altlastenfreien Fläche sowie die Löschung im Altlastenkataster.
  • Durch den Rückbau der Stützmauer, der beiden Brücken sowie den Neubau der Fußgängerbrücke verbessert sich der Durchflussquerschnitt der Gottleuba. Das hat eine positive Auswirkung auf das Abflussverhalten im Hochwasserfall.
  • Durch das Vorhaben wird eine Verbesserung der Gewässerstruktur erreicht. Quantität und Qualität des Wassers (Oberflächenwasser und Grundwasser) werden nicht negativ beeinflusst.
  • Die geplante Baumaßnahme steht den Bewirtschaftungszielen für oberirdische Gewässer gemäß § 27 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie den Zielen für das Grundwasser gemäß
       § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes nicht entgegen.


Für die Entscheidung, dass für die Gewässerausbaumaßnahme keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind folgende Merkmale des Vorhabens und des Standortes maßgebend:
  • Im Umfeld des Vorhabenbereiches sind keine anderen Vorhaben bekannt, die sich im Zusammenwirken mit dem hier vorliegenden Bauvorhaben nachteilig beeinflussen können.
  • Die Erhaltungsziele des sich anschließenden FFH-Gebietes „Gottleuba und angrenzende Laubwälder“ werden durch die geplanten Maßnahmen nicht beeinträchtigt.
  • Die Auswirkungen des Vorhabens erstrecken sie sich im Wesentlichen auf das Maßnahmengebiet selbst.
  • Baubedingte Störungen und Belästigungen durch Lärm-, Staub- und Schadstoffemissionen sowie Erschütterungen durch den Einsatz von Baumaschinen sind insgesamt als unerheblich einzuschätzen.
  • Der ökologische und der chemische Zustand des oberirdischen Gewässers werden nicht nachteilig verändert, wenn die von der Trägerin des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Darüber hinaus sind folgende Vorkehrungen für diese Einschätzung des Nichtbestehens der Umweltverträglichkeitsprüfung maßgebend:
  • Für die Baumaßnahmen werden gewässerbegleitende Gehölze mit zwei markanten Einzelbäumen gefällt. Nach Beendigung der Baumaßnahme erfolgt eine standortangepasste Initialpflanzung entlang der Böschung mit Korbweiden.
  • Verluste von Bestandsgehölzen aufgrund der Umgestaltung und Aufweitung des Gewässers können nicht vermieden werden. Für diese notwendigen Baumfällungen im Böschungsbereich sind Ausgleichsmaßnahmen nach Baumschutzsatzung sowie artenschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen vorgesehen.
  • Mögliche nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut Tier werden zudem durch einen artenschutzrechtlichen Ausgleich minimiert und sind damit als unerheblich zu werten.
  • Die Gefahr der baubedingten Beeinträchtigung des Oberflächengewässers durch Betriebsstoffe und Baufahrzeuge kann durch die Einhaltung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen im Rahmen der ordnungsgemäßen Bauabwicklung nahezu ausgeschlossen werden. Auf den Einsatz wassergefährdender Stoffe wird verzichtet.

Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 2006 (SächsGVBI S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Absätze 1 und 2 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen www.lds.sachsen.de unter Bekanntmachungen/Umweltschutz/Wasserwirtschaft einsehbar. Des Weiteren ist ein Informationszugang durch die Zusendung der Unterlagen möglich. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Dienststelle Dresden, Telefon 0351 825-4222.

Dresden, den 23. September 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter
 

Unterlagen

[12 Datensätze]

1. UVP - Unterlagen

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 0,58 MB)

2. Vorhabensbeschreibung Teil 0

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 20 KB)

2.1 Flurkarte Teil 0

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 0,26 MB)

2.2 Flurkarte mit Flurstücksgrenzen Teil 0

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 0,31 MB)

2.3 Lageplan Bestand Teil 0

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 0,36 MB)

2.4 Übersichtslageplan Teil 0

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 4,06 MB)

3. Vorhabensbeschreibung Teil 1

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 20 KB)

4. Vorhabensbeschreibung Teil 2

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 47 KB)

4.1 Lageplan Böschung

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 1,55 MB)

4.2 Schnitte Böschung 1

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 0,68 MB)

4.3 Schnitte Böschung 2

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 0,68 MB)

4.4 Längsschnitt Böschung

[23.9.2020]
(pdf-Datei; 0,86 MB)