Immissionsschutz

[23.09.2020] [44-8431/2147]

Landkreis Meißen - Wacker Chemie AG beantragte die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von hochdisperser Kieselsäure

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Wacker Chemie AG in Friedrich-von-Heyden-Platz 1 in 01612 Nünchritz beantragte mit Datum vom 26. Juni 2019 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von hydrophiler Kieselsäure durch Erhöhung der jährlichen Produktionskapazität von 11.500 Tonnen auf 16.000 Tonnen aufgrund verfahrenstechnischer Optimierungen u. a. auch durch die Ertüchtigung der Palettierung.

Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 4.1.16 der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die Anlage zur Herstellung von hydrophiler Kieselsäure ist der Nummer 4.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion Sachsen hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht besteht, weil die Änderung keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Im Zuge dieses Vorhabens sollen die baulichen Änderungen an der Anlage nur innerhalb der Anlage realisiert werden. Somit kann nicht von einer Beeinflussung des Bodens, der Flora und Fauna oder Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ausgegangen werden.

Eine kumulierende Wirkung mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten besteht nicht.

Im Weiteren werden durch die Änderung keine neuen bzw. zusätzlichen Luftverunreinigungen verursacht. Mit der geplanten Änderung ist keine Auswirkung auf die Geräuschimmissionen des Gesamtwerkes zu erwarten.

Durch die beantragten Änderungen treten keine ionisierende Strahlungen, elektromagnetische Felder, Lichteinwirkungen sowie Gerüche auf, die eine Belastung für die Umgebung darstellen könnten.

Die geplanten Änderungen lassen keine Erhöhung der Anfälligkeit der Anlage für Störfälle, schwere Unfälle oder Katastrophen erwarten.

Des Weiteren erfolgen keine Änderungen hinsichtlich der Grundwasserentnahme oder des anfallenden Abwassers.

Durch das geplante Vorhaben liegt eine Änderung des anfallenden Abfalls in Art und Menge vor, welche aber keine zusätzlichen oder andere erhebliche nachteiligen Auswirkungen erwarten lässt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Dresden, den 21. September 2020

gez. Bobeth
Referatsleiter