Autobahnen

[08.10.2020] [C32-0522/1130]

Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben

Bundesautobahn A 72 Landesgrenze Bayern/Sachsen bis AS Plauen Ost Erneuerung von RRB, Los 1

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) und §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Weischlitz, Gemarkungen Großzöbern und Pirk beansprucht.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglich-keitsprüfung nach §§ 9 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG). Diese Einschätzung begründet sich wie folgt:

Merkmale des Vorhabens
Das Vorhaben ist als Änderungsvorhaben an der bestehenden BAB A 72 zu qualifizieren.
Bis auf die planfestgestellte Neuregelung der Zufahrt zum Regenrückhaltebecken (RRB) 1 erfolgt weder eine Änderung des Streckenverlaufs von Straßen und Wegen, noch ändern sich bestehende oder erwartete Verkehrsverhältnisse. Die Entwässerung erfolgt wie bisher in die vor Ort bestehenden Vorfluter. Betroffen werden dabei die Oberflächengewässer Kemnitzbach und Feilbach. Diese verfügen über einen mäßigen ökologischen und einen schlechten chemischen Zustand. Das Vorhaben befindet sich innerhalb der Lebensräume besonders geschützter Tierarten. Es findet ein Eingriff in Gehölzbestände statt. Betriebsbedingt ist kein Abfall zu erwarten. Während der Bauphase ggf. anfallender Abfall enthält keine Besonderheiten. Während der Baumaßnahmen können Beeinträchtigungen der Umgebung durch Luftschadstoffe, Gerüche, Lärm, Licht, Erschütterungen und sonstige Störungen auf die Umwelt nicht ausgeschlossen werden. Baubedingt besteht aufgrund des Einsatzes von Baumaschinen das allgemeine Risiko eines Auslaufens von u. U. auch wassergefährdenden Schadstoffen (Öl-/Treibstoff).

Standort des Vorhabens
Der unmittelbare Bereich der Regenrückhaltebecken ist anthropogen überprägt und liegt in unmittelbarer Lage an der BAB A72 in einem Bereich mit intensiver Landwirtschaft. Die Regenrückhaltebecken (RRB) 1, 4 und 6 befinden sich abgelegen von Ortschaften. Das Regenrückhaltebecken (RRB) 8 liegt am südlichen Ortstrand von Pirk. Eine Beeinträchtigung einer bestehenden Wohnbebauung erfolgt nicht. Bedingt durch die unmittelbare Lage an der BAB A 72 ist die Eignung des umliegenden Geländes zur Erholung sehr begrenzt. Rad- oder Wanderwege kreuzen die betroffenen Bereiche nicht. Größere zusammenhängende Waldbereiche finden sich südöstlich von Pirk und nordwestlich der Autobahn innerhalb des FFH-Gebietes „Kemnitztal“.
 
Alle Regenrückhaltebecken liegen alle außerhalb besonders geschützter FFH-Gebiete. Das Regenrückhaltebecken (RRB) 1 entwässert wie bisher über den Kemnitzbach in das FFH-Gebiet „Kemnitztal“ und SPA-Gebiet „Vogtländische Pöhle und Täler“. Das Regenrückhaltebecken (RRB) 1 befindet sich zudem im Landschaftsschutzgebiet „Burgsteinlandschaft“ und entwässert in dieses. Die zu befestigende Zuwegung betrifft das Landschaftsschutzgebiet „Talsperre Dröda“. Die Regenrückhaltebecken (RRB) 4, 6 und 8 liegen im Landschaftsschutzgebiet „Talsperre Dröda“ und entwässern – wie bisher – in dieses. Die nördlich bzw. nordöstlich befindlichen Naturschutzgebiete „Unteres Kemnitztal“ sowie Elsterhang bei Pirk“ werden nicht berührt.
 
Für die Baumaßnahmen erfolgt im Wesentlichen eine Inanspruchnahme von Wirtschaftsgrünland, Acker und Ruderalfluren. Im Umfeld des Vorhabens befinden sich jedoch auch verschiedene nach §§ 30 BNatSchG und 21 SächsNatSchG gesetzlich geschützte Biotope. In geringem Umfang wird in bestehende Gehölzstrukturen eingegriffen.
 
Die Ufer der Kemnitz und des Feilebachs gelten als Überschwemmungsgebiet. Die Standorte der Regenrückhaltebecken liegen allerdings nicht in einem Überschwemmungsgebiet eines HQ100.
 
Im Bereich zwischen Landesgrenze Bayern/Sachsen der BAB A 72 befinden sich die Trinkwasserschutzzonen I und II des Trinkwasserschutzgebietes der Talsperre Dröda. Die Regenrückhaltebecken queren den Grundwasserkörper DESN_SAL_GW_043 (Oberlauf der Weißen Elster), es erfolgt jedoch keine Einleitung von Straßenoberflächenabfluss in das Grundwasser. Die Baumaßnahmen selber liegen in keiner Grundwasserschutzzone. Es ist auch nicht mit drückendem Grundwasser zu rechnen.
 
Mögliche Auswirkungen auf die festgestellten Schutzgüter 
Die Umsetzung der Baumaßnahme ist nicht mit erheblichen Eingriffen in die in Anlage 3 des UVPG benannten Schutzgüter verbunden. Die betroffenen Flächen sind im Wesentlichen bereits vorbelastet (Sanierung bereits bestehender Anlagen). Die Maßnahme selber dient im Wesentlichen dem Gewässerschutz und einer damit im Zusammenhang stehenden Verbesserung der Havariesicherheit. Während der Durchführung der Baumaßnahme wird der Schutz der Gewässer und des Bodens über entsprechende vorsorgende Nebenbestimmungen sichergestellt.
 
In Bezug auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen ist die Beanspruchung der Biotoptypen als gering einzuschätzen. Die aufgrund des Einleitens aus den Regenrückhaltebecken im vorhandenen Vorflutsystem zu erwartende Änderung der Chloridgehalte in der Vorflut wird unwesentlich sein und keine erheblichen Auswirkungen auf die vorhandene Fischfauna haben. Durch Bauzeitenregelung, Baubereichskontrollen durch die Umweltbaubegleitung, die Baufeldfreimachung außerhalb der Brutzeiten der vorhandenen Avifauna sowie verschiedene weitere, in den augelegten Planunterlagenbeschriebene Vermeidungsmaßnahmen (V) werden unzulässige Beeinträchtigungen vermieden. Vorhandene Strukturen im Umfeld bieten i. Ü. auch während der Durchführung der Baumaßnahme hinreichend Ersatzhabitate.
 
Folgende entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens wurden vorgelegt und sind Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Unterlage Bezeichnung Maßstab
1 Erläuterungsbericht einschließlich Anlagen, u.a. Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP-Pflicht von Bundesfernstraßenvorhaben  
2 Übersichtskarte 1 : 100.000
3. Übersichtslageplan 1 : 5.000
5. diverse Lagepläne zu den zu sanierenden Regenrückhaltebecken einschließlich Vorflutleitungen 1 : 1.000
6. Höhenplan  
  Höhenplan zum RRB 1 1 : 1.000
8. Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen 1 : 5.000
9. Landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen  
9.1. Maßnahmenübersichtslageplan 1 : 5.000
9.2. Maßnahmenplan Los 1 1 : 1.000
9.3. Maßnahmenblätter  
9.4. Vergleichende Gegenüberstellung  
10. Grunderwerb  
10.1. div. Lagepläne zu den zu sanierenden Regenrückhaltebecken einschließlich Vorflutleitungen  
10.2. Grunderwerbsverzeichnis  
11. Regelungsverzeichnis  
14. Straßenquerschnitt  
  Betriebszufahrt RRB / Wirtschaftswege 1 : 50
  Umfahrung RRB 1 : 50
15. Diverse Bauwerksskizzen Detailpläne zu den Regenrückhaltebecken (RRB) und Einleitstellen  
18. Wassertechnische Untersuchung  
18.1. Wassertechnischer Bericht (zzgl. Anlagen, Schemapläne der Bauphasen)  
  Wasserrechtliche Tatbestände  
19. Umweltfachliche Untersuchungen  
19.1. Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)  
19.1.1. Erläuterungsbericht (zzgl. Anlagen)  
19.1.2 Planunterlagen LBP  
19.1.2.1. Bestandsübersichtsplan 1 : 10.000
19.1.2.2. Bestands- und Konfliktplan Los 1 (Übersicht) 1 : 5.000
  Bestands- und Konfliktplan 1 : 1.000
19.2. Artenschutzfachbeitrag (ASB)  
19.2.1. Erläuterungsbericht Artenschutz (zzgl. Anlagen)  
19.2.2. Artenschutzplan Los 1 1 : 5.000
19.2.3. Faunistische Kartierungen  
19.3. FFH- und SPA-Vorprüfungen  
19.3.1. FFH-Vorprüfung zum FFH-Gebiet „Elstertal oberhalb Plauen“  
19.3.2. FFH-Vorprüfung zum FFH-Gebiet „Kemnitztal“  
19.3.3. FFH-Vorprüfung zum FFH-Gebiet „Vogtländische Pöhle“  
19.3.4. SPA-Vorprüfung zum SPA-Gebiet „Vogtländische Pöhler und Täler“  
21. Sonstige Gutachten  
21.1. Fachgutachten Wasserrecht (zzgl. Anlagen)  
21.2. Tausalzgutachten (zzgl. Anlagen)  
 
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 8. Oktober 2020 bis einschließlich 9. November 2020 in der Gemeindeverwaltung Weischlitz, Bauverwaltung (Eingang Breitscheidstraße), im Zimmer B 1.05,  Am Alten Gut 3 in 08538 Weischlitz, während der Dienststunden     
   
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Hinweis:          Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Umsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der dann aktuellen Form die Beachtung spezifischer Zugangs- und Hygieneregelungen erforderlich sein kann. Aufgrund der derzeitigen Verordnungslage bitten wir darum, vorsorglich eine Mund-Nasen-Bedeckung mit sich zu führen.
 
Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen im Portal Bekanntmachungen unter der Rubrik - Infrastruktur - einsehbar.

Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt, wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.

1.    Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 23. November 2020, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz oder bei der Gemeindeverwaltung Weischlitz Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
             Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
       Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unter-schriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.    Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können sich innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist zu dem Plan äußern.
3.   Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der
      a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutz-    gesetzes anerkannten Vereine
      b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).  
4.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächVwVfZG).
 Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
 Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
 5.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
6.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
7.    Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
8.    Die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a  
       FStrG bleiben in Kraft. Darüber hinaus steht dem Träger der Straßenbaulast ein  
       Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
      
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 

Unterlagen

[19 Datensätze]

Inhalt

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(pdf-Datei; 0,54 MB)

Teil A - Vorhabenbeschreibung

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(pdf-Datei; 18,33 MB)

Teil B - Planteil

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(pdf-Datei; 1,68 MB)
 
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(pdf-Datei; 9,32 MB)
 
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(zip-Datei; 12,17 MB)
 
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(pdf-Datei; 1,26 MB)
 
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(zip-Datei; 6,59 MB)
 
[18.9.2020]
(zip-Datei; 37,32 MB)
 
[18.9.2020]
10.1 Grunderwerbspläne
(zip-Datei; 10,01 MB)
 
[18.9.2020]
10.2 Grunderwerbsverzeichnis verschlüsselt
(pdf-Datei; 1,13 MB)
 
[18.9.2020]
(pdf-Datei; 2,76 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[18.9.2020]
(zip-Datei; 1,18 MB)
 
[18.9.2020]
(zip-Datei; 17,01 MB)
 
[18.9.2020]
(pdf-Datei; 34,48 MB)
 
[18.9.2020]
19.1 Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
(zip-Datei; 82,88 MB)
 
[18.9.2020]
19.2 Artenschutzfachbeitrag (ASB)
(zip-Datei; 63,79 MB)
 
[18.9.2020]
19.3 FFH- und SPA-Vorprüfungen
(zip-Datei; 24,07 MB)
 
[18.9.2020]
21.1 Fachgutachten Wasserrecht (zzgl. Anlagen)
(pdf-Datei; 22,76 MB)
 
[18.9.2020]
21.2 Tausalzgutachten (zzgl. Anlagen)
(pdf-Datei; 9,32 MB)