Eisenbahnen

[17.08.2020] [DD32-0522]

nach §§ 7, 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens

"KV-Terminal Kodersdorf - Errichtung zweier Erdhalden und Änderung landschaftspflegerischer Maßnahmen"

Vom 17. August 2020
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 18. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 hat die RS Terminal GmbH in Rechtsnachfolge zur LION Spezialtransport GmbH für den antragsgegenständlichen Standort die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Landesdirektion Sachsen vom 4. Februar 2019, Az.: DD32-0522/803/15, beantragt. Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach §§ 11 Abs. 2 und 5 UVPG i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch.
 
Die allgemeine Vorprüfung hat für die Änderung des Vorhabens keine UVP-Pflicht ergeben. Die Änderung des Vorhabens ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Vorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:
 
Gegenstand des Änderungsantrags sind die Errichtung zweier Erdhalden unter Verwendung des Bodenaushubs vom Terminalgelände mit anschließender Begrünung und die in diesem Zusammenhang notwendige Anpassung der mit Beschluss vom 4. Februar 2019 planfestgestellten landschaftspflegerischen Maßnahmen.
 
  • Die Auswirkungen des Vorhabens sind auf das Betriebsgelände des KV-Terminals innerhalb des genehmigten Industriegebiets „Sandberg“ in Kodersdorf beschränkt und angesichts der bereits bestehenden Vorbelastungen weder so schwer noch so komplex, dass sie erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auslösen würden. 
  • Diese Auswirkungen werden durch die Rekultivierung/Wiederbegrünung von baubedingt beanspruchten Flächen an anderen Stellen innerhalb des Grundstücks der Vorhabenträgerin ausgeglichen. 
  • Der Standort des Vorhabens betrifft auch kein nach Nr. 2.3.1 bis 2.3.11 der Anlage 3 zum UVPG genanntes, besonders ökologisch empfindliches Gebiet.  
  • Auswirkungen des Vorhabens sind insbesondere der Verlust von Flächen für die Umsetzung landschaftspflegerischer Maßnahmen. Mit Umsetzung des Vorhabens kann durch die geplanten Maßnahmen der Rekultivierung und Begrünung der Aufhaldungen sowie der Einbeziehung neuer, bisher ungenutzter Flächen auf dem Betriebsgelände für die Entwicklung von insgesamt ca. 4.600 m² magerer Frischwiese sowie die Anpflanzung von 300 m² Buschwerk und sechs Bäumen der Eingriffsausgleich im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt werden. Dazu liegen auch positive Stellungnahmen des Landratsamtes Görlitz vom 29. Dezember 2019 und 9. Juni 2020 vor. 
Die getroffene Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen (www.lds.sachsen.de) unter Aktuelles/Bekanntmachungen unter der Rubrik „Infrastruktur“ und auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de unter der Rubrik „Negative Vorprüfungen“ einsehbar.
Dresden, den 17. August 2020
Landesdirektion Sachsen
Keune
Referatsleiter Planfeststellung