Naturschutz, Landschaftspflege

[20.08.2020] [C45-8480/17/1]

Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Aufstellung von Managementmaßnahmen für invasive gebietsfremde Arten

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zum Vollzug der Verordnung (EU) Nummer 1143/2014 vom 16. Juli 2020, Gz.: C45-8480/17/1
Die Landesdirektion Sachsen macht im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft folgendes bekannt:

Artikel 19 der Verordnung (EU) Nummer 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/968 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 5) geändert worden ist, sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gegen die weit verbreiteten invasiven gebietsfremden Arten der Liste von unionsweiter Bedeutung (Unionsliste) gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der Kommission vom 13. Juli 2016 (ABl. L 189 vom 14.7.2016, S. 4), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1263 der Kommission vom 12. Juli 2017 (ABl. L 182 vom 13.7.2017, S. 37) und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1262 der Kommission vom 25. Juli 2019 (ABl. L 199 vom 26.7.2019, S. 1) aktualisiert worden ist, innerhalb von 18 Monaten nach Listung über wirksame Managementmaßnahmen verfügen müssen.

Gemäß § 40e des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 290 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, sind nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nummer 1143/2014 gegen die in der Unionsliste und deren erster und zweiter Aktualisierung benannten in Deutschland weit verbreiteten invasiven gebietsfremden Arten wirksame Managementmaßnahmen festzulegen. Auf Grund von Artikel 26 der Verordnung (EU) Nummer 1143/2014 ist zu den jeweils geplanten Managementmaßnahmen gemäß § 40f Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, vorab eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Das Vorblatt zu den Managementmaßnahmenblättern für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nummer 1143/2014, das Schema mit der Einstufung der Arten zur Anwendung der Artikel 16 und 19 der Verordnung (EU) Nummer 1143/2014, die Entwürfe von zwei Managementmaßnahmenblättern für zwei in Deutschland weit verbreitete invasive gebietsfremde Arten der zweiten Aktualisierung der Unionsliste gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2019/1262 sowie der landesspezifische Teil zur Verbreitung dieser Arten in Sachsen liegen in der Zeit vom
 
1. September 2020 bis einschließlich 2. November 2020
 
in der Landesdirektion Sachsen, Abteilung Umweltschutz, Referat Naturschutz, Landschaftspflege zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann aus und können in den nachgenannten Dienststellen während der angegebenen Dienstzeiten eingesehen werden:
  • Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, Raum 524, Telefonnummer 0371 532 1655,
  • Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Raum 3076, Telefonnummer 0351 825 4502,
  • Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Raum 432, Telefonnummer 0341 977 4511
 
Dienstzeiten  
Montag 9 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag 9 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch 9 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 15 Uhr
Donnerstag 9 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 17 Uhr
Freitag 9 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 17 Uhr

Aufgrund der Covid-19-Pandemie sind bei der Einsichtnahme in die Planunterlagen die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen der Landesdirektion Sachsen zu beachten:

Der Zutritt zum Auslegungsraum kann jeweils immer nur einer Person sowie den weiteren in ihrem Haushalt lebenden Personen gewährt werden. Um lange Wartezeiten und Personenansammlungen zu vermeiden, sollte daher vor der Einsichtnahme in die Planunterlagen ein Termin vereinbart werden. Ihre Terminanfrage richten Sie bitte an die oben angegebenen Telefonnummern der jeweiligen Dienststelle der Landesdirektion Sachsen. Vor Zutritt zum Auslegungsraum sind Besucher angehalten, sich beim Einlass- und Kontrolldienst zu melden und dort eine Selbstauskunft darüber zu erteilen, ob sie spezifische Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu infizierten Personen hatten. Das Formular wird durch den Einlass- und Kontrolldienst ausgegeben und wieder entgegengenommen. Auf das Erfordernis zum Tragen von Mund-Nasenschutz bei der Einsichtnahme wird hingewiesen. Sofern die Erhebung einer Einwendung zur Niederschrift bei der Landesdirektion Sachsen erwogen wird, gelten die oben genannten Schutzmaßnahmen für die Einsichtnahme in die Planunterlagen.

Zusätzlich wird vom 1. September 2020 bis zum Ende der Anhörungsfrist am 2. November 2020 auf der gemeinsamen Plattform der Bundesländer über den Link https://www.anhoerungsportal.de ein öffentlicher Zugang zu einem Anhörungsportal eröffnet, auf dem die ausgelegten Dokumente eingesehen und abgerufen werden können. Bei der Nutzung des Portals besteht die Möglichkeit, während dieses Zeitraums Stellungnahmen ausschließlich elektronisch abzugeben.
 
Alternativ können Sie vom 1. September 2020 bis zum Ende der Anhörungsfrist am 2. November 2020 Stellungnahmen auch schriftlich an die Landesdirektion Sachsen, Referat 45 Naturschutz, Landschaftspflege, 09105 Chemnitz richten oder zur Niederschrift in den drei vorgenannten Auslegungsorten vorbringen. Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahmen vorzugsweise das Anhörungsportal.
 
Nach dem 2. November 2020 eingehende Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.lds.sachsen.de/datenschutz.
 
Dresden, den 16. Juli 2020 
Landesdirektion Sachsen


gez. Svarovsky
Abteilungsleiter
 
 

Unterlagen

[5 Datensätze]

Unterlagen

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