Wasserwirtschaft

[29.07.2020] [L42-8301/63]

Landkreis Nordsachsen - Vorhaben "Gewässerausbau am Hirtenbornbach in Trossin
OT Dahlenberg"

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5
Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 13. Juli 2020, Gz.: L42-8301/63
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist.

Das Ingenieurbüro Wolff hat im Auftrag der Eheleute Ramona und Klaus Dieter Ludwig, Am Volksgut 17, 04880 Trossin OT Dahlenberg bei der Landesdirektion Sachsen als obere Wasserbehörde am 4. Mai 2020 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben beinhaltet die Herstellung zweier Teiche im Direktschluss des Hirtenbornbaches westlich der Ortslage Dahlenberg in der Gemeinde Trossin. Zudem soll eine ausgedehnte Flachwasserzone mit Insel herausgebildet werden. Nach Bauabschluss wird eine Teichfläche von insgesamt ca. 2.150 m² entstanden sein. Die Teiche dienen neben der Naherholung der extensiven Fischzucht mit jährlichem Abfischen. Eine Zufütterung erfolgt nicht.

Das Vorhaben „Gewässerausbau am Hirtenbornbach in Trossin OT Dahlenberg“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 13. Juli 2020 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
  • die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Luft/Klima, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Landschaft, kulturelles Erbe, Mensch
  • die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
    • LSG „Dübener Heide“. 

Für die Entscheidung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:
  • Schaffung zweier Teiche, die u. a. der Allgemeinheit zur Naherholung zur Verfügung gestellt werden.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42 L, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zugänglich.

Leipzig, den 13. Juli 2020
Landesdirektion Sachsen


gez. Svarovsky
Abteilungsleiter