Immissionsschutz

[27.07.2020] [44-8431/2247/8]

Landkreis Görlitz - Lausitz Energie Kraftwerke AG beantragte die wesentliche Änderung der Kraftwerksblöcke Q und R im Kraftwerk Boxberg, Werk IV am Standort 02943 Boxberg

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird folgendes bekannt gemacht:

Die Lausitz Energie Kraftwerke AG, Leagplatz 1, 03050 Cottbus beantragte mit Datum vom 6. März 2020 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung zur Errichtung und den Betrieb von zwei Anlagen zur Aktivkohledosierung in die Rauchgaskanäle und zwei sulfidischen Schwermetallfällungsmittel-Dosierungen in den Rauchgasentschwefelungsanlagen der Kraftwerksblöcke Q und R im Kraftwerk Boxberg, Werk IV, am Standort 02943 Boxberg, Am Kraftwerk 1, Gemarkung Boxberg, Flur 4, Flurstück: 11/96 und 11/9. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 1.1 G, E der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Der Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich aus § 1 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 1. Das Kraftwerk Boxberg ist der Nummer 1.1.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben ist gemäß § 9 Absatz 1 i. V. m. § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht besteht, weil die Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann.
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
  • Durch die geplanten Änderungen erfolgt keine wesentliche Beanspruchung neuer Flächen. Durch die Änderung werden keine neuen bzw. zusätzlichen Luftverunreinigungen verursacht. Ebenso ist von keiner erheblichen Beeinträchtigung durch Gerüche und Geräusche in der Nachbarschaft auszugehen.
 
  • Nachteilige schädliche Umweltauswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen und die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser, die Luft, die Atmosphäre, das Klima sowie sonstige Kultur- und Sachgüter sind nicht zu besorgen.
 
  • Die geplanten Änderungen lassen keine Erhöhung der Anfälligkeit der Anlage für Störfälle, schwere Unfälle oder Katastrophen erwarten.


Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Diese Bekanntmachung ist dauerhaft im UVP-Portal der Länder unter https://www.uvp-verbund.de/startseite einsehbar.

Dresden, den 22. Juli 2020

Landesdirektion Sachsen
gez. Bobeth
komm. Referatsleiter